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   BVerwG, 13.11.2014 - 2 B 72.14   

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https://dejure.org/2014,38645
BVerwG, 13.11.2014 - 2 B 72.14 (https://dejure.org/2014,38645)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2014 - 2 B 72.14 (https://dejure.org/2014,38645)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2014 - 2 B 72.14 (https://dejure.org/2014,38645)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung eines Ruhestandsbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung eines Ruhestandsbeamten

  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 53a Abs. 6 S. 2; EStG § 10d Abs. 4
    Einbeziehung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung eines Ruhestandsbeamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 30.10.2019 - 1 A 1564/18

    Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

    Um Kapitalerträge handele es sich etwa bei Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dann, wenn der Beamte im Gewerbebetrieb nicht mitarbeite (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 -, juris Rn. 9 f.; in diese Richtung auch OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 2664/05 -, juris Rn. 36).

    Dagegen scheidet im Hinblick auf den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG eine Anrechnung desjenigen Einkommens aus, das nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern Ertrag seines privaten Vermögens ist (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 -, juris Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit

    In diesem Sinne entscheidet der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung, dass der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (a. a. O.) aufgestellte Grundsatz, im Rahmen der bei Rückforderungsentscheidungen zu treffenden Billigkeitsprüfung sei im Falle eines überwiegenden behördlichen Mitverschuldens regelmäßig der überzahlte Betrag in einer Größenordnung von 30 Prozent zu reduzieren, nicht anwendbar ist, wenn die Zahlung unter einem gesetzlichen Vorbehalt geleistet wurde und der Betreffende nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog verschärft haftet (so Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2013 - 5 LA 275/12 -, juris Rn. 30 [zum gesetzlichen Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG]; Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 28 [zum gesetzlichen Vorbehalt des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG]; Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 199/13 -, juris Rn. 50 [zum gesetzlichen Vorbehalt des § 53a BeamtVG a. F.; das Urteil ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2014 - BVerwG 2 B 72.14 -, juris, aufgehoben und der Rechtsstreit an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden, wo mit Beschluss vom 9.3.2015 - 5 LB 205/14 - eine Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen erfolgt ist]; Beschluss vom 1.9.2014 - 5 LA 240/13 -, juris Rn. 21 [zum Fall der Fortzahlung der Bezüge nach Entlassung aufgrund § 80 Abs. 1, Abs. 5 VwGO]; Beschluss vom 5.3.2015 - 5 LA 177/13 - [zum gesetzlichen Vorbehalt des § 9a Abs. 2 BBesG]; Beschluss vom 4.3.2016 - 5 LA 133/15 - [zum gesetzlichen Vorbehalt des § 53 BeamtVG]).
  • VG Stuttgart, 29.05.2017 - 7 K 5717/15

    Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten

    Im Falle des Einkommens aus Gewerbebetrieb kommt es daher allein darauf an, ob der Versorgungsberechtigte seine Arbeitskraft in den Gewerbebetrieb einbringt und die Einkünfte als Gegenleistung für seine Arbeit erhält (vgl. BVerwG, B. v. 13.11.2014 - 2 B 72/14 -, juris; OVG NRW, U. v. 20.06.2007 - 21 A 2664/05 -, juris).

    Das ist auszuschließen, wenn der Versorgungsberechtigte Einkünfte aus Kapitalvermögen erhält und in dem jeweiligen Unternehmen nicht mitarbeitet, nicht aber, wenn er - wie hier - maßgeblich die Geschäfte der Gesellschaft leitet und seine Arbeitskraft in erheblichem Maß einbringt (in diese Richtung BVerwG, B. v. 13.11.2014 - 2 B 72/14 -, juris).

  • VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind dagegen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17/12 - ZBR 2014, 168, 169; Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2013 - 5 LC 202/12 - juris Rn. 29; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258, 258).
  • VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 1 K 14.2067

    Beamter, Ruhegehalt, Ruhegehaltssatz, Besoldung, Dienststelle

    Bei § 14a BeamtVG kommt anders als bei § 53 BeamtVG nicht der aus dem Alimentationsprinzip resultierende Gedanke des Vorteilsausgleichs (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 13.11.2014 - 2 B 72/14 - juris Rn. 10; U.v. 25.8.2011 - 2 C 31.10 - juris Rn. 13; OVG NW, U.v. 20.6.2007 - 21 A 2664/05 - juris Rn. 20 ff.) zur Geltung.
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