Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan aufgrund ihrer objektiv konkreten Funktion

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 23
    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan aufgrund ihrer objektiv konkreten Funktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil;

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur Art der baulichen Nutzung immer nachbarschützend mit der Folge, dass sich der Nachbar unabhängig von einer tatsächlichen Beeinträchtigung auf ihre Nichteinhaltung berufen kann, während Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (ebenso wie die über die überbaubare Grundstücksfläche) nur dann drittschützend sind, wenn ihnen diese Funktion im Einzelfall nach dem Willen des Plangebers (zumindest auch) zukommen soll (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - BVerwG 4 B 29.16 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

    Er ist allerdings insoweit gebunden, als die Gebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (oder Vorgängerregelungen) bereits bundesrechtlich grundsätzlich drittschützend sind, so dass für einen abweichenden Gestaltungswillen bei der Bauleitplanung kein Raum besteht (grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 12; Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, juris Rn. 53; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - BVerwG 4 B 29.16 -, juris Rn. 5).

    Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nicht bereits kraft Bundesrechts drittschützend sind, hängt die Frage, ob sie (zumindest auch) dem Schutz der Nachbarn und der Gewährleistung eines nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen sollen, vom Willen des Plangebers ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 215.95 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - BVerwG 4 B 29.16 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 2 ZB 14.101 -, juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

    Baugenehmigung für Sportcampus

    ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die betreffende Festsetzung nach dem Willen des Plangebers auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Dritten - etwa einem Nachbarn oder (hier) einer Nachbargemeinde - zu dienen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 15 CS 16.1883

    Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen (§ 23 BauNVO) vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Plangeberin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - NJW-Spezial 2014, 653 = juris Rn. 24 ff.; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

    Streit um Baugenehmigung für Umbau und energetische Sanierung eines Wohnhauses

    nachbarschützende Funktion haben soll und wenn sich ein entsprechender Wille nach Maßgabe einer vorzunehmenden Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24; B.v. 22.2.2017 - 15 CS 16.1883 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

    Nachbarklage - Befreiung der festgesetzten Baugrenzen

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.184

    Nachbarschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.185

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.85

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.86

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

    Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 9 CS 16.2522

    Nachbarantrag, Erhaltungssatzung, Gebot der Rücksichtnahme

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