Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    KWG § 44c Abs. 1 Satz 1; BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; Geschäfte; unerlaubt; Rechtsanwalt; Unternehmen; Beschränkung; Ausschluss; Vorrang; Verschwiegenheit; Verschwiegenheitspflicht; anwaltliche Tätigkeit; Regelung; spezifische; Ermessen; geeignet; erforderlich; verhältnismäßig

  • Bundesverwaltungsgericht

    KWG § 44c Abs. 1 Satz 1
    Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; Geschäfte; unerlaubt; Rechtsanwalt; Unternehmen; Beschränkung; Ausschluss; Vorrang; Verschwiegenheit; Verschwiegenheitspflicht; anwaltliche Tätigkeit; Regelung; spezifische; Ermessen; geeignet; erforderlich; verhältnismäßig.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43a Abs 2 BRAO, Art 12 Abs 1 GG, § 44c Abs 1 S 1 KredWG, § 2 RABerufsO
    Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • Jurion

    Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Auskunftspflicht gegenüber der BaFin

  • nwb

    KWG § 44c Abs. 1 Satz 1 ; BRAO § 43a Abs. 2 ; BORA § 2 ; GG Art. 12 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 129

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsverlangen der BaFin verfassungskonform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen nach § 44c KWG gegen einen Rechtsanwalt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 44c; BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2; GG Art. 12
    Beschränkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Auskunftspflicht gegenüber der BaFin

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Anwaltliche Verschwiegenheit gegenüber der BaFin

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 44c Abs. 1 Satz 1; BRAO § 43a Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Beschränkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Auskunftspflicht gegenüber der BaFin

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2011, Az.: 8 C 24/10 (Auskunftsersuchen nach § 44c KWG gegen einen Rechtsanwalt)" von RA Dr. Dirk Weitze und Ass. iur. Hermann Hoffmann, original erschienen in: DStR 2012, 1474 - 1475.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2011, Az.: 8 C 24/10 (Rechtsanwälte können trotz Verschwiegenheit zu Auskünften nach § 44c KWG verpflichtet sein)" von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2012, 562 - 567.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 262
  • NJW 2012, 1241
  • ZIP 2012, 830
  • AnwBl 2012, 655
  • DÖV 2012, 777



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09  

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel,

    Mit Beschlüssen vom 23. September 2009 hat der Senat die Revisionsverfahren - BVerwG 8 C 24.10 bis 31.09 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 24.09 verbunden.
  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 3593/11  

    Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen

    In diesem Zusammenhang werde Bezug genommen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 (8 C 24.10, ZIP 2012, 830).

    Insoweit werde Bezug genommen auf das BVerwG-Urteil vom 13. Dezember 2011 (8 C 24/10, Rn. 21).

    Die Erfüllung allgemeiner gesetzlichen Pflichten könne nicht unter Berufung auf anwaltliche Verschwiegenheit verweigert werden (BVerwG-Urteil vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 24, 25).

    Soweit sich die Klägerin auf das BVerwG-Urteil vom 13. Dezember 2011 (8 C 24/10, BVerwGE 141, 262; ZIP 2012, 830) beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVerwG in dieser Entscheidung u.a. hervorgehoben hat, dass die Pflicht des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit nicht ausnahmslos gilt.

    Auskunftspflichten, die das Gesetz jedermann oder einer nicht nach dem Beruf abgegrenzten Gruppe auferlegt, treffen grundsätzlich auch Rechtsanwälte (vgl. BVerwG-Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24/10, BVerwGE 141, 262; ZIP 2012, 830).

  • VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15  

    Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten

    Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt gerade in Ausübung seines Berufs als Anwalt bekannt geworden ist (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011, 8 C 24/10, juris Rn. 21).

    Integrität, Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit des Anwalts sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann (BVerfG, Urteil vom 30.3.2004, 2 BvR 1520/01, BVerfGE 110, 26 ff., juris Rn. 101; BVerwG, Urteil vom 13.12.2011, 8 C 24/10, juris Rn. 28).

    Diese Auskunftspflichten treffen grundsätzlich auch Rechtsanwälte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011, 8 C 24/10, juris Rn. 25).

    Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Teil der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung ist (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011, 8 C 24/10, juris Rn. 28), dürfte deshalb nur dann berührt werden können, wenn der Fahrer des ihm vom Anwalt überlassenen Kraftfahrzeugs unerkannt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat damit begeht und hinsichtlich dieser anschließend den Fahrzeughalter als Verteidiger beauftragt.

    Ein solches widerspräche dem Sinn und Zweck des § 31a StVZO, einer Vorschrift, die legitime Gründe des allgemeinen Wohls verfolgt und deshalb grundsätzlich geeignet ist, auch das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung einzuschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011, 8 C 24/10, juris Rn. 31).

  • VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12  

    Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

    a) Entgegen der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. November 2010 (Az. 6 A 1896/09, ESVG 61, 190 = DVBl 2011, 176), nach der die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gemäß § 2 Abs. 2 BORA nicht gelte, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern, eine derartige Ausnahme sich der Vorschrift des § 44c KWG jedoch nicht entnehmen lasse und daher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann entfalle, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine in der Regel enger zu fassende Berufspflicht festgestellt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24.10 -, NJW 2012, 1241).

    Die Einschränkung des Grundrechts von Rechtsanwälten auf Verschwiegenheit durch Auskunfts- und Vorlageersuchen der BaFin hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 13. Dezember 2011 (8 C 24.10, NJW 2012, 1241) dem Grunde nach ausdrücklich als verhältnismäßig erkannt.

  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13  
    Nach § 2 Abs. 3 BORA gilt die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen, wobei diese nicht im Gesetz speziell geregelt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 8 C 24.10 - Juris Rn. 24 ff.).

    Ein Recht des Anwalts zur Verschwiegenheit aus § 43a BRAO bzw. § 2 BORA besteht nur, soweit er dazu auch verpflichtet ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 8 C 24/10 - Juris Rn. 28 f. "dementsprechend").

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766  

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Vielmehr erschöpft sich die Regelung der Beseitigungs- und Rückbauverpflichtung aus Ziffer 1. der angegriffenen Anordnung ersichtlich darin, der Klägerin die bis zu einem exakt bezeichneten Zeitpunkt (30.5.2014) gebotene Erfüllung bestimmter einzelfallbezogener Verhaltenspflichten - im Kern die Beseitigung von entlang des Straßenraums eigens zur anlassbezogenen Sperrung angebrachten, konkret benannten beweglichen Gegenständen (Holzstämmen, Pfosten, Beton- und Stahlhindernissen) - aufzuerlegen; die Anordnung ist auch nicht auf eine laufende Kontrolle angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 8 C 24/10 - BVerwGE 141, 262 - juris Rn. 15).
  • VG Frankfurt/Main, 14.05.2014 - 7 K 2783/13  

    Vorlegungsersuchen

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit eines Vorlegungsersuchens ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24/10 - juris, Rn. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht