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   BVerwG, 13.11.1980 - 3 C 138.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1677
BVerwG, 13.11.1980 - 3 C 138.79 (https://dejure.org/1980,1677)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1980 - 3 C 138.79 (https://dejure.org/1980,1677)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1980 - 3 C 138.79 (https://dejure.org/1980,1677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lebensmittelpackung - Kennzeichnung - Schauseite der Packung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

    Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle -

    der EG Nr. L 108/8 vom 8. Mai 1972 - nach Auffassung des erkennenden Senats kein "Rechtsakt" der EG-Kommission über die Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten ist, da es sich - im Gegensatz zu EG-Verordnungsrecht - bei der umstrittenen EG-Richtlinie nicht um unmittelbar innerstaatlich verbindliches Recht handelt (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 13. November 1980 - BVerwG 3 C 138.79 -).
  • BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 40.80

    Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste (hier: Kartoffelsorte Götz)

    der EG Nr. L 108/8 vom 8. Mai 1972 - nach Auffassung des erkennenden Senats kein "Rechtsakt" der EG-Kommission über die Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten ist, da es sich - im Gegensatz zu EG-Verordnungsrecht - bei der umstrittenen EG-Richtlinie nicht um unmittelbar innerstaatlich verbindliches Recht handelt (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 13. November 1980 - BVerwG 3 C 138.79 -).
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