Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 2486.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in der "Dev-Sol" - Anspruch auf rechtliches Gehör - Friedliches Eintreten für die Sache der Kurden - Asylrechtliche Würdigung einer wegen Nichtableistung des Wehrdienstes in der Türkei drohenden Bestrafung - Anforderungen an die ...
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 02.04.1982 - 17 K 11.346/81
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 2486.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 2486.82
Im übrigen kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerde für die asylrechtliche Beurteilung einer wegen Wehrdienstverweigerung drohenden Bestrafung nicht etwa auf die (politischen) Motive des Wehrpflichtigen, sondern allein darauf an, ob der staatlichen Strafsanktion eine Verfolgungstendenz innewohnt, die Bestrafung also z.B. auch der politischen Disziplinierung, der Einschüchterung eines politischen Gegners oder der Umerziehung Andersdenkender dienen soll (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).