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| BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.08.1966 - 116 IV 65
- BVerwG, 07.07.1970 - VII B 170.66
- BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.11.1972 - VII B 52.66
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Zulässigkeit und …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66
In dem vorliegenden Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu entscheiden und dieses Verfahren einzustellen (vgl. den Beschluß vom 13. November 1972 - BVerwG VII B 52.66 -). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66
Die Beklagte ist dieser Erklärung nicht entgegengetreten, sie hat vielmehr im Anschluß an die Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) dem Klagebegehren durch Erlaß und Erstattung der streitbefangenen Gewerbesteuern entsprochen und damit den Rechtsstreit objektiv zur Erledigung gebracht.