Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,520
BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96 (https://dejure.org/1997,520)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1997 - 3 C 44.96 (https://dejure.org/1997,520)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 (https://dejure.org/1997,520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer Ausstattung; Freiheit der Berufsausübung.

  • Wolters Kluwer

    Werbeverbot für Ärzte - Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten" - Angaben zu apparativer Ausstattung - Freiheit der Berufsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht - Ärzte, Werbeverbot, Angabe der Andresse eines Herzkatheter-Meßplatzes durch einen Kardiologen in den "Geleben Seiten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 GG
    Wechselwirkung zwischen Grundrecht und Einschränkung aufgrund Gesetzes (Werbeverbot für Ärzte)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 362
  • NJW 1998, 2759
  • NVwZ 1998, 1078 (Ls.)
  • DVBl 1998, 532
  • DÖV 1998, 513
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96

    Implantatbehandlungen

    Dies ist eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu auch BVerfGE 71, 162, 172 f. = GRUR 1986, 382, 384 - Arztwerbung; BVerfGE 85, 248, 257 = GRUR 1992, 866, 868 - Hackethal; BVerwG NJW 1998, 2759).

    Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Satzungsermächtigung in § 31 Heilberufegesetz aber ausreichend bestimmt, weil Werbebeschränkungen, durch die berufswidrige Werbung unterbunden werden soll, ein traditioneller Bestandteil des ärztlichen Berufsrechts sind, die lediglich in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen (vgl. BVerfGE 76, 171, 185; BVerwG NJW 1998, 2759).

    Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389; BVerwG NJW 1998, 2759).

  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00

    Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf

    Die Tatsache, dass es sich dabei um Landesrecht handelt, hindert die Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht, da es insoweit an einer nach § 137 VwGO bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362, 364).

    Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362, 366 f.).

    Sie können einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vorbeugen und eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 a.a.O. S. 366).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der erkennende Senat jedoch auch ausgesprochen, dass für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 a.a.O. S. 367; BVerfG, Beschluss vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 - NJW 1993, 2988 f.; Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 - NJW 2000, 2734, vgl. auch Jaeger AnwBl 2000, 475, 480).

  • BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09

    Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information;

    Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr jedoch Raum bleiben (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 - NJW 2006, 282; BVerwG, Urteile vom 18. März 2003 a.a.O. , vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104 und vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 98 S. 44 f.).
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