Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,395
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung des Sockelwerts - Modellannahmen - Höchstabzugsgrenze für Personalbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 318
  • NVwZ 1985, 566
  • DVBl 1985, 580



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerfG, 09.03.1992 - 1 BvR 413/85

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 70, 318) erachtete § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c KapVO für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

    Zu prüfen sei nur die Willkür der Norm, das heißt ihre eindeutige Unangemessenheit im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (BVerwG 70, 318 [332 und 335]), wobei zum Beleg auf die Willkürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird (BVerfGE 51, 1 [26 f.]).

    Dieses Modell war korrekturbedürftig, weil es (abgesehen von einem kapazitätserhöhenden Rechenfehler) auf einer überholten Grundannahme beruhte (BVerwGE 70, 318 [324 ff. unter aa]).

    Bei einer unverhältnismäßigen Verminderung der Ausbildungskapazität durch unmittelbare Krankenversorgung seien angemessene Zulassungszahlen unter Berücksichtigung der konkreten Ausbildungs- und Klinikverhältnisse festzusetzen; auf die Festsetzung einer generellen Höchstbegrenzung habe der Verordnunggeber nur deshalb verzichtet, weil er eine übermäßig große Zahl poliklinischer Neuzugänge als unwahrscheinlich angesehen habe (BVerwG 70, 318 [344 f.]; NVwZ 1987, S. 682 [686]).

    Das erscheine jedoch "aus der hochschulpolitischen maßgeblichen Sicht der in der ZVS repräsentierten Kultusminister unumgänglich notwendig, um der personellen Funktionsfähigkeit der zahnmedizinischen Kliniken ... Genüge zu tun" (BVerwGE 70, 318 [327]).

  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19

    Die Bildung einer ,,richterlichen Ersatznorm" scheitere insoweit an den vielfältigen Unsicherheiten, denen die Bestimmung des Sockel- und Linearwerts ausgesetzt sei (Revisionsvortrag BVerwG 7 C 8.83).

    Allenfalls sei eine Notlösung denkbar, die die durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz praktizierten Ersatzregelungen kombiniere (Revisionsvortrag BVerwG 7 C 6.83).

    Der Eignung der Marburger Analyse II zur Gewinnung tatsächlicher, die Normierungen des Verordnunggebers beeinflussender Anschauungen wird schließlich nicht nachträglich noch dadurch der Boden entzogen, daß sich nach dem Klägervortrag in dem Streitverfahren BVerwG 7 C 6.83 in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausgestellt hat, daß an der Universität Köln angenommene und abgerechnete Kranken- und Überweisungsscheine bei Gußfüllungen erheblich differierten und die Marburger Analyse II lediglich abgerechnete Gußfüllungen erfasse.

    Nach alledem müssen auch die sonstigen Revisionsangriffe (BVerwG 7 C 6.83) wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Mängel der ,,Begründung" des normierten Abzugs wegen Krankenversorgung erfolglos bleiben.

    Die Rüge unzureichender Sachaufklärung (BVerwG 7 C 8.83) ist unbegründet.

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