Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4; IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2; GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2,; § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2
  Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; ...

• JurPC

  Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Journalisten auf Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts; Gewährung von Zugang zu personenbezogenen Daten

• doev.de

  Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

• rewis.io

  Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

• lda.brandenburg.de

  Interessenabwägung, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Personenbezogene Daten, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

• fragdenstaat.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Interessenabwägung - Personenbezogene Daten - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Journalisten auf Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts; Gewährung von Zugang zu personenbezogenen Daten

• rechtsportal.de

  Informationszugang; Kabinett; Verlaufsprotokoll; Teilnehmerliste; Beratung; Vertraulichkeit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Bundesregierung; Kollegialorgan; Funktionsfähigkeit; Willensbildung; gubernative Entscheidung; einengende Vorwirkung; Abwägung; ...

• datenbank.nwb.de

  Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Personenbezogene Daten, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bundeskabinett muss Protokolle ihrer Beratungen nicht offenlegen

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16
• BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 112
• NVwZ 2019, 807

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

  Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Dem Schutz der Beratung unterfällt nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher; ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 m.w.N.).

  Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 11 m.w.N.).

  Die Begründungsanforderungen richten sich auch nach der Nähe der Unterlagen zum innersten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 12 f. m.w.N.).

  Eine allgemeine Bereichsausnahme für alle Unterlagen des Bundeskanzleramts, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen anfallen, wird damit nicht geschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 17).

• BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90

  Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Diese Bindung beruht jedoch nicht auf ihrer Geltung als autonomes Recht, sondern auf dem Weisungsrecht der Mitglieder der Bundesregierung gegenüber ihren Beamten und dem Hausrecht des Bundeskanzlers als geborenem Leiter der Kabinettssitzung (…vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Oktober 2008, Art. 65 Rn. 112; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 , juris Rn. 121 "mittelbare Geltung").

  Diese unbeschränkte sachliche Reichweite des § 22 Abs. 3 Satz 1 GOBReg folgt aus dem Wortlaut, der keine materiell-rechtlichen Ausnahmen vom Geheimnisschutz zulässt, sowie aus einem Umkehrschluss zu der Formulierung "insbesondere" in § 22 Abs. 3 Satz 2 GOBReg (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 , juris Rn. 118).

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, und dies mit einem Umkehrschluss aus § 22 Abs. 3 Satz 2 GOBReg begründet, dass der Vertraulichkeitsschutz sich nicht nur auf den im Protokoll verschriftlichten Sitzungsinhalt, sondern gleichermaßen auf das gesprochene Wort und die im Protokoll nicht wiedergegebenen atmosphärischen und tatsächlichen Vorgänge erstreckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 , juris Rn. 119).

• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Das Informationsfreiheitsgesetz will zwar die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verbesserung der Informationszugangsrechte und Transparenz stärken und vor allem auf der Grundlage der so vermittelten Erkenntnisse der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie dienen (BT-Drs. 15/4493 S. 1 und 6; BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 20).

  Ein Rückgriff auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz entwickelten Abwägungsgrundsätze käme mithin nur dann in Betracht, wenn die Anwendung der Ausschlussgründe des Informationsfreiheitsgesetztes zu Schutzlücken führte und deswegen auf die verfassungsunmittelbaren Grenzen des Informationsanspruchs zurückgegriffen werden müsste (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31).

  Das gilt umso mehr, als es um ein besonders hervorgehobenes Gremium geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 20).

 
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

  Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung steht aber im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur ein einfachgesetzlicher Informationsanspruch gegenüber, der weder über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch sonst - etwa über das Demokratieprinzip - verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 14 …und vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - NVwZ 2018, 1401 Rn. 32 m.w.N.).

  Was nach diesen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst dieser Begriff nur Normen mit Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16).

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Vom Abwägungserfordernis ausgenommen sind nach § 5 Abs. 4 IFG funktionsbezogene Daten von Bearbeitern, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

  Für dieses Informationsbegehren, an dem der Kläger auch nach Bekanntwerden der Teilnahme des Staatsministers an der Kabinettssitzung vom 29. August 2012 festgehalten hat, streitet nicht nur sein privates Interesse, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung über die Aufgabenwahrnehmung öffentlicher Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 25; BT-Drs. 15/4493 S. 13).

• BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90

  Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthält ungeachtet der umstrittenen Frage nach ihrer rechtlichen Qualifizierung als Verfassungssatzung, Norm "sui generis" oder "autonome Satzung" (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 - BVerwGE 89, 121 , juris Rn. 35) nur Regierungsinnenrecht und berechtigt und verpflichtet als solches nur die Mitglieder der Bundesregierung; das rechtliche Verhältnis zu anderen Bundesorganen oder zum Bürger betrifft sie nicht (…vgl. Uhle/Müller-Franken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 65 Rn. 49;… Oldiges/Brinktrine, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 65 Rn. 38;… Epping, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 15. Mai 2018, Art. 65 Rn. 17;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 65 Rn. 9;… Hermes, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 65 Rn. 47).

  Abweichendes folgt nicht daraus, dass bei der Auslegung der Geschäftsordnungen von Verfassungsorganen im Hinblick auf ihre Funktion und ihren Adressatenkreis insbesondere Tradition und Staatspraxis mit heranzuziehen sind, wie sie sich durch die historische und politische Entwicklung geformt haben (BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - BVerfGE 91, 148 , juris Rn. 119; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 - BVerwGE 89, 121 , juris Rn. 37).

• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 136 f. m.w.N.).

  In ihr kommt zum Ausdruck, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt ist, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, andererseits aber diese Regierungsfunktion auch stören kann und daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß bedarf (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 170 …und Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 199 , juris Rn. 53).

• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Abweichendes folgt nicht daraus, dass bei der Auslegung der Geschäftsordnungen von Verfassungsorganen im Hinblick auf ihre Funktion und ihren Adressatenkreis insbesondere Tradition und Staatspraxis mit heranzuziehen sind, wie sie sich durch die historische und politische Entwicklung geformt haben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - BVerfGE 91, 148 , juris Rn. 119; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 - BVerwGE 89, 121 , juris Rn. 37).
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Neben der Frage, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts betroffen ist, ist für die Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten zu berücksichtigen, welche Funktion bzw. Stellung der Betroffene in der Behörde bzw. im öffentlichen Leben wahrnimmt und welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden; niedrigere Amts- und Funktionsträger verdienen größeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 , juris Rn. 59).
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die formelle Einstufung der Teilnehmerliste als Verschlusssache VS-Geheim reiche für § 3 Nr. 4 IFG nicht aus, die Einstufung müsse vielmehr auch materiell den Geheimhaltungsbedürfnissen des § 3 Nr. 2 der Verschlusssachenanweisung (VSA) vom 31. März 2006 in der Fassung vom 26. April 2010 (…GMBl. 2010, S. 846;… jetzt § 2 Abs. 2 Nr. 2 der VSA vom 10. August 2018, GMBl. 2018, S. 826) i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732), entsprechen, steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 52 ff.).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• Drs-Bund, 14.01.2013 - BT-Drs 17/12047
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15

  Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …

• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

  Dies dient dem Schutz der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19/17 -, juris Rn. 18).

  Auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung selbst stellt nur Regierungsinnenrecht dar und berechtigt und verpflichtet als solches nur die Mitglieder der Bundesregierung; das rechtliche Verhältnis zu anderen Bundesorganen oder zum Bürger betrifft sie nicht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19/17 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 24.01.2024 - 20 F 9.23
  Dabei sind vor allem laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen zur Wahrung der eigenverantwortlichen Ausübung der Regierungstätigkeit grundsätzlich geschützt (BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2012 âEURŒ- 20 F 10.11 - juris Rn. 9 und Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - âEURŒBVerwGE 164, 112 Rn. 18).

  Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen; demzufolge kommt Erörterungen im Kabinett eine besonders hohe Schutzwürdigkeit zu (…BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 30 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 18).

  Dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung steht im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur ein einfachgesetzlicher Informationsanspruch gegenüber, der weder über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch sonst - etwa über das Demokratieprinzip - verfassungsrechtlich geboten ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - NVwZ 2018, 1401 Rn. 32 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 20).

  Vor diesem Hintergrund ist evident, dass eine Offenlegung des Verlaufsprotokolls die Funktionsfähigkeit des Bundessicherheitsrats beeinträchtigen kann, weil Kabinettsmitglieder sich nicht mehr offen und unbefangen äußern, wenn sie damit rechnen müssten, dass die Sitzungsprotokolle nach der Beschlussfassung öffentlich zugänglich wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 24).

  Die fortdauernde Geheimhaltung der Beratungsinterna dient damit dem präventiven Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundessicherheitsrats (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 25).

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …

  Im Übrigen ist der Gesetzgeber nicht gehindert, im Informationsfreiheitsgesetz einen speziellen Ausschlussgrund vorzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112, juris Rn. 32).

  Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles kann es Konstellationen geben, in denen auch der Zugang zu Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge zu versagen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 18, 23).

  Die generalisierende Betrachtungsweise der Beklagten führte entgegen der Konzeption des Gesetzes zu einer unzulässigen Bereichsausnahme für die Tätigkeit des Beirats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - NVwZ 2017, 1621, juris Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Bei Vorgängen, die - wie Verlaufsprotokolle - einer typisierten Betrachtungsweise zugänglich sind, kann die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen zwar auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017, a.a.O. Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 26).

  Anders als die Beklagte meint, rechtfertigt der Schutz des Entscheidungsprozesses des Beirats als solcher nicht die Annahme einer Beeinträchtigung der Beratungen entsprechend dem Schutz der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. juris Rn. 24 f.).

  Das Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung über die Aufgabenwahrnehmung öffentlicher Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O. Rn. 47) ist insoweit nicht einschlägig.

• BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17

  Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

  Zur offenen Meinungsbildung in einem Kollegialorgan gehört auch die Möglichkeit, vorläufige und noch nicht ausgereifte oder pointierte Argumente in die Entscheidungsfindung einzubringen, die wegen anderer Überzeugungen oder mit Rücksicht auf eine Konsensfindung wieder verworfen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 24 zu Kabinettssitzungen der Bundesregierung).

  Der Einwand der Revision, bei dem Votum handele es sich um den Beratungsgegenstand, der nach der Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 17) nicht dem Beratungsvorgang selbst unterfällt, geht fehl.

  Dies ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, bei der die informationspflichtige Behörde die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 ff. und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 18).

• BVerwG, 23.06.2022 - 10 C 3.21

  Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu …

  Der Begriff der Rechtsvorschrift erfasst nur Normen mit Außenwirkung, also Gesetze im formellen Sinne und Rechtsverordnungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 30).

  Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates enthält nur Regierungsinnenrecht und berechtigt und verpflichtet als solches im Wesentlichen nur die dort genannten Mitglieder der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 3 …und Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 30 f.); das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger betrifft sie nicht.

  Die Begründungsanforderungen richten sich auch nach der Nähe der Unterlagen zum innersten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 12 f. m. w. N. und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 23).

• VG Berlin, 04.07.2019 - 2 K 178.18

  Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen …

  Der Begriff der Rechtsvorschrift erfasst nur Normen mit Außenwirkung, (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 30).

  Diese Eigenschaft teilt sie mit anderen Geschäftsordnungen, wie etwa der Geschäftsordnung der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 30) oder des Bundessicherheitsrats (VG Berlin…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 31).

  Was nach diesen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 29).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - BVerwG 7 C 19.15 - juris Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 17) ist es Zweck dieser Regelung, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren.

  Bei den Mitgliedern und Gästen des Wissenschaftlichen Beirats handelt es sich nicht um Personen mit herausgehobenen politischen Ämtern, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen (anders bei Kabinettsmitgliedern: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 45).

• VG Berlin, 20.05.2020 - 2 K 164.17

  Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier: im Zusammenhang mit …

  Dem Schutz der Beratung unterfällt nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher; ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dies schließt es aus, im Rahmen von § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz eine Interessenabwägung vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 19 f.).

  Die Begründungsanforderungen richten sich auch nach der Nähe der Unterlagen zum innersten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 23 m.w.N.).

  Ebenso wenig relevant ist die personelle Teilkontinuität (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 24 f.).

  Eine solche bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht ergibt sich hier weder aus § 22 Abs. 3 GOBReg noch aus der Einstufung der Teilnehmerliste als Verschlusssache (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 29 ff.).

• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

  In ihrem unmittelbaren, auf Zugangsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränkten Anwendungsbereich enthalten diese Bestimmungen jeweils eine generelle Vorwegnahme bzw. einen generellen Ausschluss der insoweit in § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG im Grundsatz vorgesehenen Einzelfallabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem gegenläufigen Interesse des Dritten an der Vertraulichkeit seiner personenbezogenen Daten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112 Rn. 41 m. w. N.).
• BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21

  Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim …

  Ebenso wie bei einer Verwaltungsvorschrift fehlt es einer Geschäftsordnung an der Außenwirkung, die für eine Rechtsvorschrift charakteristisch ist (vgl. - zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 3 f.;… Urteile vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Buchholz 404 IFG Nr. 29 Rn. 30).

  Zu Recht weist das Berufungsgericht außerdem darauf hin, dass zwar das Ressortrecht des Art. 65 Satz 2 GG als solches nicht dem Zugriff des Gesetzgebers unterliegt, das Recht der Minister im Rahmen gesetzlicher und haushaltsrechtlicher Vorgaben, Organisation und Verfahren im Ressort zu bestimmen, gesetzliche Regelungen aber nicht ausschließt und daher auch spezielle Ausschlusstatbestände ohne Weiteres denkbar sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Buchholz 404 IFG Nr. 29 Rn. 32).

• BVerwG, 22.03.2022 - 10 C 2.21

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21 - Ausnahme für interne …
• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

  Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier: Namen und Kontaktverbot) von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23

  Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …
• VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21

  Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

  Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
• VG Berlin, 30.06.2022 - 2 K 155.21

  Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 12 B 4.19

  Bundessicherheitsrat; Rüstungsexporte; Militärdiktaturen; Argentinien; Chile; …
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
• VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 11.22

  Pkw-Maut - ISA - Schiedsvereinbarung - Schiedsfähigkeit von IFG-Ansprüchen - …
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17

  Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …
• VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20

  Informationszugang sticht Vertraulichkeit!
• OVG Saarland, 11.12.2020 - 1 A 230/18

  Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Materialien, Informationszugang, funktioneller …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 2 K 184.18

  Zugang zu amtlichen Informationen - Handeln von Präsident und Präsidium des …
• VG Berlin, 06.10.2022 - 2 K 77.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 12.22

  Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe - …
• VG Berlin, 28.03.2024 - 6 L 279.23
• VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22

  Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
• VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
• VG Berlin, 13.12.2022 - 2 K 102.21

  Bundesfinanzministerium muss weitere Dokumente an Attac herausgeben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2019 - 15 B 893/19

  Niederschrift; Ratssitzung; Audioaufzeichnung