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   BVerwG, 13.12.2005 - 8 C 13.04   

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https://dejure.org/2005,4099
BVerwG, 13.12.2005 - 8 C 13.04 (https://dejure.org/2005,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 8 C 13.04 (https://dejure.org/2005,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 8 C 13.04 (https://dejure.org/2005,4099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a
    Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Mit erheblichem baulichen Aufwand verbundene Veränderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a
    Ausschluss der Rückübertragung bei erheblichen Veränderungen von Grundstücken oder Gebäuden in Nutzungsart oder Zweckbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 329
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 20.07

    Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück,

    Auch sonst ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die staatliche Verwaltung eines Vermögensgegenstandes für sich allein keine (endgültige) Entziehung des Vermögenswertes bzw. eine Schädigung "auf sonstige Weise" bewirkt (s. etwa Urteile vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 46.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 5, vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45 und vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 4.06 - BVerwGE 128, 147), und zwar auch dann nicht, wenn der staatlichen Verwaltung eine Entziehung der Eigentumsposition nachfolgt (Beschluss vom 6. März 2000 a.a.O.).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 11.08

    Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes

    Das Verwaltungsgericht begründet diese Annahme mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45) und vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27).
  • BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 129.09

    Restitutionsausschlussgrund; Änderung; Nutzungsart; Zweckbestimmung

    Zwar hat der Senat in den Urteilen vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - (BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34 S. 40) und vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45 S. 92 f.) darauf abgestellt, dass es für die Anwendung des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG auf solche Veränderungen der jeweiligen Grundstücks- oder Gebäudesituation ankommt, die zur Zeit der Herrschaft der Rechtsordnung der DDR eingetreten sind.
  • BVerwG, 14.08.2008 - 8 B 23.08
    Die von der Beigeladenen gerügte Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1996 - BVerwG 7 C 24.96 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 11) und vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45) liegt vor.

    Die Urteile vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27) und vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - (a.a.O.) hat das Verwaltungsgericht falsch verstanden, wenn es meint, daraus entnehmen zu können, die Ausschlussgründe von § 5 Abs. 1 Buchst. b, c und d VermG enthielten das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "öffentliches Interesse".

  • BVerwG, 07.05.2007 - 5 B 92.07

    Bemessung; Degression; Eigentumsentzug; Eigentumsverlust; Enteignung;

    5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch sonst geklärt, dass die staatliche Verwaltung eines Vermögensgegenstandes für sich allein keine (endgültige) Entziehung des Vermögenswertes bzw. eine Schädigung "auf sonstige Weise" bewirkt (s. etwa Urteile vom 2. Dezember 1999 BVerwG 7 C 46.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 5, vom 13. Dezember 2005 BVerwG 8 C 13.04 Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45 und vom 22. Februar 2007 BVerwG 5 C 4.06 ), und zwar auch dann nicht, wenn der staatlichen Verwaltung eine Entziehung der Eigentumsposition nachfolgt (Beschluss vom 6. März 2000 BVerwG 8 B 4.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 4).
  • BVerwG, 09.12.2008 - 8 B 76.08

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision insbesondere im Hinblick auf die

    In seinem Urteil vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 8 C 13.04 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Ausschluss der Rückübertragung von Vermögenswerten unabhängig vom Zeitpunkt der Entziehung der Grundstücks- oder Gebäudesituationen gerechtfertigt ist, wenn den gegen eine Rückübertragung streitenden Interessen höheres Gewicht zukomme.
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