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   BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,9436
BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung des ausländerrechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach mehrfacher Verlängerung als befristete Aufenthaltserlaubnis - Zweckbindung und Befristung von Aufenthaltsgenehmigungen vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer in der DDR - Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zwecks - Vertrauen auf fortgesetzte Verlängerung eines Aufenthaltsrechts - Regelung des rechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach § 11 Abs. 2, 3 Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) unabhängig von einer gegenwärtig ausgeübten beruflichen Tätigkeit - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Aufenthaltsberechtigung nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Allerdings sei auch denkbar, daß vietnamesischen Arbeitnehmern von DDR-Behörden im Einzelfall weitergehende Aufenthaltsrechte eingeräumt und daß sie von den Bindungen des Regierungsabkommens befreit wurden (vgl. Beschluß vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 113.95 - Buchholz 402.240 § 10 AuslG 1990 Nr. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

    Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer

    Dann steht die Ausweisung im Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103).

    Ein eine solche Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall ist durch einen vom Gesetzgeber nicht berücksichtigten atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 1.9.1994, InfAuslR 1995, 5).

    Bei der Prüfung, ob ein Regelfall oder ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; Beschluß des Senats vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 - sowie Urteil vom 11. Juni 1996 - 18 A 4197/92 -.
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