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   BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4830
BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10 (https://dejure.org/2010,4830)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2010 - 7 B 64.10 (https://dejure.org/2010,4830)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 (https://dejure.org/2010,4830)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes Art. 6; GG Art. 31; DenkmSchG LSA § 14 Abs. 9 Satz 3
    Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit

  • openjur.de

    Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Europäisches Übereinkommen
    Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit.; Anwendbarkeit; Ausgrabung; Bodendenkmal; Denkmalschutz; Dokumentation; Grabung; Kostentragung; Transformation; Umsetzung; Veranlasser; völkerrechtlicher Vertrag; Zumutbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 31 GG, § 14 Abs 9 S 3 DSchG ST, Art 6 ArchErbeÜbk
    Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

  • Jurion

    Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 752



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2] juris Rn. 24 und vom 19. August 2014 - BVerwG 7 BN 1.14 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

    E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1990 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, juris Rn. 9, sowie vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 -, NVwZ 2011, 752, juris Rn. 9; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Auflage 2002, S. 175.
  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Dieser Ausnahmefall liegt indessen nicht vor, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - juris Rn. 14, vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - juris Rn. 24 und vom 21. Mai 2012 - BVerwG 7 B 70.11 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 81.18

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus der freiwilligen Feuerwehr; Verlust der für

    Dies führt aber nicht dazu, dass die Anwendung einer dem irreversiblen Recht entstammenden Ermessensregelung als Verletzung revisiblen Rechts gerügt werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - 7 B 94.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 161 S. 12 und vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 - Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2 Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

    Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig

    Ausgehend hiervon kann den genannten Übereinkommen schon wegen dieses Rangverhältnisses - unabhängig davon, ob sie in einzelnen Bestimmungen unmittelbar anwendbar wären oder den Kläger zu verpflichten vermöchten (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64/10 -, NVwZ 2011, 752 ; Kempen in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 59 Rn. 95; Streinz in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 59 Rn. 66 ff.) - keine dieses Grundrecht einschränkende Wirkung zugesprochen werden.
  • VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

    Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung

    Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nur unmittelbar anwendbar, wenn er nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010 - 7 B 64/10 - NVwZ 2011, 752 [juris Rnr. 9]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2009 - 2 S 1855/07 - Juris Rnr. 42 m.w.N. betraf UN-Sozialpakt im Zusammenhang mit Studiengebühren; Maunz/Dürig/Herzog, GG. Art. 59 Rnr. 180; Sachs, GG 7. Aufl. 2014, Art. 59 Rnr. 68; BK zum GG, Art. 59 Rnr. 115).

    Maßgeblich für die Auslegung sind die Art. 31 bis 33 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010, a.a.O.; BSG, Urt. v. 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R - Juris Rnr. 43 und 48).

  • BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

    Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

    Dieser Ausnahmefall ist indessen nicht gegeben, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 1.12 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - juris Rn. 24 [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2], jeweils m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu

    Die darin enthaltenen einzelnen allgemeinen und besonderen Verpflichtungen (Art. 4 ff. des Übereinkommens) richten sich an die Vertragsstaaten und finden damit nicht unmittelbar auf das Rechtsverhältnis der Ast. und der Ag. Anwendung (vgl. zur Berücksichtigung von völkerrechtlichen Vereinbarungen als innerstaatliches Recht: BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64/10 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09

    Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 7 B 64.10 , NVwZ 2011, 752.
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

    Erforderlich ist vielmehr, dass die völkervertraglichen Bestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010 - 7 B 64.10 -, NVwZ 2011, 752, 753, Urt. v. 27.9.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233, 235 jeweils m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

    Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im

  • BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

    Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die

  • BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 70.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 71.11

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

  • BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

    Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und

  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

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