Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95 |
Finanzmaklerbüro im Anbau
§ 13 BauNVO, Drittschutz
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Reines Wohngebiet - Wohngebäude - Gebäudebegriff - Nutzung von Räumen für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke - Nachbarschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbarklage; Baugenehmigung; Gebäudebegriff; Wohngebäude; Wohnnutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet (IBR 1996, 344)
Verfahrensgang
- VG München, 05.07.1993 - M 11 K 92.3687
- BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2881 (Ls.)
- NVwZ 1996, 787
- DVBl 1996, 270 (Ls.)
- DÖV 1996, 293
- BauR 1996, 219
- ZfBR 1996, 123
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Einen Verstoß gegen § 13 BauNVO kann ein Nachbar grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).Er hat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151) ausgeführt, daß die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion hat.
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4). - BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95
Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenen Beurteilung, die sich an den Grundsätzen zu orientieren hat, die der Senat hierzu entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95
Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …
Dieser Befund entspricht der Komplementärfunktion zwischen Baunutzungsverordnung und Baugesetzbuch, so daß in den §§ 2 - 11 BauNVO der planungsrechtliche Begriff der baulichen Anlage (§ 29 Satz 1 BauGB) zugrunde zu legen ist (…Fickert/Fieseler, § 1 BauNVO Rn. 81; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - UPR 1996, 113 zum "Gebäude" i.S.d. § 13 BauNVO als einem Unterfall des Anlagenbegriffs i.S.d. § 29 Satz 1 BauGB).d) Durch die Beurteilung des Vorhabens nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und den Verstoß gegen § 13 BauNVO werden die Revisionskläger zu 1 und 2 als Nachbarn auch in ihren subjektiven Rechten verletzt; denn sie haben auf die Bewahrung der Gebietsart auch im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB einen über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Schutzanspruch (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; speziell zu § 13 BauNVO: Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - UPR 1996, 113).
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.193
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Erteilung einer Befreiung
Das Bundesverwaltungsgericht hat anlässlich der Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 BauNVO vorliegt, entschieden, dass für ein Gebäude im Sinn der Baunutzungsverordnung dessen selbständige Benutzbarkeit kennzeichnend ist, die darin zum Ausdruck kommt, dass das jeweilige Gebäude unabhängig von anderen Gebäuden zugänglich ist (BVerwG, B.v. 13.12.1995 - 4 B 245.95 - DÖV 1996, 293). - OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 143/14
Maklerbüro in reinem Wohngebiet - reines Wohngebiet; freiberufliche …
Bei einer in einem reinen Wohngebiet stattfindenden Nutzung muss trotz der Inanspruchnahme für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke der Charakter als Wohngebäude gewahrt bleiben (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245/95 -, BauR 1996, 219 -220).Dies schließt es aus, unselbständige Teile einer baulichen Anlage als Gebäude zu qualifizieren (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245/95 -, a.a.O.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht bei Anbauten die Belegenheit auf unterschiedlichen Buchgrundstücken als (weiteres) Indiz für das Vorhandensein eines eigenständigen Gebäudes (Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245/95 -, a.a.O.).
In dem dem Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245/95 - (…a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Gebäudekomplex mit einem Anbau, für den das Bundesverwaltungsgericht die Wertungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Anbau als "rechtlich, technisch und funktionell selbständiges Gebäude" eingestuft hatte, keiner grundsätzlichen Prüfung unterziehen wollte.
- OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
Werden die Planbetroffenen auf diese Weise im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden, soll die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks dadurch ausgeglichen werden, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995, 4 B 245.95, BauR 1996, 219, juris Rn. 5). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
Aus der Sicht dieser bundesrechtlichen Vorschrift kann unterstellt werden, daß das einheitliche Grundstück, auf dem sich beide Gebäudeteile ursprünglich befanden, rechtmäßig geteilt worden ist; ebenso kann unterstellt werden, daß durch das Einziehen einer landesrechtlich genehmigungsfreien Trennwand zwei selbständige Gebäude im Sinne des Bauordnungsrechts oder im Sinne der Baunutzungsverordnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - ZfBR 1996, 123) entstanden sind. - VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.780
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
Als Regelung bezüglich der Art der Nutzung hat § 13 BauNVO am nachbarschützenden Charakter des Gebietserhaltungsanspruchs teil (BVerwG, B. v. 13.12.1995 - 4 B 245/95 - NVwZ 1996, 787;… Arnold in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2014, § 13 Rn. 41). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18
Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …
Sie gewährt dem Nachbarn innerhalb des Baugebietes ein subjektives Abwehrrecht gegen unzulässige freiberufliche und vergleichbare gewerbliche Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 B 245.95 -, juris RdNr. 5;… Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, a.a.O. RdNr. 34;… OVG NW, Urt. v. 25.08.2011 - 2 A 38/10 -, juris Rdnr. 61;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauNVO RdNr. 88). - VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577
Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …
Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 13.12.1995 Az. 4 B 245.95 RdNr. 5) kann ein Nachbar einen Verstoß gegen § 13 BauNVO als einer Vorschrift, die an der nachbarschützenden Wirkung der Gebietsfestsetzung teilhat, grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die fragliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird. - OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04
Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
Unabhängig davon ist auch eine funktionale Verbindung der Bauten zu einem einheitlichen Gebäude (vgl. zur Maßgeblichkeit einer funktionalen Verbindung § 2 Abs. 2 SächsBO und SächsOVG, Beschl. v. 16.2.1999 - 1 S 53/99 -, SächsVBl. 1999, 137 sowie BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 B 245/95 -, NVwZ 1996, 787) zu bejahen, nachdem der Zwischenbau ungeachtet eines zusätzlichen seitlichen Zugangs auf seiner Westseite in erster Linie auf eine Begehung über den straßenseitigen Haupteingang des Vorderhauses ausgerichtet ist sowie Sanitär- und andere ihm dienende Funktionsräume in den Bestandsgebäuden geplant sind. - VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
Unselbständige Teile eines Gebäudes können Räume sein, nicht aber (ganze) Gebäude (BVerwG, B.v. 13.12.1995 - 4 B 245/95 - juris Rn. 4;… vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand 143. EL August 2021, § 13 BauNVO Rn. 35;… Aschke in Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Aufl. 2018, § 13 BauNVO Rn. 5).Als Abgrenzungsmerkmal eignet sich insoweit - so das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 13. Dezember 1995 (4 B 245/95 - juris Rn. 4) - das Kriterium der selbständigen Benutzbarkeit, das auch bei der Bestimmung des bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriffs eine maßgebliche Rolle spielt (vgl. hierzu Art. 2 Abs. 2 BayBO: "Gebäude sind selbständig benutzbare ... bauliche Anlagen").
Auch wenn der Eindruck von Haupt- und Anbau hervorgerufen wird, handelt es sich um verschiedene Gebäude, sofern jedes von ihnen unabhängig vom anderen zugänglich ist (BVerwG, B.v. 13.12.1995 - 4 B 245/95 - juris Rn. 4;… so auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand 143. EL August 2021, § 13 BauNVO Rn. 35;… Aschke in Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Aufl. 2018, § 13 BauNVO Rn. 5;… Hornmann in BeckOK BauNVO, Stand 28. Ed. 15.1.2022, § 13 Rn. 31, 43).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12
Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 7 A 3096/07
Abstellraum als unselbstständiger Teil?
- VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
- VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708
Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2005 - 3 S 141/05
Anfechtung eines baurechtlichen Widerspruchsbescheides, der auf Widerspruch des …
- VG Hamburg, 12.12.2013 - 9 K 2327/13
Zur Zulässigkeit einer Einrichtung der Sterbebegleitung (Hospiz) in einem …
- VG Schwerin, 06.01.2020 - 2 B 1088/19
"Gebäude" bei Anbau einer Physiotherapiepraxis an Wohnhaus
- OVG Saarland, 05.06.2023 - 2 A 14/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14
Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2001 - 7 B 290/01
Begriff des Wohngebäudes; Beschränkung der Bebaubarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10
Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07
Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.529
Reines Wohngebiet; freiberufliche Tätigkeit (hier: sozialwissenschaftliches …
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12
Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.531
Reines Wohngebiet; freiberufliche Tätigkeit (hier: sozialwissenschaftliches …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05
Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 B 13.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Zulässigkeit eines …
- VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …
- VG Neustadt, 04.05.2009 - 4 K 179/09
Nachbargrenze; Garage; zusätzliche Nutzung
- VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05
Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 1097/11
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bzgl. eines Vorhabens "Einfamilienhaus mit …
- VG Düsseldorf, 21.02.2008 - 9 K 1154/07
Terrassenüberdachung Abstandfläche
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2003 - 8 S 712/03
Außenbereich - Ersatzbau für vorhandenes Gebäude
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1999 - 5 S 427/99
Abgrenzung von Doppelhaus und selbständigem Haus
- VG Minden, 01.03.2018 - 1 L 2579/17
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis von Rechtsmittteln gegen die Erteilung einer …
- VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 115/15
Änderung der Nutzung eines Gebäudes; Bürogebäude statt Wohnnutzung
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 A 13/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- VG Neustadt, 19.02.2009 - 4 K 1276/08
Carport als privilegierte Grenzgarage; Relevanz einer Verbindungstür zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19
1. Die Nichtbeteiligung am Anhörungsverfahren lässt ohne Hinzutreten weiterer …
- VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656
Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
- VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626
Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen …
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- VG Köln, 23.09.2019 - 8 L 1685/19
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 8 S 214/96
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
- VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 2399/12
Nachbarklage gegen Technisches Dienstleistungszentrum in Bielefeld bleibt ohne …
- VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09
Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
- VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19
Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
- VG München, 04.04.2022 - M 8 K 20.2028
Verpflichtungsklage, Werbeanlage (hinterleuchtetes Premium, Billboard mit …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 12.469
Büroräume für Handelsvertreter ohne Verkauf und Auslieferungslager in allgemeinem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2004 - 10 B 1566/04
Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
- VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16
Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 7 A 407/08
- VG Münster, 19.06.2008 - 2 K 852/07
Einstufung eines Vorhabens als eine nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1997 - 1 M 3349/97
Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren;; Divergenzrüge; Grundsatzrüge …
- VG Minden, 20.10.2011 - 9 K 3094/09
Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes in einem …