Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 S... atz 1; BGB §§ 135, 136, 158 Abs. 1, § 667; StPO §§ 94, 111b; StPO a.F. § 111c Abs. 5; VereinsG § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 10; VwGO § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 99 Abs. 1, § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 2
  Anordnung; Auflösungsbeschluss; Begriffsmerkmal; Beurteilungszeitpunkt; Bildung; Ersatzorganisation; Existenz; Faktizität; Fixierung; Hells Angels; Mitglied; Prüfungsumfang; Rechtmäßigkeit; Rechtmäßigkeitsprüfung; Selbstauflösung; Verbot; Verbotsbehörde; Verbotsgrund; ...

• doev.de

  Abweisung der Klage der Mitglieder eines verbotenen Vereins wegen Fortbestehens des Liquidationsvereins

 
• rewis.io

  Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung

• rechtsportal.de

  Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Vereinsrecht; Verbotsverfügung; Vereinigung; Verein; Mitglied; Verbotsbehörde; unzuständig; einstweiliger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Selbstauflösung; Fixierung; Ersatzorganisation; Verbot; Bildung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hells Angels Motorradclub Bonn

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vereinsverbot - und die bereits eingeleitete Liquidation

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Bonner Rockerclub Hells Angels bleibt verboten

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Klage gegen das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn abgewiesen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 512

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

  Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (…BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 …und Beschlüsse vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 …und vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 18).

  Auch in Verfahren, in denen - wie im vorliegenden - einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten, hat das Bundesverwaltungsgericht als entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf denjenigen des Erlasses der Verbotsverfügung abgestellt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 12).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16 ff. …und Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 20 ff.).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (…BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Ihren am 18. Oktober 2017 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 VR 11.17 - abgelehnt.

  Wegen deren Angaben und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens BVerwG 1 VR 11.17 und des vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geführten Verfahrens 7 B 10327/16.OVG sowie der weiteren beigezogenen Akten verwiesen.

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung auch in Ansehung der hier gegebenen besonderen Konstellation fest, in der eine unzuständige Verbotsbehörde eine Verfügung nach den §§ 3 und 9 bis 12 VereinsG erlässt und nach zwischenzeitlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen diese erhobenen Klage die sachlich zuständige Verbotsbehörde noch während des anhängigen Klageverfahrens, aber nach einer Selbstauflösung des Vereins das Vereinsverbot, gestützt im Wesentlichen auf die gleichen Anknüpfungstatsachen und Verbotsgründe, erneut ausspricht (offen noch BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 VR 11.17 -).

• BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 …und Beschlüsse vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 18).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16 ff. und Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 20 ff.).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (…BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

 
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt zwar nur in Betracht, wenn mildere und gleich wirksame Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - NVwZ 2018, 1788 Rn. 103).

  Das Gebot einer engen Auslegung der Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG, die Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - NVwZ 2018, 1788 Rn. 103), ist auf die Auslegung und Anwendung der materiellen Verbotsgründe bezogen; ob eine dem Verbot unterliegende Vereinigung (fort-)besteht, ist dem vorgelagert und gebietet auch aus den grundrechtlichen Erwägungen, welche auf die materiellen Verbotsgründe selbst bezogen sind, keine einschränkende Auslegung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2016 - 7 B 10327/16

  Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins "Hells …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Zuvor hatte es bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 10327/16.OVG - die aufschiebende Wirkung der seitens der Kläger "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins" erhobenen Klage wiederhergestellt.

  Wegen deren Angaben und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens BVerwG 1 VR 11.17 und des vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geführten Verfahrens 7 B 10327/16.OVG sowie der weiteren beigezogenen Akten verwiesen.

• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass entscheidungserheblich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.).

  Berücksichtigungsfähig sind zudem Gesichtspunkte aus einer nach Erlass der Verbotsverfügung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung, soweit sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 04.07.2008 - 6 B 39.08

  Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und Beschlüsse vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 …und vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 18).

  Eine Verfügung im Sinne von § 3 Abs. 1 VereinsG darf sich nur gegen zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt existente Vereine richten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 7).

• BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85

  Beschlagnahme sichergestellten Geldes - Dringender Tatverdacht - Terroristische …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Soweit die Vollziehung der Beschlagnahme der Waffen auch nach den §§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein relatives Veräußerungsverbot zugunsten des Staates nach § 136 BGB und somit auch ein Verfügungsverbot nach § 135 BGB; etwaige Verfügungen wären mithin unwirksam gewesen, wenn sie den Rechtsübergang des Gegenstands der Beschlagnahme auf den Staat vereiteln würden.
• OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Maßgeblich ist nicht das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 - juris und Beschluss vom 18. Januar 1995 - 1 S 63/95 - NVwZ-RR 1995, 274; OVG Münster, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 …und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 ).
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04

  Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; …
• BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10

  Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10

  Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• BVerwG, 29.10.1998 - 1 B 103.98
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
• BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85

  Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 5 B 959/94

  Sicherstellungsbescheid
• BVerwG, 14.12.1954 - I C 194.53

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 1 S 63/95

  Beschlagnahme des Vereinsvermögens eines verbotenen Vereins
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 1 S 2586/87

  Umfang des Vereinsvermögens
• BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66

  ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen
• BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95

  Sportvereine erhalten enteignete Grundstücke zurück
• BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

  Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

  Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …
• BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
• BVerwG, 02.03.2001 - 6 VR 1.01

  Berechtigung eines Mitgliedes einer verbotenen Vereinigung zur Anfechtung des …
• BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 1.84

  Partei - Vereinsrecht - Verbotene Vereinigung
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

  Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 (ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U1A14.16.0] - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15…, vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:041116U1A5.15.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  (1) Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100118B1VR14.17.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, können daher nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N.;… vgl. dazu auch Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 2005, S. 142 Fn. 531).

  Trifft dies zu, ist der Verbotsbescheid aufzuheben, andernfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG oder die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids zu prüfen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Ferner können Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung berücksichtigt werden, die zwar nach Erlass der Verbotsverfügung ergangen ist, aber eine vor Erlass der Verfügung begangene Straftat betrifft (…BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 18).

  Sie entspricht vor diesem Hintergrund im Übrigen dem das öffentliche Vereinsrecht prägenden Grundsatz der Faktizität (hierzu allgemein: BT-Drs. IV/430 S. 10;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - âEURŒNVwZ 2020, 224 Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - âEURŒBuchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 23 …und vom 17. Mai 2023 - 6 C 5.21 - juris Rn. 17).

  (2) Ein Vereinsverbot nach § 3 Abs. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG darf sich nur gegen einen zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt existenten Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG richten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 âEURŒ- 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 23;… Beschluss vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 7).

  Vielmehr besteht ein Verein nach dem Vereinsgesetz entsprechend dem das öffentliche Vereinsrecht beherrschenden Grundsatz der Faktizität so lange fort, wie die Merkmale der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG faktisch erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 -âEURŒ Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 23, 28 f.).

  Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine beschlossene Auflösung auch dazu dient, einer Verbotsverfügung den Gegenstand zu entziehen, wie es hier nach dem Vortrag aller Kläger der Fall war, gelten zwecks Vermeidung von Missbrauch hohe Anforderungen in Bezug auf die Durchführung der vollständigen Liquidation und deren Nachweis (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 19, 24 ff.).

  (aaa) Der Senat hat jüngst bekräftigt, dass in Anbetracht des gefahrenabwehrrechtlichen Zwecks des Vereinsgesetzes an dem in der Rechtsprechung überkommenen wirtschaftlichen Vereinsvermögensbegriff (zu diesem zusammenfassend und m. w. N.: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 -âEURŒ Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 26; abweichend für ein rein zivilrechtliches Verständnis: OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 - âEURŒLKV 2018, 276 ) auch in Ansehung der auf das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) zurückgehenden Differenzierung der Beschlagnahme- und Einziehungsobjekte in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 VereinsG im Grundsatz festzuhalten ist.

  Würde von einem Verein in der Situation der Klägerin zu 1 eine Liquidation auch des Vermögens der von dem Vereinsverbot erfassten Teilvereine verlangt, würde das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 19), letztlich in Art. 9 Abs. 1 GG wurzelnde Recht des Vereins leerlaufen, sein Verbot durch seine endgültige (Selbst-)Auflösung entbehrlich zu machen.

  Auf eine solche Abrede kann nach der zu Grunde zu legenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise der tatsächlichen Umstände (speziell für ein Treuhandverhältnis: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 -âEURŒ Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 45 f.) nicht geschlossen werden.

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 (ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U1A14.16.0] - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15…, vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:041116U1A5.15.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  (1) Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100118B1VR14.17.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, können daher nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N.;… vgl. dazu auch Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 2005, S. 142 Fn. 531).

  Trifft dies zu, ist der Verbotsbescheid aufzuheben, andernfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG oder die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids zu prüfen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

 
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 (ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U1A14.16.0] - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15…, vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:041116U1A5.15.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  (1) Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100118B1VR14.17.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, können daher nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N.;… vgl. dazu auch Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 2005, S. 142 Fn. 531).

  Trifft dies zu, ist der Verbotsbescheid aufzuheben, andernfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG oder die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids zu prüfen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 (ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U1A14.16.0] - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15…, vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:041116U1A5.15.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  (1) Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100118B1VR14.17.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, können daher nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N.;… vgl. dazu auch Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 2005, S. 142 Fn. 531).

  Trifft dies zu, ist der Verbotsbescheid aufzuheben, andernfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG oder die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids zu prüfen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 (ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U1A14.16.0] - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15…, vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N. …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:041116U1A5.15.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34).

  (1) Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14 …und vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100118B1VR14.17.0] - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ).

  Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, können daher nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15 m.w.N.;… vgl. dazu auch Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 2005, S. 142 Fn. 531).

  Trifft dies zu, ist der Verbotsbescheid aufzuheben, andernfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG oder die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids zu prüfen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 15 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 15).

  Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 16).

  Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25 …und vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 21).

• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 1 A 14.16 -, NVwZ-RR 2019, 512, Rn. 22 m.w.N.
• OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13

  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels; …

  Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere zu der bis dahin nicht geklärten Frage, ob ein Verein sich selbst auflösen darf, um einer befürchteten Verbotsverfügung zuvor zu kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris), hat der Senat das Verfahren wieder aufgenommen und mit Schreiben vom 31.07.2019 darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestünden, da der Kläger selber geltend mache, sich bereits aufgelöst zu haben, er also nach eigener Auskunft unabhängig von der Verbotsverfügung nicht mehr existiere.

  Mit dem Erlöschen eines Vereins - das dem Tod einer natürlichen Person gleichsteht - entfällt grundsätzlich auch seine Beteiligtenfähigkeit an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 20;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 24.10.2007 - 8 C 10.06, juris zu einer "altrechtlichen Separationsgemeinschaft";… Posser/Wolff, BeckOK, VwGO , Stand: 01.04.2020, § 61 Rn. 8;… VG Halle, Urt. v. 15.12.2011 - 1 A 7/11, juris Rn. 20 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.04.1979 - II ZR 73/78, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr entschieden, dass ein Verein sein Verbot grundsätzlich durch endgültige Selbstauflösung entbehrlich machen darf (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 19): Aus der besonderen Bedeutung, die der Gesetzgeber dem in § 8 Abs. 1 VereinsG geregelten Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen beimisst, folge zwar, dass ein materiell zu verbietender Verein nach einer Verbotsverfügung den Verbotsfolgen nicht dadurch solle begegnen können, dass er sich während der Vollziehbarkeit eines Verbots selbst auflöse.

  Erforderlich sei nicht nur die (endgültige und dauerhafte) Einstellung aller Aktivitäten, die materiell ein Verbot rechtfertigen; die Selbstauflösung müsse sich auch auf alle dem Verein zuzurechnenden Vermögenswerte erstrecken, für die - vereinsrechtlich - die materielle Darlegungslast den (vormaligen) Verein treffe, und im Zeitpunkt einer Verbotsverfügung vollständig abgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 19).

  Diese Voraussetzung sei nur dann gegeben, wenn eine Person geltend mache, dem als Verein verbotenen Personenzusammenschluss anzugehören und durch das Verbot gehindert zu werden, ihre bisherige Betätigung im Rahmen des vom Verbot aufgelösten Zusammenschlusses auch in Zukunft fortsetzen zu können (…BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris Rn. 17, 22 m.w.N.; anders wohl noch: BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16, juris Rn. 13, 15 m.w.N.).

• BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass diese Merkmale weit auszulegen sind (nunmehr BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5/15 -, juris, Rn. 16 f.; zuvor bereits BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3/13 - juris, Rn. 24; dazu auch: Sächsisches OVG…, Urteil vom 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris, Rn. 70; Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris, Rn. 30; Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 4 A 14.1787 -, juris, Rn. 24 f.).
• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …

  Bei Sachen kommt es in der Regel nicht auf das rechtliche Verhältnis, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams an (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 26 m. w. N.).
• VG Koblenz, 23.07.2021 - 3 K 15/21

  Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte …
• BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

  Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 D 91/17

  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt
• OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  "1 %-"-Aufkleber; Beschlagnahme; Eigentum; Einziehung; Gewahrsam; …
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

  Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf; …
• VG Koblenz, 23.07.2021 - 3 K 800/20

  "Harley" durfte sichergestellt werden
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 I 18/21
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17