Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende Sonderreglung - Straftaten - Betäubungsmitteldelikte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 10.05.1984 - 1 K 2562/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1986 - 4 A 1443/84
- BVerwG, 17.10.1986 - 1 C 44.86
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 74
- NJW 1989, 1749 (Ls.)
- NVwZ 1989, 453
- DVBl 1989, 376
- DÖV 1990, 70
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74
Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Senat hat daher bei Gaststätten, die in enger räumlicher Verbindung mit einem Dirnenwohnheim betrieben werden sollten, den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG als erfüllt angesehen (Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 27.72 - GewArch 1974, 201 ; Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 27.74 - BVerwGE 49, 154 = GewArch 1975, 388 ).Der Grund dafür, warum eine besondere Vorschrift dieses Inhalts in der Tat überflüssig erscheint, liegt nicht in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG, sondern darin, daß bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ohnehin etwaige Umstände zu berücksichtigen sind, die im Einzelfall die ordnungsgemäße Führung des beabsichtigten Betriebes erschweren können und daher zu höheren Anforderungen an die persönlichen Eigenschaften des betreffenden Gewerbetreibenden fuhren müssen (BVerwGE 49, 154 ).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Die Rechtsprechung hat - wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 57, 250 ) ausführt - "die damit verbundenen Richtigkeitsrisiken insbesondere beim anonym gebliebenen Gewährsmann, dessen Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, nicht übersehen und verlangt, daß der Beweiswert derartiger Bekundungen besonders kritisch zu überprüfen ist. - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Zur Darlegung eines Aufklärungsmangels gehört, daß die Revision angibt, welche Beweise angetreten worden sind oder welche Ermittlungen sich dem Berufungsgericht hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches mutmaßliche Ergebnis die Beweisaufnahme gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer dem Revisionsführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. BVerwGE 31, 212 ).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147). - BVerwG, 28.07.1978 - 1 C 43.75
Gewerbetreibende - Gaststätte - Betäubungsmittel - Zusammenarbeit mit Polizei - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß ein Gastwirt u.a. dann unzuverlässig ist, wenn er im Rahmen seines Betriebs selbst strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterläßt (vgl. dazu insbesondere BVerwGE 56, 205). - BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147). - BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84
Änderung der Schadensfeststellung an Grundvermögen - Nachträgliche Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 33.79
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht auf Grund mangelhafter …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72
Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Senat hat daher bei Gaststätten, die in enger räumlicher Verbindung mit einem Dirnenwohnheim betrieben werden sollten, den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG als erfüllt angesehen (Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 27.72 - GewArch 1974, 201 ; Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 27.74 - BVerwGE 49, 154 = GewArch 1975, 388 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1986 - 4 A 1443/84
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Rauschgifthandels
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstößt, ist sie vom Revisionsgericht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 81, 74, 76). - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Nur wenn die Tatsachenfeststellung und -würdigung mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird oder die Würdigung gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Tatsachenwürdigung zu ersetzen, sondern ist nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung gebunden (Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).Sie ist nur zu beanstanden, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O) oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991).
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06
Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstößt, ist sie vom Revisionsgericht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 = Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 = BVerwGE 61, 176 = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 20.93 - BVerwGE 98, 203 ). - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Aus revisionsrechtlicher Sicht böte diese Würdigung nur Anlass zur Kritik, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstieße (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
Dazu gehören bei der Rüge unzureichender Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausführungen auch dazu, welches mutmaßliche Ergebnis die vermisste Beweisaufnahme im Einzelnen gehabt und inwiefern dieses Ergebnis - nach der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz - zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Urteile vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 284.82 - Buchholz 402.25 § 27 AsylVfG Nr. 1 und vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 4). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Als zu rügende Kontrollmaßstäbe kann das Revisionsgericht die Auslegung des Tatrichters alsdann daraufhin nachprüfen, ob ihr ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 = NVwZ 1982, 196; Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - OVG Niedersachsen, 29.06.2015 - 7 ME 32/15
Betäubungsmittel; Diskothek; Gewerbeuntersagung; Interessenabwägung; Polizei; …
Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes selbst strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1988 - 1 C 44.86 -, BVerwGE 81, 74; Urteil vom 28.07.1978 - I C 43.75 -, BVerwGE 56, 205).Fehlt es daran, können die strafbaren Handlungen Dritter nicht die Unzuverlässigkeit des Gastwirts begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1988, a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
(Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
Eine wegen (angeblicher) Ungeeignetheit erfolgte Aufhebung einer berufsrechtlichen Erlaubnis kann auch dann, wenn sie keine "ehrenrührigen Formulierungen" aufweist, nach ihrer Erledigung noch geeignet sein, den Betroffenen in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270 - "Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis"; Urteil vom 13.12.1988 - 1 C 44.86 -, BVerwGE 81, 74 [76]). - BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93
Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit
- BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96
Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
- BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 125.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsvorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98
Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742
Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
- VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06
Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 14 S 1003/92
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung wegen Duldung von …
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- VG Freiburg, 21.11.2023 - 9 K 3280/23
Zuverlässigkeit eines Gastwirts; Verkauf von Lachgas; Konsum von …
- BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines …
- BVerwG, 11.04.1995 - 11 B 25.95
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93
Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 2160/16
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
- BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92
Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
- BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 4.97
Eigentumsverzicht; Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen; unlautere …
- BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 51.96
Eigentumsverzicht - Vermietungsbedingte Überschuldung - Kausalität - Eigennutzung …
- BVerwG, 25.01.1996 - 5 C 27.95
Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek; …
- BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94
Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
- OVG Bremen, 24.08.2016 - 2 B 98/16
Aufsichtspflicht; Gaststättenbetrieb; Unzuverlässigkeit; Gaststättenrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels
- BVerwG, 01.04.2004 - 5 B 59.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- VGH Bayern, 31.07.2002 - 22 B 02.965
Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen ihrer …
- BVerwG, 11.06.1996 - 5 B 59.96
Berücksichtigung der Feststellungen zur außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit des …
- BVerwG, 07.05.1996 - 5 B 9.96
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1995 - 5 B 83.95
Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des Berufungsurteil gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 25.10.2000 - 5 B 85.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 14 TG 411/94
Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: zur Befürchtung, daß …
- BVerwG, 22.01.2002 - 3 B 128.01
Vowurf der gerichtlichen Überspannung der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 3 Abs. …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 126.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsvorschriften …
- BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93
Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92
Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung …
- VGH Bayern, 09.07.1991 - 22 B 90.1121
Gewerberecht: Pflicht des Gastwirts zur Unterbindung von Rauschgiftgeschäften
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 19 K 5644/15
Gaststätte; Betäubungsmittel; Handel; Gastwirt; Duldung; Aufsichtspflicht; …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 10.2414
Fortsetzungsfeststellungsklage; gaststättenrechtliche nachträgliche Auflage für …
- VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04
Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
- BVerwG, 02.04.1996 - 5 B 36.96
Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Revisionsrechtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 11.04.1995 - 11 B 26.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 174.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 175.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 178.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Hessischen …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 164.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 166.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 167.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 168.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 176.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 177.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 180.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 163.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 147.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 148.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 158.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 159.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 149.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 150.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 153.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 154.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 155.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 156.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 157.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 160.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 161.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 162.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 142.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 127.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 132.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 133.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 134.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 135.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 136.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 137.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 128.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 129.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 130.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 131.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 138.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 139.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 140.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 141.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 1.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93
Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
- BVerwG, 28.08.1992 - 11 B 3.92
Verletzung von Denkgesetzen als Verfahrensfehler - Feststellung der Ergebnisse …
- BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 B 62.94
Ausschluss der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache aufgrund eine nur den …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 172.94
Rechtmäßigkeit einer Subventionsentscheidung - Förderung von …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 173.94
Rechtmäßigkeit einer Subventionsentscheidung - Förderung von …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 146.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 24.11.1993 - 5 B 9.93
Beschwerde wegen des Vorwurfs mangelnder Sachaufklärung und fehlerhafter …
- OVG Hamburg, 18.11.1993 - Bs VI 99/93
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubsnis wegen Unzuverlässigkeit, Duldung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1992 - 4 A 1187/91
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, …
- BVerwG, 05.03.1992 - 5 B 34.92
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
- BVerwG, 17.10.1994 - 5 B 9.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 55.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einstufung von …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 165.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 179.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.10.1994 - 11 B 60.94
Verfahrensfehlerhafte straßenverkehrsbehördliche Anordnung wegen fehlender …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 30.93
- BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.07.1995 - 5 C 17.95
Verwendung des Vermögens von Sozialhilfeempfängern auch nachweisbar für den Zweck …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 8 BV 07.2045
Fortsetzungsfeststellungsklage; Luftsicherheitsrechtliche …
- VG Hannover, 16.11.2007 - 11 B 5555/07
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ; Voraussetzungen für …
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
- BVerwG, 18.03.1997 - 7 PKH 22.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Überschuldung auf …
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02502
Im Einzelfall fehlendes Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage …
- VG Ansbach, 04.07.2013 - AN 4 S 13.00931
Anordnung einer Sperrzeit wegen Afterhour-Veranstaltungen einer Diskothek; …