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   BVerwG, 13.12.1993 - 5 B 8.93   

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https://dejure.org/1993,7667
BVerwG, 13.12.1993 - 5 B 8.93 (https://dejure.org/1993,7667)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1993 - 5 B 8.93 (https://dejure.org/1993,7667)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 5 B 8.93 (https://dejure.org/1993,7667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines direkten Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger hinsichtlich einer Kostenzusicherung nach Aufnahme der Behandlung - In Betracht kommen eines Erstattungsanspruchs eines helfenden Dritten nach Kenntnis des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 13.12.1993 - 5 B 8/93 - mwN) und des Senats (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R) kommt neben einem Anspruch eines Nothelfers ein Anspruch nach dem Rechtsinstitut der GoA nicht in Betracht, weil damit vom Nothelfer in ein öffentlich-rechtlich umfassend geregeltes Kompetenz- und Zuständigkeitsgefüge eingegriffen würde, das nur unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungsersatzansprüche Dritter gegen den Leistungsträger vorsieht (vgl auch BSGE 86, 1 ff = SozR 3-7610 § 683 Nr. 4) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

    Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im

    Auch wenn das Anerkenntnis ersichtlich auf eine andere als die einschlägige Rechtsgrundlage zielte, steht dessen Wirksamkeit, sei es als Vereinbarung, sei es als Verwaltungsakt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13.12.1993 - 5 B 8.93 - für die rechtliche Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag: Pickel, SGB X, Stand: Oktober 2002, § 2 SGB X Rn. 49 m.w.N.) nicht in Frage.
  • BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 179.06

    Bestehen von Bereicherungsansprüchen des Pflegedienstes gegen eine Krankenkasse

    Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geklärt, dass nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfefall ein Erstattungsanspruch eines helfenden Dritten, abgesehen von dem - hier gerade nicht vorliegenden - Fall ausdrücklich getroffener Vereinbarungen, nicht in Betracht kommt (s. Beschluss vom 13. Dezember 1993 - BVerwG 5 B 8.93 - juris).
  • OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97

    Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der

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  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2004 - 3 E 3199/02

    Baumschutzsatzung, Grünbestandssatzung

    Kostenübernahmeerklärungen eines Sozialhilfeträgers können danach grundsätzlich einen Erstattungsanspruch des Einrichtungsträgers begründen (BVerwG, B. v. 13.12.1993 - 5 B 8/93 - u. B. v. 17.07.1992 - 5 B 69/92, jeweils zitiert nach JURIS; BVerwG, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 38; BVerwGE 71, 181 [187].
  • VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02

    Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - 5 B 8.93 -, zitiert nach Juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1992 - 5 B 69.92 -, zitiert nach Juris.
  • VG Düsseldorf, 01.07.2005 - 13 K 2185/04
    Ein Anspruch eines helfenden Dritten aus § 121 BSHG ist abgesehen vom Fall ausdrücklich getroffener Vereinbarungen jedenfalls ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, in dem der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfefall erhält, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1993 - 5 B 8/93 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 ff.; Urteil der Kammer vom 13. Oktober 2000 - 13 K 11296/96 -.
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