Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7307
BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02 (https://dejure.org/2002,7307)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 2 AV 3.02 (https://dejure.org/2002,7307)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 (https://dejure.org/2002,7307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; Fehlinformation; Geheimhaltung; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Informantenschutz; Informationsquelle; Kenntnisstand; Mitgliederliste; Namensliste; Parteimitgliedschaft; PDS; Quellenschutz; Schwärzung; Unrichtigkeit; Verfassungsschutz; Verfassungsschutzbehörde; Verweigerung

  • Jurion

    Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft über personenbezogene Daten und deren Löschung - Weigerung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Vorlage von Akten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz - Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes - Geheimhaltungsbedürftigkeit des Akteninhalts - Daten über eine (angebliche) Mitgliedschaft in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Weigerung der Vorlage von Akten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ; Rechtfertigung der Geheimhaltung; Schutz der Informationsquellen; Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 348



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht,

    Dies folgt auch daraus, dass die Aktenvorlage selbst wegen der zu schützenden gewichtigen öffentlichen Belange nicht über den Rahmen hinaus gehen darf, auf den sich die Auskunftsverpflichtung dieser Behörden bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 -).

    Insofern bleibt auch der Datenschutz zu beachten, denn der Einzelne ist durch Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor einer unberechtigten Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt (vgl. dazu näher BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 - n. v.).

    Allein der Umstand, dass andere Teile der Aktensammlung Belange des Geheimschutzes betreffen, weil sie Hinweise auf Informanten, Arbeitsweise und Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie etwa persönliche Daten Dritter enthalten, zwingt nicht dazu, auch die nicht davon betroffenen Aktenteile von der Vorlagepflicht auszuschließen (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1.02 - a. a. O. - und vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 - n. v.).

    Im Interesse einer einheitlichen Spruchpraxis schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1.02 - a. a. O. und vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 - n. v.).

  • OVG Thüringen, 19.12.2003 - 10 SO 905/02

    Sonstiges ; Sperrerklärung durch einen Rechtsanwalt, Verwaltungsprozessrecht;

    Über die Kosten des Zwischenverfahrens ist im Hinblick auf dessen Selbständigkeit gesondert zu befinden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 - NVwZ 2003, 348).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2005 - 14 PS 1/05

    In-camera-Verfahren nach § 99 Abs 2 VwGO - Geheimhaltung von Akten

    Die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auf die Frage beschränkt, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörde rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2002 - 2 AV 1/02 -, NVwZ 2002, 1249 f., und v. 13.11.2002 - 2 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 348 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 15 P 1/04
    Über die Kosten des Zwischenverfahrens ist im Hinblick auf dessen Selbständigkeit gesondert zu befinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2002 - 2 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 348).
  • OVG Thüringen, 08.07.2004 - 10 SOV 136/04

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Zwischenverfahren; Zwischenverfahren;

    Anhaltspunkte für eine anderweitige Bestimmung als nach dem Auffangstreitwert sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 AV 3.02 - a. a. O.; ferner Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2003 - 10 SO 905/02 - dokumentiert in Juris).
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