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   BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84   

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https://dejure.org/1986,665
BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84 (https://dejure.org/1986,665)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 (https://dejure.org/1986,665)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1986 - 2 C 33.84 (https://dejure.org/1986,665)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - Einverständnis - Rahmenrechtliche Mindestanforderungen - Laufbahnbefähigung - Vorbildung - Wissenschaftliche Hochschule - Laufbahn im höheren Dienst

  • datenbank.flsp.de

    Lehrbefähigung - Versetzung in ein anderes Bundesland - Vorbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 133
  • NVwZ 1987, 599
  • DVBl 1987, 417
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Der Hilfsantrag entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechterlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; BVerwGE 68, 109, 110).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Demgegenüber ist die Einverständniserklärung eine Mitwirkungshandlung mittels sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im Versetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 33.84 - BVerwGE 75, 133 ).

    Sowenig der Dienstherr wegen des Antrags des Beamten oder wegen des Vorliegens der Einverständniserklärung eines aufnahmebereiten Dienstherrn verpflichtet ist, den Beamten zu versetzen, ist der Dienstherr, der den Beamten aufnehmen soll, gehalten, sein Einverständnis wegen der Versetzungsabsicht des Beamten oder des bisherigen Dienstherrn zur Übernahme des Beamten zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 ).

    Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ), ohne dass es darauf ankommt, ob es - etwa wegen einer mit der Versetzung verbundenen Beförderung - einer zusätzlichen Ernennung bedarf.

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur

    Er entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; BVerwGE 68, 109, 110).
  • VGH Bayern, 10.09.2019 - 3 CE 19.1380

    Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum

    Die Erteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der aufnehmenden Behörde (BVerwG, U.v. 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris Rn. 16, BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 27).

    So wie der Dienstherr auch bei Vorliegen aller gesetzlicher Voraussetzungen grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine vom Beamten beantragte Versetzungsverfügung zu erlassen, ist auch der aufnehmende Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Einverständnis zur Übernahme eines einem anderen Dienstherrn unterstehenden Beamten zu erteilen (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1986 a.a.O. Rn. 16).

    Insoweit gelten in prozessualer und materieller Hinsicht im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses (BVerwG, U.v. 13.11.1986 a.a.O.; OVG NW, B.v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 14 ff.).

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

    Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht

    Die Formulierung der Klageanträge war erkennbar an § 113 Abs. 5 VwGO ausgerichtet und entsprach insoweit der Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; 68, 109, 110).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09

    Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverständnis des

    Er hat vielmehr seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 -, BVerwGE 75, 133; Urteil vom 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, BVerwGE 122, 58; Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2001 - 2 MA 817/01 -, Nds. Rpfl. 2001, 418).

    Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder räumen nämlich einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt oder auf Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Landes ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 5.12.1988 - 6 P 6.86 -, ZBR 1989, 146).

    Da es sich im Falle einer Abordnung um die vorübergehende, im Falle einer Versetzung um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 28.5.1985 - 6 A 66/84 -, DVBl. 1985, 1247; Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2004 - 3 CE 04.2651 -, juris).

    Diese Voraussetzung hat der Beigeladene - wie schon ausgeführt wurde - zu beachten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 28.5.1985, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2004, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 24.08.1989 - 1 R 4/89

    Einstellung eines Studienrates ; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis

    Diese Sonderregelung greift hier ein, da es um die Zulassung zu einer lehrberuflichen Laufbahn des höheren Dienstes geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 133 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 1).

    Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.1986 (a.a.O.), mit dem die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (vgl. insbesondere dessen Urteil vom 11.11.1980, ZBR 1982, 380 Leits. 6; bereits die gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde war vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 12.02.1982 - 2 B 14.81 - zurückgewiesen worden) gebilligt wurde.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 13.11.1986 (a.a.O.) über den Fall eines in Niedersachsen beschäftigten Oberstudienrats zu entscheiden, der an eine Schule des Landes Baden-Württemberg wechseln wollte.

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13.11.1986 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Streitwertbeschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren in Anlehnung an die Bewertungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Fällen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12.02.1982 - 2 B 14.81 -, vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - und vom 14.05.1987 - 2 C 38.84 -) auf 4.000,00 DM festgesetzt ( §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F., 25 Abs. 1, 73 Abs. 1 GKG n.F).

  • BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

    Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine

    Der Bewerber um eine Beamtenstelle hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis (BVerfGE 39, 334, 354; 108, 282, 295; BVerwGE 28, 155, 160 f.; 68, 109, 110; 75, 133, 135).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17

    Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung

    Die Einverständniserklärung ist eine Mitwirkungshandlung mittels sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im Versetzungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 -, Juris).

    Dem entspricht es, dass der Beamte seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Mitwirkung an seiner Versetzung gegen den aufnehmenden Dienstherrn gerichtlich geltend machen kann (vgl. Senatsurteil vom 24.11.1983 - 4 S 1370/82 - nachgehend die Entscheidung des BVerwG vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 -, Juris, die das BVerwG auch nicht durch Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 - aufgegeben hat, in der diese mehrfach zitiert wird; vgl. auch GKÖD, K § 26 Rn. 30 sowie Senatsbeschluss vom 23.07.2003 - 4 S 1051/03 -, Juris).

    Auch er hat seine Entscheidung - lediglich -nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - und vom 23.09.2004 - 2 C 37.03 -, Juris).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 36.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Demgegenüber ist die Einverständniserklärung eine Mitwirkungshandlung mittels sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im Versetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 33.84 - BVerwGE 75, 133 ).

    Sowenig der Dienstherr wegen des Antrags des Beamten oder wegen des Vorliegens der Einverständniserklärung eines aufnahmebereiten Dienstherrn verpflichtet ist, den Beamten zu versetzen, ist der Dienstherr, der den Beamten aufnehmen soll, gehalten, sein Einverständnis wegen der Versetzungsabsicht des Beamten oder des bisherigen Dienstherrn zur Übernahme des Beamten zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 ).

    Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 ), ohne dass es darauf ankommt, ob es - etwa wegen einer mit der Versetzung verbundenen Beförderung - einer zusätzlichen Ernennung bedarf.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00

    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

    Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 4 S 1051/03

    Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

    Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum

  • VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

    Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche

  • BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

    Einstellung; Richter auf Probe; Eignung; persönliche und charakterliche Mängel;

  • BVerwG, 31.03.1989 - 2 B 25.89

    Ermessensentscheidung im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz

  • VGH Bayern, 05.05.2003 - 3 B 98.1548

    Beamtenrecht, "Rücknahme" der Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden

  • VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

    Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01

    Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und Anstellungsbewerber

  • LAG Sachsen, 01.03.2001 - 6 Sa 310/00

    Pflicht des Arbeitgebers zur Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein

  • BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 15.87

    Beamtenrecht - Lehrer an öffentlichen Schulen - Unterschiedliche Laufbahnen in

  • VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
  • BVerwG, 23.03.1988 - 2 B 22.88

    Antrag auf Übernahme in den Schuldienst des Freistaates Bayern als Lehrerin an

  • VG Wiesbaden, 29.06.2011 - 1 K 666/10

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit: Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei anderen

  • VG Gelsenkirchen, 14.07.2010 - 1 K 3939/08

    Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, Abordnung, Versetzung, Ausschreibung

  • BVerwG, 08.05.1989 - 2 B 11.89

    Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 06.03.1987 - 2 B 24.87
  • VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91

    Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt;

  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 3 ZB 08.2289

    Länderübergreifende Versetzung einer Lehrerin

  • BVerwG, 02.12.1988 - 2 B 166.88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bewerbers für

  • ArbG Münster, 29.06.2018 - 4 Ca 289/18
  • VG Braunschweig, 16.12.1998 - 7 B 7616/98

    Anspruch auf Einbeziehung in ein Bewerberauswahlverfahren für ein Richteramt;

  • VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191
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