Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; Dienstposten; Stellenausschreibung; Transparenz; Vorwirkung; einaktiges Verfahren; laufbahnrechtliche Bewährung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Klage auf Aufhebung einer Beförderung

 
• Wolters Kluwer

  Verknüpfung der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und der Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes miteinander durch den Dienstherrn; Nachfolgen der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung durch ...

• doev.de

  Klage auf Aufhebung einer Beförderung

• rewis.io

  Klage auf Aufhebung einer Beförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 33 Abs. 2
  Beamter; Dienstposten; Beförderung; einaktiges Verfahren; Vorwirkung; Beförderungsamt; Auswahlentscheidung; Transparenz; Stellenausschreibung; laufbahnrechtliche Bewährung; Bewährung

• rechtsportal.de

  Verknüpfung der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und der Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes miteinander durch den Dienstherrn; Nachfolgen der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung durch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 19, 33 GG; BeamtR

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 84
• NVwZ 2019, 968

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgen lässt (BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 …und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20; offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).

  Erforderlich ist außerdem ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Auswahlentscheidung über die Vergabe des Dienstpostens und der Beförderung, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).

  Denn die damit beschriebenen "zusätzlichen Anforderungen" betreffen statusamtsbezogene Merkmale (zu der grundsätzlichen Notwendigkeit, Auswahlentscheidungen über eine Dienstpostenvergabe mit Vorwirkungen für eine spätere Statusamtsvergabe an den Anforderungen dieses Statusamtes zu orientieren, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).

  Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgen lässt (BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20; offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).

  Erforderlich ist außerdem ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Auswahlentscheidung über die Vergabe des Dienstpostens und der Beförderung, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Entsprechend gehen auch die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber durch die Ernennung unter (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und 30 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 4. November 2010 hierzu insbesondere ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 31 ff. m.w.N.):.

  Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen oder mit dem Rechtsmittel zu spät zu kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34 und zuletzt vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 Rn. 11).

 
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. …und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).

  Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen oder mit dem Rechtsmittel zu spät zu kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34 und zuletzt vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 Rn. 11).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen oder mit dem Rechtsmittel zu spät zu kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ;… BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34 und zuletzt vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 Rn. 11).

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 …und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - NJW 2016, 309 Rn. 14 m.w.N.;… Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 20).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch vom 26. Juli 2016 gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168).

  Denn in dem im ersten Eilrechtsschutzverfahren des Klägers ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 11 - 14) ist der Senat auf der Grundlage der ihm seinerzeit bekannten Tatsachen erkennbar von einem zweiaktigen Verfahren ausgegangen, d.h. von einer streitgegenständlichen Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe und einer erst später zu treffenden Auswahlentscheidung über die Beförderung.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 10 f.).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgen lässt (BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 …und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20; offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgen lässt (BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 , vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 …und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20; offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - NJW 2016, 309 Rn. 14 m.w.N.;… Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 20).
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18

• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
  Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amts, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amts, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …

  BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, IÖD 2019, 110 = juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, a. a. O., Rn. 37; zum Ganzen auch Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, a. a. O., Rn. 26 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, a. a. O., Rn 45, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, a. a. O., Rn. 43.

 
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Der von der Antragsgegnerin zur Neubesetzung ausgeschriebene Dienstposten wird von ihr im sog. einaktigen Verfahren vergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 32).

  Beim einaktigen Verfahren sind die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 31 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18

  Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren

  Außerdem hat der Kläger am 26. Juli 2018 Klage erhoben auf Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen und Neuentscheidung über die Beförderung (2 A 5.18 ) und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich der Dienstpostenbesetzung und einer drohenden Beförderung gestellt (2 VR 2.18 ).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstands wird auf das Senatsurteil vom heutigen Tag in dem zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens ergangenen Urteil im Verfahren 2 A 5.18 Bezug genommen.

  Die Klage gegen die Ernennung des Beigeladenen ist erfolglos geblieben (vgl. das Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren 2 A 5.18 ).

  Denn die Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe hat den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht verletzt (vgl. das Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren 2 A 5.18 Rn. 51):.

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …

  Entscheidend dürfte insoweit aber sein, dass, wie der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen hat, das gesamte hier gewählte Verfahren - Vergabe höherwertiger Dienstposten auf Grundlage einer den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Auswahlentscheidung, anschließend eine ebenfalls in Anwendung des Leistungsgrundsatzes erfolgende Auswahlentscheidung für die Beförderungsämter (nur) zwischen den Inhabern höherwertiger Dienstposten - ständiger und dem Adressatenkreis bekannter transparenter behördlicher Praxis entspricht mit der Folge, dass der an dem Beförderungsamt interessierte Personenkreis weiß, dass eine Beförderung die vorherige erfolgreiche Bewerbung um die Vergabe eines entsprechenden höherwertigen Dienstpostens voraussetzt (…vgl. dazu [betr. jew. die Stellenausschreibung eines "einaktigen Verfahrens"] Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5.18 -, Juris Rn. 31).

  Damit hätte der Antragsgegner im Grundsatz die Möglichkeit gehabt, nach erfolgter Vergabe der höherwertigen Dienstposten die Dienstposteninhaber nach erfolgreicher Bewährung ohne erneute Auswahlentscheidung auf Beförderungsämter A 12 zu befördern, sofern er eine solche Verknüpfung vorab transparent gemacht hätte (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5.18 -, Juris Rn. 31).

  Denn mit zunehmendem zeitlichem Abstand zwischen der aufgrund einer am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgten Übertragung des Dienstpostens und der Vergabe des Beförderungsamtes büßt der zeitlich noch vor der Dienstpostenübertragung durchgeführte, die Beförderungsauswahl gewissermaßen vorwegnehmende Leistungsvergleich an Aktualität und damit an Aussagekraft ein (…BVerwG, Urteile vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 -, Juris Rn. 20, und vom 13.12.2018 - 2 A 5.18 -, Juris Rn. 31;… Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 13).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Auswahlentscheidung über die Vergabe des Dienstpostens und der Beförderung bei einem einaktigen Beförderungsverfahren neben der erforderlichen Wahrung der Aktualität der dienstlichen Beurteilungen allerdings in mehreren Entscheidungen auch damit begründet, dass in der Zwischenzeit möglicherweise hinzugekommene weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt ausgeschlossen werden dürften (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 13, und Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5.18 -, Juris Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung der Behörde folgt, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, weil erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20 f. …und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - juris Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - juris Rn. 45).

  Es ist ausreichend, wenn die wesentlichen Gründe für die Auswahl den Auswahlunterlagen zu entnehmen sind, deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21 …und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - juris Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - juris Rn. 45; zur Konkurrentenmitteilung siehe OVG Münster…, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 B 1483/09 - juris Rn. 6 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 2 EO 547/17 - juris Rn. 46 f.).

  Selbst das vollständige Unterbleiben einer Konkurrentenmitteilung als solche betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, sondern hat lediglich Bedeutung für das Verfahren der Rechtsschutzgewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - juris Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …

  vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris Rn. 20 ff., und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 310 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 1 WB 55.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 70 = juris Rn. 27, und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 = juris Rn. 35 ff., sowie Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, IÖD 2019, 110 = juris Rn. 45; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 A 1991/11 -, a. a. O. Rn. 89, sowie Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - 6 B 344/19 -, NWVBl. 2019, 455 = juris 6, sowie vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, NWVBl. 2018, 23 = juris Rn. 4.
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …

  Eine Aufhebung der Ernennung des ernannten Beamten kommt in einem gerichtlichen (Hauptsache-)Verfahren ebenso wenig in Betracht wie gegen die bereits erfolgte Ernennung gerichteter Eilrechtsschutz (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris).

  Vielmehr darf der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgen lässt (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris m. w. N.).

  Erforderlich ist nämlich im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) zum einen, dass diese Verknüpfung transparent ist, das heißt, dass der möglicherweise am Dienstposten und am Beförderungsamt interessierte Personenkreis weiß, dass mit der Vergabe des Dienstpostens zugleich auch - die laufbahnrechtliche Bewährung auf dem Dienstposten vorausgesetzt - über die Vergabe des Beförderungsamts entschieden wird (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, IÖD 2019, 110, Rn 45, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 -, a. a. O., Rn. 43.

• BVerwG, 14.09.2023 - 2 C 9.22

  Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

  Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619

  Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …
• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
• ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 1 M 39/21

  Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2022 - 4 S 53.21

  Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens; Verlängerung der …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• VG Freiburg, 11.01.2024 - 3 K 2508/23

  Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsgesamturteil; Befähigung; Beförderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 6 B 1700/19

  Konkurrentenstreitverfahren; Professur; Dokumentation; Auswahlentscheidung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2023 - 2 MB 21/22

  Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 1 A 3724/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• VGH Hessen, 28.02.2023 - 1 B 267/22

  Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund …
• VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159

  Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation …
• VG Berlin, 15.12.2020 - 5 L 154.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 60 PV 9.19

  Mitbestimmung; Übertragung höher bewerteter Tätigkeiten; höherwertiger …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 3 CE 20.1463

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im gestuften …
• VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
• VG Berlin, 01.06.2021 - 5 L 49.21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung
• VG Minden, 16.11.2020 - 12 K 9097/17
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 26 L 833/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
• VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23

  Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit
• VG Greifswald, 02.06.2022 - 6 B 174/22

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 1 E 21.01017

  Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei …
• VG Hannover, 31.01.2023 - 13 A 6443/21

  Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Erprobung; Rücknahme; Rücknahme …