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   BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12   

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BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12 (https://dejure.org/2012,45367)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 5 C 3.12 (https://dejure.org/2012,45367)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 (https://dejure.org/2012,45367)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 5; LBG BW 2007 § 101; BVO BW 2004 § 1 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4, Anlage 1 Ziffer 2. 3. 2
    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; Benachteiligungsverbot Behinderter; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; Gleichheitssatz; allgemeiner -; Härtefallregelung; beihilferechtliche -; Hilfsmittel; medizinische -; hergebrachte ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 5
    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; Behinderte; Beihilfe; Benachteiligungsverbot Behinderter; Fürsorgepflicht; Gleichheitssatz; Hilfsmittel; Härtefallregelung; Kraftfahrzeug; Personenkraftwagen; Rehabilitation; allgemeiner -; beamtenrechtliche -; behindertengerechte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 3 BhV BW 1995 vom 17.02.2004, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995 vom 17.02.2004
    Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine behinderungsgerechte Kfz-Anpassung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung

  • rewis.io

    Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 377
  • DÖV 2013, 486
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 13.654

    Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

    aa) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, B.v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89/99; BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 18; B.v. 18.1.2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 7).

    Nach dem gegenwärtigen System aber nicht ausschließbar sind Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 20; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23; U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).

    Bei den Aufwendungen des Klägers handelt es sich nicht um Kosten, die ihrer Art nach bei typisierender Betrachtung dem Bereich der allgemeinen Lebensführung bzw. des allgemeinen Wohlbefindens zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 21; U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23).

    Die Aufwendungen für eine Sehhilfe sind auch nicht nur mittelbare Folgekosten einer Krankheit (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O.).

  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss;

    Für beide Fallgruppen gilt, dass die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilferecht angeführten Gründe auch vor der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn Bestand haben müssen, in der die Beihilfe ihre Grundlage hat (vgl. zu Vorstehendem insgesamt Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 29 und vom 5. Mai 2010 - BVerwG 2 C 12.10 - ZBR 2011, 126 Rn. 10 f. jeweils m.w.N.).

    b) Die Höchstbetragsregelung für Hörgeräte muss mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auf Bundesebene einfachgesetzlich in § 78 BBG normiert und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankert ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 15 ff.), in Einklang stehen (aa).

    Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 5 C 32.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen Rn. 24 = NVwZ-RR 2014, 240 ; vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 18; vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379 Rn. 14 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 1.07 - Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 4 Rn. 25 jeweils m.w.N.).

    Daher ist der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Beihilfefähigkeit aus triftigen Gründen zu beschränken oder ganz auszuschließen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19; vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - USK 2011, 88 Rn. 15 und vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 25 f. sowie Beschluss vom 18. Januar 2013 - BVerwG 5 B 44.12 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

    Geschieht dies nicht und führt eine Beschränkung zu unzumutbaren Belastungen, ist der nicht zur Disposition des Dienstherrn stehende Wesenskern der Fürsorgepflicht mit der Folge betroffen, dass die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden darf (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

    Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte;

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt zudem keine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Krankheitsfällen, so dass der Normgeber die Erstattung von Kosten für Medizinprodukte grundsätzlich ausschließen kann, solange eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist und der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43, S. 6 m.w.N.).

    Danach gebietet die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existenzieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 20).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    a) Einen den vorstehend genannten Vorgaben der Rechtsprechung entsprechenden individuellen Leistungsausschluss aus triftigem Grund für Aufwendungen für Hilfsmittel enthält die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg mit den Regelungen der Nr. 2.1 und 2.3 der Anlage zu BVO (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris , bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, S. 249).

    Dies ist bei einem Assistenzhund nicht der Fall; dieser hat zwar (jeweils) spezifische Fähigkeiten in der Betreuung eines Menschen erlernt, unterscheidet sich aber im Übrigen objektiv in seiner Eigenart und Beschaffenheit nicht von einem gewöhnlichen Hund ohne derartige Fähigkeiten (vgl. zu diesem Maßstab auch anhand des - strukturell vergleichbaren - behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeugs VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, S. 249).

    Der Charakter der Beihilfe als einer ergänzenden Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn daher einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend bestimmen kann (vgl. zu diesem Maßstab betreffend den - strukturell vergleichbaren - behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs nochmals VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG und BVerwG, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, 249; zuletzt etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2019 - 2 S 2194/18 -, juris ).

    Einen weitergehenden Behinderungsausgleich gebietet aber die Fürsorgepflicht nicht (vgl. in diesem Sinne - wiederum unter Rückgriff auf die Rspr. der Sozialgerichte zum Behinderungsausgleich nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris m.w.N. auch zur Rspr. des BVerwG, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, ZBR 2013, 249).

    Im Übrigen ist für die Anwendung der Härtefallbestimmung des § 5 Abs. 6 Satz 1 BVO kein Raum, weil diese Regelung nach § 5 Abs. 6 Satz 3 BVO für ausdrückliche Leistungsausschlüsse - wie den vorliegenden - nicht gilt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 -, juris zum auch hier verfahrensgegenständlichen Beihilfeausschluss nach Nr. 2.3 der Anlage zur BVO, in der Vorinstanz noch offen gelassen durch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2011 - 2 S 2806/10 -, juris ).

  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Für beide Fallgruppen gilt, dass die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilferecht angeführten Gründe auch vor der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn Bestand haben müssen, in der die Beihilfe ihre Grundlage hat (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 29 und vom 5. Mai 2010 - 2 C 12.10 - ZBR 2011, 126 Rn.10 f., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

    Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt zudem keine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Krankheitsfällen, so dass der Normgeber die Erstattung von Kosten für Medizinprodukte grundsätzlich ausschließen kann, solange eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist und der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 S. 6 m.w.N.).

    Danach gebietet die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existenzieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 20).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

    Erschließungsbeitrag; Vorauszahlung; Hinterliegergrundstück; Privatweg; Wohnweg;

    Der Normgeber darf von den für maßgeblich erklärten Wertungen, also dem selbst gewählten Regelungssystem, nur abweichen, wenn hierfür Gründe vorliegen, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 5 C 3.12 - juris Rn. 31, vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - juris Rn. 13 und vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308, juris Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - 10 A 10492/14

    Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

    Denn maßgeblich ist die Fassung der Beihilfeverordnung im Zeitpunkt der Beschaffung der Hörgeräte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 -, juris, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in

    Inhaltlich darf zwar aus Fürsorgegesichtspunkten der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werden - eine lückenlose Erstattung aller Kosten ist aber nicht geboten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 19 f.).

    Es ist zunächst zu sehen, dass die Deckelung der Erstattungsmöglichkeiten von Privatkliniken keines der in Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - NJW 2002, 2045) oder Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249) genannten Diskriminierungsverbote betrifft, sondern allein den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

    Dabei ist im Beihilferecht - insoweit abweichend von der These des Beklagten, es finde eine bloße Willkürkontrolle statt - bei der Prüfung des Gleichheitssatzes auch die Fürsorgepflicht in ihrem Kernbereich zu beachten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 29), wobei aber bereits sachliche Gründe ausreichen können, um einen Ausschluss von Leistungen zu rechtfertigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O. Rn. 30 ff.).

    Dabei ist unter spezifisch gleichheitsbezogenem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 BayBhV nicht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre medizinische Leistung als solche ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249), sondern lediglich einen Teil des Spektrums möglicher Anbieter solcher Leistungen für Beihilfeberechtigte unattraktiver macht.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg:

    Der Normgeber darf von den für maßgeblich erklärten Wertungen, also dem selbst gewählten Regelungssystem, nur abweichen, wenn hierfür Gründe vorliegen, deren Gewicht die Abweichung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 5 C 3.12 - juris Rn. 31, vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - juris Rn. 13 und vom 28.04.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308, juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 14.656

    Beihilfefähigkeit für den Einbau eines Treppenlifts (verneint)

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

  • VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 1 K 14.00406

    Unwirksame Härtefallregelung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12

    Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung

  • VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.5257

    Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766

    Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

    Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

    Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich

  • VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14

    Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht

  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14

    Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)

  • OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 96/15

    Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

  • VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749

    Keine Beihilfefähigkeit von Ostenil, Verstoß gegen ärztliche Gebührenordnung

  • BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 14.19

    Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei

  • VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59

    Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen", medizinische Notwendigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

    Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

    Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 1 A 2270/13

    Anspruch eines querschnittsgelähmten Beamten auf Gewährung von Beihilfen für die

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 2 LB 9/13

    Beihilferechtliche Behandlung der Kosten des Voranerkennungsverfahrens; (kein)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

  • VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779

    Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung

  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14

    Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor;

  • VG Ansbach, 26.07.2021 - AN 18 K 18.00711

    Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG)

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

    Beihilfe

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 BV 13.470

    Der (weitgehende) Leistungsausschluss für persönliche Behandlungen durch nahe

  • VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13

    Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger;

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 112/14

    Beihilfe für ein Hörgerät; Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht aus

  • VG Hannover, 24.07.2019 - 13 A 971/17

    Beihilfe (Zahnarzt)

  • VGH Bayern, 08.02.2016 - 14 ZB 15.204

    Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub

  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 1 K 21.225

    Unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung

  • VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14

    Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von

  • VGH Bayern, 17.02.2015 - 14 ZB 14.105

    Beihilfe

  • VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

    Kein Anspruch auf höhere Festsetzung des für die Belastungsgrenze der Beihilfe

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

    Belastungsgrenze, Beihilfeberechtigte, für Versicherungsleistungen,

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 211/13

    Zur Frage der Freien Heilfürsorge für ein Hörgerät in Niedersachsen

  • VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16

    Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14

    Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer

  • VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 2101/16

    Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen wegen pflegebedingter

  • VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 271/14

    Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

  • VG Kassel, 10.08.2020 - 1 K 2979/19

    Zuschläge für Komfortleistungen nicht beihilfefähig.

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855

    Beihilfeanspruch nach Krankenhausaufenthalt

  • VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676

    Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung

  • VG Hamburg, 26.01.2015 - 20 E 49/15

    Erfolgreicher Eilantrag auf beihilferechtliche Erstattung von Aufwendungen zur

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