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   BVerwG, 13.11.1967 - VI B 43.67   

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https://dejure.org/1967,1213
BVerwG, 13.11.1967 - VI B 43.67 (https://dejure.org/1967,1213)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1967 - VI B 43.67 (https://dejure.org/1967,1213)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1967 - VI B 43.67 (https://dejure.org/1967,1213)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Gewährung beamtenrechtlicher Stellenzulagen - Auslegung des Begriffs der tätsachlichen Ausstattung eines Amtes im Stellenplan - Voraussetzungen für ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 138.88

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über seinen

    Im übrigen handelt es sich bei den einschlägigen früheren, bis zum 31. Juli 1986 geltenden Regelungen des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG a.F. - (zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979, BGBl. I S. 1649, mit späteren Änderungen) insoweit um auslaufendes Recht, als es um die Beteiligung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten (jetzt: Schwerbehindertenvertretung) ging; denn insoweit verweist nunmehr § 50 Abs. 2 Satz 2 SchwbG n.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421, 1550) auf die umfassende Regelung der Beteiligung und der Folgen einer Nichtbeteiligung in § 25 Abs. 2 SchwbG n.F. Rechtsfragen zu auslaufendem Recht kommt aber regelmäßig - und so auch hier - grundsätzliche Bedeutung nicht zu (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - vom 13. November 1967 - BVerwG 6 B 43.67 - und vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - ).
  • BVerwG, 24.10.1979 - 2 B 13.78

    Anspruch auf Beförderung - Schadensersatz oder Folgenbeseitigung - Grundsätzliche

    Rechtsfragen, die sich auf auslaufendes Recht beziehen, kommt aber regelmäßig - und auch im vorliegenden Fall - keine grundsätzliche Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - und vom 13. November 1967 - BVerwG 6 B 43.67 -).
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