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   BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 6.94   

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BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 6.94 (https://dejure.org/1995,566)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 6 C 6.94 (https://dejure.org/1995,566)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 (https://dejure.org/1995,566)
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Stiefvater-Nachname II

§ 3 Abs. 1 NÄG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Namensänderung - Wichtiger Grund - Adoption - Einverständnis - Wiederverheiratung - Namensgleichheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NamÄndG § 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Namensrecht; erleichterte Namensänderung für Kinder aus geschiedenen Ehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 148
  • NJW 1996, 2247
  • NVwZ 1996, 1026 (Ls.)
  • FamRZ 1996, 937
  • DVBl 1996, 988
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01

    Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in "Scheidungskinderfällen" in seiner jüngeren Rechtsprechung im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 5. März 1991 - BVerfG 1 BvL 83/86 und 24/88 - (BVerfGE 84, 9) zur Unvereinbarkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. mit Art. 3 Abs. 2 GG sowie unter Berücksichtigung der Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches infolge dieser Entscheidung durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054) entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung bereits dann bestehen kann, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohl des Kindes förderlich ist (Urteile vom 7. Januar 1994 - BVerwG 6 C 34.92 - BVerwGE 95, 21 = Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 13.94 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 74 sowie - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73).
  • BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 2.96

    Namensrecht - Namensänderung, Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in

    Wie nämlich der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148) ausführlich dargelegt hat, ist mit diesem Gesetz zwar der Grundsatz der Namenseinheit in der Familie gelockert worden: Bei Eheleuten ist die Namensverschiedenheit im Interesse der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ermöglicht und dafür eine großzügige Übergangsregelung bereitgestellt worden.
  • BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 13.94

    Namensänderung - Ehescheidung - Widerlegliche Vermutung - Kindeswohl -

    Da die Mutter des Klägers nicht wieder geheiratet hat, trifft diese Regelung den vorliegenden Sachverhalt nicht (vgl. dazu Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 6.94 -).

    Ihr kommt im frühen Kindesalter besonderes Gewicht zu, während mit zunehmendem Alter das Persönlichkeitsrecht des Kindes in den Vordergrund tritt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 6.94 -).

  • BVerwG, 17.05.2001 - 6 B 23.01

    Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in § 3 Abs. 1

    Dies gilt auch für die Namensführung innerhalb von Familien, hinsichtlich derer das Bundesverwaltungsgericht die Verringerung des Gewichts der Namenseinheit in der Familie durch gesetzgeberische Entscheidungen berücksichtigt hat (Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148 ).
  • VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 18 K 11261/98

    Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Maßgeblicher Zeitpunkt für

    Diese Rechtsprechung, die für Kinder aus geschiedener Ehe die Namensangleichung an den sorgeberechtigten Elternteil erleichtert, hat das BVerwG inzwischen bestätigt und weiter präzisiert; vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1995 - 6 C 13.94 - und - 6 C 6.94 -, DVBl. 1996, S. 988.

    Ist die bezeichnete Vermutung nicht auf solche Weise widerlegt, rechtfertigt sie die Namensänderung zum Wohle des jüngeren Kindes, wenn nicht andere, vorrangige Interessen entgegenstehen; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, a.a.O.

    Eine nur allgemeine Besorgnis konkret nicht absehbarer Entwicklungen darf die Auslegung des materiellen Rechts nicht beeinflussen; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember - 6 C 6.94 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95

    Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung

    Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Kläger sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 5.3.1991, BVerfGE 84, 9 = NJW 1991, 1602) zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens sowie auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.1.1994, BVerwGE 95, 21, bestätigt mit Urt. v. 13.12.1995, DVBl. 1996, 988) zum wichtigen Grund für eine Änderung des Familiennamens von Stiefkindern berufen können.

    Zwar ist durch das Familiennamensrechtsgesetz vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054) das im Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nunmehr weniger hoch zu bewerten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O., S. 989).

    Der Grundsatz der Namenseinheit in der Familie hat an Gewicht verloren, teilweise zu Gunsten des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und teilweise auch im Interesse des mit zunehmendem Alter hervortretenden Persönlichkeitsschutzes der Kinder; das Kindeswohl hat dabei an Bedeutung gewonnen (BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O., S. 989).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines

    BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (10 ff.); Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - (Juris).

    Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (12).

  • BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichungs- und

    Entschieden hat er dies dort jedoch nur für Fälle, in denen der sorgeberechtigte Elternteil nach der Ehescheidung ohne Wiederverheiratung zu seinem früheren Namen zurückkehrt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148, 157) [BVerwG 13.12.1995 - 6 C 6/94].

    Diese Konstellation ist freilich Gegenstand des in der Beschwerdebegründung ebenfalls zitierten Senatsurteils vom 13. Dezember 1995 (a.a.O.).

    Zwar hat der Senat in jener Entscheidung als generell maßgeblichen Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage, auf deren Grundlage über ein Verpflichtungs begehren auf Namensänderung zu entscheiden ist, denjenigen der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz bezeichnet (Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73 S. 15; insofern nicht abgedruckt in BVerwGE 100, 148 ff.).

  • VG Frankfurt/Oder, 29.03.2000 - 1 K 979/99

    Anspruch auf Änderung des Familiennamens; Rechtfertigung der Namensänderung durch

    Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst dann gegeben, wenn die Namensänderung im Hinblick auf das Wohl des Kindes "erforderlich" ist, sondern schon dann, wenn sie dem Kindeswohl "förderlich" ist und andere zu berücksichtigende Interessen nicht überwiegen (BVerwG, Urteil vom 07.01.1994 - 6 C 34.92 -, BVerwGE 95, 21, 23 [BVerwG 07.01.1994 - 6 C 34/92] ; Urteil vom 13.12.1995 - 6 C 13.94 -, NJW 1997, S. 207, 208 [BVerwG 13.12.1995 - 6 C 13/94] ; Urteil vom 13.12.1995 - 6 C 6.94 -, BVerwGE 100, 148, 149) [BVerwG 13.12.1995 - 6 C 6/94] .

    Mit diesem Gesetz sind die Grundsätze der Namenseinheit, Namenskontinuität und der Kennzeichnung der Abstammung in ihrer Bedeutung zurückgedrängt worden zu Gunsten des Kindeswohls und des Persönlichkeitsschutzes älterer Kinder (vgl. eingehend, BVerwGE 100, 148, 151) [BVerwG 13.12.1995 - 6 C 6/94] .

    Denn das Interesse des einen oder anderen Elternteils an der namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung des Kindes kann im Lichte der Gleichberechtigung der Eltern bei der Namensbestimmung grundsätzlich keinen Vorrang beanspruchen (vgl. BVerwG, BVerwGE 100, 148, 154) [BVerwG 13.12.1995 - 6 C 6/94] .

  • BVerwG, 26.07.1996 - 6 PKH 1.96

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg der

    Es kann offenbleiben, ob die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit der behaupteten Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 1995 (- BVerwG 6 C 6.94 -) den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt.

    Der entscheidende, sowohl das Berufungsurteil als auch die Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1995 (- BVerwG 6 C 6.94 -) tragende Rechtssatz ist, daß der gemäß § 3 NÄG erforderliche wichtige Grund auch dann vorliegt, wenn die beantragte Namensänderung dem Kindeswohl förderlich ist.

    Damit folgt es der Entscheidung des Senats vom 7. Januar 1994 (- BVerwG 6 C 34.92 - a.a.O.) und steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1995 (- BVerwG 6 C 6.94 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19

    Aussagepsychologische Begutachtung; Aussagetüchtigkeit; Eltern-Kind-Beziehung;

  • OLG Köln, 07.08.2002 - 4 UF 73/02

    Erforderlichkeit der Einbenennung

  • OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 UF 43/99

    Einbenennung nichtehelicher Kinder; Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die

  • OLG Koblenz, 24.09.1999 - 13 UF 414/99

    Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

  • BVerwG, 27.01.1997 - 6 B 69.96

    Grundlagen der Darlegung einer Divergenzrüge im Rahmen einer revisionsrechtlichen

  • VG Saarlouis, 22.08.2008 - 11 K 90/07

    Jugendhilferecht; Auslandshilfeleistung; Pflegegeld; Zuständigkeit

  • OLG Frankfurt, 04.08.2000 - 1 UF 180/99
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1997 - 7 A 11654/96
  • OLG Hamm, 09.02.1999 - 2 UF 517/98

    Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Namensänderung

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2000 - 6 UF 184/99

    Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11

    Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2005 - 8 A 4269/04
  • VG Gießen, 19.01.2004 - 10 E 4610/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abänderung des Familiennamens; Ausländischer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02

    Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei

  • BVerwG, 14.01.1997 - 6 B 96.96

    Vorgehensmöglichkeit des Vaters gegen die Annahme des neuen Nachnamens der Mutter

  • VG Frankfurt/Main, 14.11.2000 - 11 E 1453/98
  • OLG Saarbrücken, 20.08.1999 - 9 UF 44/99

    Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes

  • VG Ansbach, 22.08.2014 - AN 4 K 14.00793

    Keine Namensänderung eines Kindes im Einzelfall nach Heirat seiner Eltern, bei

  • VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 15 K 08.00545

    Änderung des Familiennamens von Kindern nach Scheidung der Eltern;

  • VG Stade, 16.07.2003 - 1 A 688/03

    Namensrecht bei Scheidungshalbwaisen

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