Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1
    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig | "Licht aus!"-Appell; Amtliche Äußerung; Ausgrenzung; Feststellungsinteresse; Gesetzesvorbehalt; Integrationsfunktion; Meinungsfreiheit; Neutralitätsgebot; Oberbürgermeister; Sachlichkeitsgebot; Versammlungsfreiheit; effektiver Rechtsschutz.; faktischer Grundrechtseingriff; funktionales Äquivalent; kommunale Selbstverwaltung; kommunaler Amtsträger; rationaler Diskurs; örtliche Gemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

  • Jurion

    Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Aufrechterhaltung des Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Aufrechterhaltung des Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Stimmungsmache durch Düsseldorfs OB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell - oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration

  • lto.de (Kurzinformation)

    Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: "Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Lichter aus in Düsseldorf rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 8, 28 GG; § 43 VwGO
    Endgültig: Kein "Licht aus!"

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 28.12.2017)

    Staatliche Neutralität - Ein öffentliches Amt ist nicht für politische Meinungsmache da

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Licht aus bei "Dügida”

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufruf zum Ausschalten der Lichter - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.09.2017 - 10 C 6.16" von Dr. Frederik Ferreau, original erschienen in: JZ 2018, 360 - 363.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme auf Versammlungen" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, original erschienen in: NVwZ 2018, 708 - 711.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 327
  • NVwZ 2018, 433



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17  

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    bb) Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation danach in der staatlichen Kompetenzordnung, namentlich der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 71 Abs. 1 LV BW (vgl. Degenhart, AfP 2018, 189, 195; Gersdorf, AfP 2016, 293, 294; Sachs/Bethge, GG, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 80; Merten/Papier/Trute aaO § 104 Rn. 35; zum Äußerungsrecht des Oberbürgermeisters vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 433 Rn. 16 und 18).
  • BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17  

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Denn Demokratie lebt vom Austausch sachlicher Argumente auf rationaler Ebene (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - Rn. 29; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17  
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2018 steht in einer Reihe von Entscheidungen, in denen das Handeln gewählter Amtsträger im Rahmen ihrer Teilnahme am demokratischen Diskurs auf den Prüfstand gestellt wurde (BVerfGE 136, 323 - Gauck; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2014, 665 - Dreyer; ThürVerfGH NVwZ 2016, 1408 - Ramelow; BVerwG NVwZ 2018, 433 - "Licht-aus!").
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17  

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2018 steht in einer Reihe von Entscheidungen, in denen das Handeln gewählter Amtsträger im Rahmen ihrer Teilnahme am demokratischen Diskurs auf den Prüfstand gestellt wurde (BVerfGE 136, 323 - Gauck; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2014, 665 - Dreyer; ThürVerfGH NVwZ 2016, 1408 - Ramelow; BVerwG NVwZ 2018, 433 - "Licht-aus!").
  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18  

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6/16 - (Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 193, allgemein abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/130917U10C6.16.0 ), das zu dem damaligen Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" ergangen ist, unter anderem darauf hingewiesen, dass amtliche Äußerungen eines Organs der Kommunalverfassung im politischen Meinungskampf, wie sie hier in Rede stehen, typischerweise in einem engen Zusammenhang mit der von der Antragstellerin angezeigten Versammlung rechtlich zu bewerten sind.

    Im Anschluss an das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Erfordernis eines spezifisch örtlichen Bezugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 13. September 2017 (a. a. O., Rn. 16 f.) wiederholt klargestellt, dass ein kommunaler Amtsträger nur befugt ist, sich im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern.

    Das Neutralitätsgebot gilt auch auf kommunaler Ebene und ist nicht auf die Zeiten des Wahlkampfes beschränkt; vielmehr gilt es für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017, a. a. O., Rn. 24, m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18  

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Die Grenzen für die zulässige Betätigung eines Bürgermeisters im kommunalen Wahlkampf sind überschritten, wenn ein Bürgermeister das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, a.a.O., mit Verweis auf den Beschluss vom 29.05.1973, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris).
  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16  

    Zu den Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus

    Die gerichtliche Entscheidung muss geeignet sein, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern (vgl. nur BVerwG, U. v. 13.09.2017 - 10 C 6/16 -, juris, Rdnr. 13).
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