Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 61.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,24962
BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 61.03 (https://dejure.org/2003,24962)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 9 B 61.03 (https://dejure.org/2003,24962)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 9 B 61.03 (https://dejure.org/2003,24962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher Vorteilssituationen bei der Grundstücksentwässerung - Anwendbarkeit im Abwasserbeitragsrecht - "Unerheblichkeitsschwelle" für Satzungsmängel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

    Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu der hier maßgeblichen Fassung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 16.6.1993 (vgl. § 39a SächsKAG n. F. - SächsGVBl. 2004 S. 418, 502), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.1.2003 (SächsGVBl. S. 2, 5) - SächsKAG a. F. - hat der Satzungsgeber unterschiedliche öffentliche Einrichtungen der Abwasserbeseitigung zu bilden, wenn er im Satzungsgebiet in unterschiedlichem Umfang die Abwasserbeseitigung wahrnimmt (SächsOVG, Urt. v. 4.2.2003 - 5 B 640/02; Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02 - rechtskräftig seit BVerwG, Beschl. v. 13.11.2003 - 9 B 61.03; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12; Urt. v. 12.11.2003, SächsVBl. 2004, 236; Beschl. v. 4.3.2004, SächsVBl. 2004, 253).
  • OVG Sachsen, 04.03.2004 - 5 BS 119/02

    Abwasserbeitrag, Vorläufiger Rechtsschutz, Teilzweckverband, Ungleichbehandlung,

    Maßgeblich ist nicht der Umfang der betroffenen Nutzungsfläche, sondern die Auswirkung des Fehlers auf die Beitragshöhe (vgl. SächsOVG, Urt. v. 4.2.2003 - 5 B 640/02; Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02 - rechtskräftig seit BVerwG, Beschl. v. 13.11.2003 - 9 B 61.03; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl 2004, 12).
  • OVG Sachsen, 26.04.2005 - 5 BS 31/04

    Abwasserbeitrag, Vorteilsgrundsatz, Einrichtungen, Kleinkläranlagen, Abflusslose

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu der hier maßgeblichen (vgl. § 39a SächsKAG n.F. - SächsGVBl. 2004 S. 418) Fassung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 16.6.1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.1.2003 (SächsGVBl., S. 2, 5) - SächsKAG a.F. - hat der Satzungsgeber unterschiedliche öffentliche Einrichtungen der Abwasserbeseitigung zu bilden, wenn er im Satzungsgebiet in unterschiedlichem Umfang die Abwasserbeseitigung wahrnimmt (SächsOVG, Urt. v. 4.2.2003 - 5 B 640/02; Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02 - rechtskräftig seit BVerwG, Beschl. v. 13.11.2003 - 9 B 61.03; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12; Urt. v. 12.11.2003, SächsVBl. 2004, 236; Beschl. v. 4.3.2004, SächsVBl. 2004, 253).
  • OVG Sachsen, 16.12.2003 - 5 BS 114/03

    Beiträge

    Der Antragsteller zeigt hingegen keinen tragenden Gesichtspunkt dafür auf, dass es der Antragsgegnerin im Rahmen ihres normgeberischen Ermessens (s. BVerwG, Urt. v. 17.4.2002, SächsVBl 2002, 213; SächsOVG, Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02 -, rechtskräftig seit BVerwG, Beschl. v. 13.11.2003 - 9 B 61/03 -) verwehrt wäre, die hier zugrunde liegende Abwasserbeitragssatzung ohne Rückwirkungsanordnung zu beschließen.
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