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   BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2801
BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05 (https://dejure.org/2006,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 6 C 24.05 (https://dejure.org/2006,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 6 C 24.05 (https://dejure.org/2006,2801)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, §§ 39, 43 Abs. 6; VwGO § 42 Abs. 2, § 138 Nr. 6; Wettbewerbsrichtlinie Art. 4 Buchst. c Abs. 3; Zugangsrichtlinie Art. 7 Abs. 2 und Abs. 5, Art. 12 Abs. 7
    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, §§ 39, 43 Abs. 6
    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits.

  • Judicialis

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Pflicht nach § 43 Abs. 6 S. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG 1996) zur Beteiligung eines Verbindungsnetzbetreibers an den Kosten der Bereitstellung der Kosten eines Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht eines Verbindungsnetzbetreibers zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits; Vorliegen eines Zusammenschaltungsentgelts; Pflicht zur Beteiligung des Verbindungsnetzbetreibers an den Kosten des Teilnehmeranschlusses zum Zwecke eines Defizitausgleichs; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich des Anschlusskostendefizits bei Beteiligung des Verbindungsnetzbetreibers an Bereitstellungskosten für Teilnehmeranschluss - EuGH-Vorlagebeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Telekommunikationsgesetz 1996, § 43 Abs. 6
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 736 (Ls.)
  • DVBl 2007, 914 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 26.08

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf

    5 Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 BVerwG 6 C 24.05 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Anschlusskostenbeitrages und zu deren Berücksichtigung in einem gegen die Genehmigung gerichteten Drittanfechtungsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung

    Bereits der Wortlaut des Hinweises auf die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 AGTierNebG NRW deutet darauf hin, dass die genehmigten und veröffentlichten Tarife eine allgemeine Verbindlichkeit haben sollen in dem Sinne, dass diese auch für die Kunden der Klägerin durch ein Rechtsmittel gegen die Genehmigungsentscheidung angegriffen werden können (vgl. zur Klagebefugnis in solchen Fällen: BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 - 6 C 24/05).

    Mit diesen Entscheidungen steht im Einklang, dass das BVerwG in seiner Entscheidung vom 13.12.2006, 6 C 24/05 davon ausgegangen ist, dass der Kunde gem. § 42 II VwGO geltend machen kann, durch den Genehmigungsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein.

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