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   BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20   

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https://dejure.org/2020,39838
BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20 (https://dejure.org/2020,39838)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2020 - 20 F 5.20 (https://dejure.org/2020,39838)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2020 - 20 F 5.20 (https://dejure.org/2020,39838)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • doev.de PDF

    Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 ; VwGO § 99 Abs. 2
    Möglichkeit der Unterzeichnung einer Sperrerklärung von einem Abteilungsleiter des Ministeriums "im Auftrag"; Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 415
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.12.2020 - 20 F 4.20

    Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften

    Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt es auch keinen Bedenken, dass die Sperrerklärung von einem Abteilungsleiter des Ministeriums (und nicht durch den Minister oder seinen Vertreter) unterzeichnet wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2020 - 20 F 5.20 - Rn. 15).
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