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   BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,177
BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67 (https://dejure.org/1971,177)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1971 - VI C 137.67 (https://dejure.org/1971,177)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1971 - VI C 137.67 (https://dejure.org/1971,177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1972, 573
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Die Verrechnung ist aber - ebenso wie die Aufrechnung - keine Maßnahme der "Vollstreckung" iS der Vorschriften der ZPO oder anderer Verfahrensgesetze über die Zwangsvollstreckung (vgl BGH vom 26.5.1971 - NJW 1971, 1563; BVerwG vom 13.10.1971 - DÖV 1972, 573, 574; BFH vom 3.11.1983 - BFHE 140, 9 f; LSG Berlin-Brandenburg vom 4.10.2007 - L 8 B 1205/07 ER - juris RdNr 22, 28; FG Düsseldorf vom 10.11.2004 - 18 K 321/04 AO - juris RdNr 21; Martini in juris PR-InsR 19/2009 vom 24.9.2009, Anm 1 unter C) .
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von

    Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

    Dabei kann ebenso wie in demUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (a.a.O.) offenbleiben, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist (vgl. hierzu u.a. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 18 Erl. 2 und 3; Fürst, GKÖD I, K § 14 Erl. 6; Fromme, Rechtsfolgen der fehlerhaften Beamtenernennung, DÖD 1981, 169 mit weiteren Nachweisen).

    Die Gegenleistung kann im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG berücksichtigt werden, wonach von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. hierzuUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 137.67 - [a.a.O.]).

    Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.]; 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

    Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Sie hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (Buchholz 232 § 87 Nr. 48) berufen.

    Insoweit stimmt der erkennende Senat der Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (Buchholz 232 § 87 Nr. 48) uneingeschränkt zu (vgl. auch die Entscheidung des 7. Senats vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 7 C 53.58 - [DVBl. 1960, 36]).

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