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   BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48546
BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19 (https://dejure.org/2019,48546)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2019 - 6 B 30.19 (https://dejure.org/2019,48546)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - 6 B 30.19 (https://dejure.org/2019,48546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3; AEUV Art. 67 Abs. 2; VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 20, Art. 21 Buchst. a; Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016
    Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in zeitlicher und örtlicher Hinsicht; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Kontrollen zur Identitätsfeststellung; Lageerkenntnisse und polizeiliche Erfahrung als Entscheidungsgrundlagen für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, Art 67 Abs 2 AEUV, Art 20 EGV 562/2006, Art 21 Buchst a EGV 562/2006

  • doev.de PDF

    Personenkontrollen im Grenzgebiet

  • rewis.io

    Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrollen zur Identitätsfeststellung; Schengener Grenzkodex; Grenzübertrittskontrollen; Grenzkontrollen; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in zeitlicher und örtlicher Hinsicht; Rechtsrahmen für die unionsrechtskonforme Anwendung polizeilicher ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Durchführung von Kontrollen im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung; Durchführung einer Identitätsfeststellung vor dem eigenem Haus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 382
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts

    Das Revisionsgericht ist darauf beschränkt zu prüfen, ob das Tatsachengericht diese Grenzen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung eingehalten hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16; Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 6 B 30.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:131219B6B30.19.0] - NVwZ 2020, 382 Rn. 18).
  • OVG Saarland, 22.02.2022 - 2 A 60/20

    Personenkontrolle durch die Bundespolizei; Bindung an rechtliche Beurteilung des

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.12.2019 - 6 B 30.19 - das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Der Senat, an den die Sache zur anderweitigen Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht [Beschluss vom 13.12.2019 - 6 B 30/19 -, juris] zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung nach § 144 Abs. 6 VwGO die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

    Nach dem Beschluss des BVerwG [Beschluss vom 13.12.2019 - 6 B 30/19 -, juris] muss u.a. dargelegt werden können, um welche Art von Erkenntnissen es sich handelt, welche tatsächlichen Feststellungen ihnen zugrunde liegen und auf welche Ermittlungen oder Informationen diese Feststellungen gestützt sein sollen.

  • BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20

    Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot;

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann und die Beschwerde keine neuen, bislang nicht behandelten Gesichtspunkte aufzeigt (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2019 - 6 B 30.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:131219B6B30.19.0] - juris Rn. 6 und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
  • BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann und die Beschwerde keine neuen, bislang nicht behandelten Gesichtspunkte aufzeigt (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2020 - 6 B 1.20 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 23 Rn. 5, vom 13. Dezember 2019 - 6 B 30.19 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 117 Rn. 6 und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
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