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   BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07   

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https://dejure.org/2007,286
BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 73 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 14 Abs. 3
    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid - Verpflichtung einer Gemeinde zur Erteilung einer vorher von ihr versagten Baugenehmigung - Aufstellungsbeschluss als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine als Satzung zu erlassende Veränderungssperre - Nachholung einer unterbliebenen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit; Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Widerspruchsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 73 Abs. 1 S. 1; BauGB § 14 Abs. 3
    Verwaltungsprozessrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtung einer Gemeinde zur Erteilung einer Baugenehmigung durch die Widerspruchsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsklage einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Nachteilige Änderung des Bebauungsplans kann vor Gericht geltend gemacht werden

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Änderungsgenehmigung Verkehrsflughafen Allgäu

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Bebauungsplanänderung zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Verpflichtungsbescheid

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinde darf während des gerichtlichen Verfahrens den Bebauungsplan zulasten des Bauherrn ändern

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)

    Gerichtliche Änderung eines Bebauungsplans

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 13.12.2007, Az.: 4 C 9.07 (Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Widerspruchsbescheids)" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: JZ 2008, 729 - 734.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2007, Az.: 4 C 9/07 (Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2009, 316 - 317.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 113
  • NVwZ 2008, 437
  • DVBl 2008, 386
  • BauR 2008, 803
  • ZfBR 2008, 272
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Dem materiellen Recht ist demgemäß auch zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (BVerwG, B.v. 1.4.2009 - 4 B 62/08 - juris Rn. 19; U.v. 13.12.2007 - 4 C 9/07 - BVerwGE 130, 113/115; U.v. 31.3.2004 - 8 C 5/03 - BVerwGE 120, 246/250).
  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Der materiell-rechtliche Bezugspunkt zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts ist das aus der gemeindlichen Planungshoheit folgende Recht der Bauleitplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10) und deren Sicherung durch eine Veränderungssperre, die in § 14 BauGB bundesrechtlich geregelt ist.

    Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, der sie zur erneuten Bescheidung eines Bauantrags verpflichtet, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).

    Dabei kann dahinstehen, ob es rechtlich zulässig war, dass es im Widerspruchsbescheid lediglich den ablehnenden Bescheid aufgehoben und die Klägerin als Ausgangsbehörde zur erneuten Entscheidung angewiesen hat, ohne eine im Sinne des Verpflichtungsanspruchs der Beigeladenen positive Entscheidung festzulegen (vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung bei Verpflichtung der Ausgangsbehörde zu einer bestimmten Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers: BVerwG, Urteile vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 11, und vom 10.12.1970 - VIII C 97.70 - BVerwGE 37, 47, juris Rn. 12 ff.; Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 73 Rn. 38; ablehnend: Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 73 Rn. 15; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 73 Rn. 41), und das Widerspruchsverfahren bereits deshalb als nicht abgeschlossen anzusehen ist.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).

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