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   BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17   

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https://dejure.org/2018,41701
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17 (https://dejure.org/2018,41701)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 2 C 54.17 (https://dejure.org/2018,41701)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 2 C 54.17 (https://dejure.org/2018,41701)
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  • OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19

    Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 46 Abs. 1 BBesG a.F. unter anderem dem Zweck, den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen abweichend von der Ämterordnung des Besoldungsrechts mit beförderungsreifen Beamten zu besetzen, ohne diese zu befördern (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 C 54/17, juris Rn. 16).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, dass ein Zulagenanspruch selbst dann nicht entstünde, wenn ein Dienstherr systematisch dafür sorgen würde, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Zulage nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 C 54/17, juris Rn. 18).

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