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   BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16   

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BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16 (https://dejure.org/2017,33860)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 (https://dejure.org/2017,33860)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 (https://dejure.org/2017,33860)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1
    "Licht aus!"-Appell; Amtliche Äußerung; Ausgrenzung; Feststellungsinteresse; Gesetzesvorbehalt; Integrationsfunktion; Meinungsfreiheit; Neutralitätsgebot; Oberbürgermeister; Sachlichkeitsgebot; Versammlungsfreiheit; effektiver Rechtsschutz; faktischer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen ...

  • doev.de PDF

    Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

  • rewis.io

    Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell - oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration

  • lto.de (Kurzinformation)

    Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: "Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters nicht mit dem Sachlickeitsgebot vereinbar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Lichter aus in Düsseldorf rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Düsseldorfer Licht-aus!-Appell war rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 8, 28 GG; § 43 VwGO
    Endgültig: Kein "Licht aus!"

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Licht-aus-bei-Dügida-Fall (BVerwG 13.9.2017)

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 28.12.2017)

    Staatliche Neutralität - Ein öffentliches Amt ist nicht für politische Meinungsmache da

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Licht aus!" Hoheitliche Äußerungen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Licht-aus-bei-Dügida-Fall

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 327
  • NVwZ 2018, 433
  • DÖV 2019, 73
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt auch für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit; auch in seinem Schutzbereich bedarf es für staatliche Maßnahmen erst dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 9).

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
  • BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

    Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33.96 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 133 S. 5).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Darunter fällt auch die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierungs- und Verwaltungsorgane hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (zu Äußerungen der Bundesregierung vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 - BVerfGE 138, 102 Rn. 40 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

    Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl;

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn es über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 - BVerwGE 152, 204 Rn. 18 f.).
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
    Deren Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125 und vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 - BVerfGE 136, 323 Rn. 28).
  • BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89

    'Atomwaffenfreie Zone' München

  • BVerwG, 19.04.2001 - 8 B 33.01

    Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes; Neutralitätspflicht der Gemeinde;

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    bb) Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation danach in der staatlichen Kompetenzordnung, namentlich der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 71 Abs. 1 LV BW (vgl. Degenhart, AfP 2018, 189, 195; Gersdorf, AfP 2016, 293, 294; Sachs/Bethge, GG, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 80; Merten/Papier/Trute aaO § 104 Rn. 35; zum Äußerungsrecht des Oberbürgermeisters vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 433 Rn. 16 und 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Statthaftigkeit zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 12, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, jurisRn.

    vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis im Rahmen der Feststellungsklage beispielsweise BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24, und vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017- 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 -, juris Rn. 15, vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 54, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 20.

    69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris.

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter

    In der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grundsätzlich zur Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 558/91, NJW 2002, S. 2621 (2622) - Glykolwein; Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2627) - Jugendsekte; hierzu: Voßkuhle/Kaiser, Jus 2018, S. 343 (344)).

    Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit erfasst dabei nicht nur die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierungs- und Verwaltungsorgane hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme, sondern auch die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge, und sei es außerhalb oder im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 13.9.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14, NVwZ 2015, S. 209 (212) betreffend die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung).

    Die streitgegenständlichen öffentlichen Aussagen, insbesondere, dass die Antragsteller im Verdacht stünden, mit rechtswidrig beschafften Informationen gezielt die zugunsten des Oberbürgermeisters geltende Unschuldsvermutung zu unterlaufen, stehen in ihrer Intensität (noch) nicht einem Grundrechtseingriff im klassischen Sinne gleich, d.h. einer zielgerichteten regelnden Maßnahme (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).

    Soweit die spezifische Überprüfung der Rechtmäßigkeit grundrechtsbeeinträchtigender hoheitlicher Äußerungen in Rede steht, haben sich diese im Übrigen an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).

    Steht hingegen die Rechtmäßigkeit hoheitlicher Werturteile in Rede, ist als Prüfungsmaßstab aus dem Willkürverbot abzuleiten, dass diese nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, sondern bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen; zudem dürfen sie den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (Sachlichkeitsgebot; BVerwG, Urteil vom 13.9.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).

    Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die im Demokratieprinzip wurzelt, welches vorsieht, dass sich der Willensbildungsprozess vom Volk zu den Staatsorganen - und nicht umgekehrt - vollzieht (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435 f.)).

    Hierin liegt zugleich ein öffentliches Ausgrenzen bzw. eine Diskreditierung der Vertreter anderer Meinungen in der öffentlichen Diskussion (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435 f.)).

  • VG Münster, 08.02.2019 - 1 K 3306/17

    Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig

    Zur Begründetheit der Klage wiederholt und vertieft er sein vorgerichtliches Vorbringen, wonach die Beklagte mit der Veränderung der Außenbeleuchtung des Rathauses gegen das Sachlichkeits- und das Neutralitätsgebot sowie den Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe, und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Entscheidung des OVG NRW sei durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -) bestätigt worden.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 11 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 13 m.w.N.

    Weiter kann offen bleiben, ob sich im erstgenannten Fall der Oberbürgermeister der Beklagten mit der Entscheidung im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenzuweisung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 67 ff., gehalten hat, ob im zweitgenannten Fall der Beigeordnete überhaupt befugt ist, sich eigenständig oder als Vertreter des Oberbürgermeisters (vgl. § 68 Abs. 1 u. 2 GO NRW) in gleicher Weise wie dieser am politischen Diskurs zu beteiligen, und er sich bejahendenfalls in dem ihm dann zugewiesenen Rahmen gehalten hat, sowie ob es schließlich hier über die kommunale Aufgabenzuweisung hinaus einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme bedurfte.

    vgl. zur (dort fehlenden) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage: BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 20 ff.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, DVBl 2018, 503 = juris, Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 79 ff.; jeweils m.w.N.

    vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 26 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 107 ff.

  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn es über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris Rn. 11).

    Es ist nur im Verhältnis zu politischen Parteien im Sinne des Art. 21 GG, nicht aber im Verhältnis zu sonstigen politischen Gruppierungen oder im Verhältnis zu einem einzelnen Bürger heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris Rn. 23).

    Außerdem dürfen die hoheitlichen Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 23. September 2013 - VG 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15 f.; BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29).

    In diesem vollzieht sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich staatsfrei (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017, a.a.O., juris Rn. 28 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Bei der Wahrnehmung dieser Annexkompetenz zur Sachaufgabenzuständigkeit (Schoch, AfP 2019, 93 ; Gersdorf, AfP 2016, 293 ) muss sich die öffentliche Stelle auf den ihr zugewiesenen Aufgaben- und Kompetenzbereich beschränken sowie dem Neutralitätsgebot bzw. dem Gebot der Sachlichkeit genügen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020626.1bvr055891] - BVerfGE 105, 252 und - 1 BvR 670/91 [ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020626.1bvr067091] - BVerfGE 105, 279 ; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:130917U10C6.16.0] - BVerwGE 159, 327 Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

    Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113

    Abschließend ist auf das Urteil des 10. Senats vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - (BVerwGE 159, 327) zu der "Lichter aus!"- Aktion hinzuweisen.
  • BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des

    Aus der Meinungsfreiheit folgt weiter, dass Presseäußerungen auch überspitzt und polemisch sein dürfen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 361/00 - juris), während für den Bundesrechnungshof - wie für sämtliches Staatshandeln - das Sachlichkeitsgebot gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - BVerfGE 105, 252 ; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 26).

    Zugrunde zu legen ist damit der Grundsatz, dass Äußerungen staatlicher Stellen den allgemeinen Anforderungen an rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27; VGH München, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 17. Mai 2021 - 13 B 331/21 - NVwZ-RR 2021, 973 Rn. 8).

    Werturteile hingegen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d. h. sie müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269 ; BVerwG, Urteile vom 7. August 1997 - 3 C 49.96 - Buchholz 11 Art. 2 Nr. 79 S. 10 und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 15).

    Denn einer durch eine Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffenen Person steht grundsätzlich die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes in Form einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Äußerung gerichteten Klage zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 11 f.).

    Der Streit darüber, ob mit einer amtlichen Äußerung unzulässig in ein Grundrecht der betroffenen Person eingegriffen worden ist, betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 ).

  • VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20

    Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen

    Äußert sich ein (Ober-)Bürgermeister unter Wahrnehmung seines organschaftlichen Rederechts im Rahmen einer kommunalpolitischen Debatte im Gemeinderat, unterliegt er dabei keiner politischen Neutralitätspflicht und keinem strikten Sachlichkeitsgebot (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris).

    Zudem wird in der Rechtsprechung - wenn auch ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten, dass ein Bürgermeister nicht nur bei amtlichen Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit (dazu BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 23 ff. und vorgehend OVG NRW, Urt. v. 04.11.2016 - 15 A 2293/15 -, juris Ls. 3 und Rn. 100 ff. m.w.N.; VG Magdeburg, Urt. v. 25.10.2012 - 9 A 164/11 -, juris Rn. 39 ff.; Bayer. VGH, Beschl. v. 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Ls. und Rn. 29) sondern auch bei Äußerungen im Gemeinderat einem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unterliege (so offenbar OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 30.03.2011 - 2 M 7/11 -, juris Ls. und Rn. 14: Sachlichkeitsgebot bei persönlicher Kritik des Bürgermeisters an einem Ratsmitglied während einer Gemeinderatssitzung; vgl. ferner OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 26: Eine "mehr ins Persönliche gehende Auseinandersetzung mit dem Ratsmitglied darf der Vorsitzende nicht führen").

    Die von den Beteiligten herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters im Verhältnis zu politischen Parteien (dazu 1.1.) und zum Sachlichkeitsgebot (dazu 1.2.) als allgemeine Grenze der Äußerungsbefugnis bei öffentlichen Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in amtlicher Eigenschaft (siehe Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 23 ff., zum sog. "Licht-aus!"-Appell eines Oberbürgermeisters auf der städtischen Internetseite im Vorfeld einer angemeldeten Versammlung) ist auf Redebeiträge eines Bürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung nicht anwendbar (dazu 1.3.).

    So verstoßen etwa Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister im Kommunalwahlkampf in amtlicher Eigenschaft abgibt, gegen die Neutralitätspflicht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 13.09.2017, a.a.O., Rn. 24, m.w.N. zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Ferner dürfen staatliche Amtsträger in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 13.09.2017, a.a.O., Rn. 26 ff.).

    Folglich hat er neben der Leitung der Verwaltung auch eine originär politische Funktion wahrzunehmen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 13.09.2017, a.a.O., Rn. 18).

    Mit Blick auf die dargelegte Doppelfunktion des Bürgermeisters und sein organschaftliches Rederecht im Gemeinderat, das von vorneherein erheblich beschränkt wäre, wenn er (auch) bei dessen Wahrnehmung zur strikten politischen Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet wäre, ist die Kammer der Auffassung, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot staatlicher Organe bei amtlichen Äußerungen (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, a.a.O. und BVerfG, Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 48 ff., jeweils m.w.N.) jedenfalls auf Redebeiträge eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung keine Anwendung findet.

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

    Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur

    Auch die Neutralitätspflicht des Staates steht einer lenkenden Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung durch gezielte Ungleichverteilung öffentlicher Äußerungsmöglichkeiten entgegen (vgl. allgemein BVerwG, U.v. 13.9.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 28 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

    Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  • BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
  • VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

    Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

    1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu

  • VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

    Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2024 - 9 S 20.23

    Publizist gewinnt Rechtsstreit: Faeser darf Broder nicht als islamfeindlich

  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der

  • BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

    MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

  • BVerwG, 23.11.2023 - 10 C 2.23

    Anerkennung von Presseausweisen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 893/22

    Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei Der Dritte Weg von ihrer Internetseite

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

    Äußerung in einer Gemeinderatssitzung; politische Gegenrede des Bürgermeisters;

  • BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19

    Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger

  • VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos -

  • VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

    Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

  • VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

    Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

  • VG Berlin, 21.02.2022 - 6 L 17.22

    Äußerungsrecht der Bundesinnenministerin: Faeser durfte zu "Spaziergängen"

  • VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
  • VG Frankfurt/Main, 04.05.2023 - 7 K 851/20

    Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

  • VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

    Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

    Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg;

  • VG Hamburg, 14.02.2024 - 17 K 3466/22

    Erfolgreiche Klage gegen von einem Bezirksamtsleiter in einer Bezirksversammlung

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 2 ME 426/20

    Allgemeiner Studierendenausschuss; AStA; AStA, hochschulpolitisches Mandat; AStA,

  • VG Berlin, 02.02.2024 - 1 L 340.23

    Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18

    Amtliche Pressemitteilung; eigener Wirkungskreis; einstweilige Anordnung;

  • VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

    Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen

  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

    Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der

  • VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
  • LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

    Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des

  • VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

    Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

  • VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

    Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung

  • VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

    Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige

  • VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23

    1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
  • VGH Bayern, 13.11.2020 - 11 CE 20.1956

    Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennung von

  • VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

    Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

  • VG Arnsberg, 12.07.2022 - 12 L 421/22
  • VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 3 MB 9/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines

  • VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

    Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler

  • VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Anforderungen an das

  • VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 308.21

    Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

  • VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21

    Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des

  • VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

    Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

  • VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16

    Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens - Angemessenheit

  • VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
  • VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

    Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten -

  • VG Düsseldorf, 21.02.2024 - 1 L 390/24
  • VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

    Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen

  • VG Berlin, 08.12.2023 - 1 L 465.23
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23

    Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 15 B 1135/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellungnahme des Bürgermeisters gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2020 - 3 N 69.17

    Rechtsschutzinteresse; "Untertauchen"; Aufenthaltserlaubnis; Studium; auflösende

  • VG Berlin, 11.04.2019 - 1 L 410.18

    Neuköllner Jugendstadtrat darf weiterhin Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

    KommunalwahlrechtKommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr.

  • VG Berlin, 30.08.2022 - 2 L 239.22

    Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

  • VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist

  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16

    Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus

  • VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141

    Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

  • VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
  • VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 18 K 5548/18

    Versammlungsrecht, hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von

  • VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
  • VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 9 E 23.290

    Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

  • VG Ansbach, 23.03.2023 - AN 4 K 22.02123

    Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im

  • VG Berlin, 05.06.2023 - 1 L 590.22

    Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

  • VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters

  • VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1541/19

    Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz; AfD - Kandidatur des Björn Höcke

  • VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 1058/20

    Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum

  • VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 11.03.2022 - KVVG I 12/21
  • Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 11.03.2022 - KVVG I 12/21
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