Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1977 - II B 31.76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1333
BVerwG, 13.12.1977 - II B 31.76 (https://dejure.org/1977,1333)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1977 - II B 31.76 (https://dejure.org/1977,1333)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - II B 31.76 (https://dejure.org/1977,1333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Eltern des Beamten - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Beschränkung auf die Beamtenfamilie im engeren Sinne - Erfüllung des Alimentationsgrundsatzes - Gestaltungsfreiheit bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

    Keine Beihilfe für Lebenspartner

    Beide Pflichten umfassen lediglich die Beamtenfamilie im engeren Sinn, zu der neben dem jeweiligen Beamten nur dessen Ehegatte und Kinder zählen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - II B 31.76 -, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 - so inzwischen auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - alle nach juris).
  • BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

    Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung

    Vielmehr beschränkt sich die Alimentationspflicht des Dienstherrn grundsätzlich auf die Familie im engeren Sinne (Kleinfamilie), die - außer dem Soldaten - nur seine Ehefrau und Kinder umfaßt (vgl. für den Beamten BVerfGE 21, 329 (347 f.); 25, 142 (148 f.); 29, 1 (9); BVerwG, Beschluß vom 29. Dezember 1971 - BVerwG II B 45.71 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 36; Beschluß vom 13. Dezember 1977 - BVerwG II B 31.76 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayBG Nr. 5).
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