Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,49232
BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4; IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2; GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2,; § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2
    Informationszugang zu Kabinettsprotokollen | Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; Rechtsvorschrift; Rezeptionsnorm; Schutzwürdigkeit; Sozialsphäre; Sphärentheorie; Teilnehmerliste; Verlaufsprotokoll; Vertraulichkeit; Willensbildung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; einengende Vorwirkung; gubernative Entscheidung; hochrangige Amts- und Funktionsträger; personenbezogene Daten; überwiegendes Informationsinteresse

  • JurPC

    Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Kabinett; Verlaufsprotokoll; Teilnehmerliste; Beratung; Vertraulichkeit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Bundesregierung; Kollegialorgan; Funktionsfähigkeit; Willensbildung; gubernative Entscheidung; einengende Vorwirkung; Abwägung; Rezeptionsnorm; Rechtsvorschrift; Außenwirkung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; Inhalt der Niederschrift; personenbezogene Daten; Geheimhaltungsinteresse; Schutzwürdigkeit; überwiegendes Informationsinteresse; Sphärentheorie; Sozialsphäre; Bearbeiter; hochrangige Amts- und Funktionsträger; Personen des öffentlichen Lebens

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Journalisten auf Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts; Gewährung von Zugang zu personenbezogenen Daten

  • datenbank.nwb.de

    Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 807
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
    Bei der VSA handelt es sich um Innenrecht, keine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 -, juris Rn. 30 m. w. Nachw.;.

    allein die Einstufung einer Information/eines Datum als Verschlusssache reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, so jüngst BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 -, juris Rn. 29 für die in § 22 Abs. 3 GOBReg angeordnete Vertraulichkeit bzw. die in der in Entscheidung in Rede stehende Einstufung der Teilnehmerliste der Kabinettssitzung als Verschlusssache.

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