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   BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13, 2 PKH 7.13   

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https://dejure.org/2014,1004
BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13, 2 PKH 7.13 (https://dejure.org/2014,1004)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.2014 - 2 B 84.13, 2 PKH 7.13 (https://dejure.org/2014,1004)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 2 B 84.13, 2 PKH 7.13 (https://dejure.org/2014,1004)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ThürDG § 16 Abs. 1 S. 1
    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von Strafurteilen für die Disziplinarorgnae; Bindung der Disziplinarorgane an ein rechtskräftiges Strafurteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung des § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG unter anderem bei Strafurteilen, die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung zentraler Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind; dies kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das strafrechtliche Urteil auf einer Verständigung beruht, die hieran zu stellenden wesentlichen Anforderungen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 B 84/13; BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559; BVerwG, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 B 43/10; BVerwGE 128, 189).
  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

    Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten;

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B 78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 und vom 14. Januar 2014 - BVerwG 2 B 84.13 - Rn. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, etwa einer den rechtlichen Anforderungen nicht genügenden Urteilsabsprache, zustande gekommen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, Rn. 9 m.w.N., juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

    Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesätzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, etwa einer den rechtlichen Anforderungen nicht genügenden Urteilsabsprache, zustande gekommen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, Rn. 9 m.w.N., juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14

    Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (vgl. BVerwG vom 14. Januar 2014 -2 B 84/13 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

    Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8/9; Beschl. v. 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris Rn. 4/5; noch zu § 15 SächsDO: SächsOVG, Urt. v. 30. Oktober 2014 - D 6 A 557/11 -, n. v.).
  • OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

    Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts

    Dies ist der Fall, wenn die Feststellungen in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8, 9; Beschl. v. 28. Dezember 2011 - 2 B 74.11 -, juris Rn. 13; Senatsurt. v. 17. Juni 2011 - D 6 A 606/09 - juris, Rn. 32 m. w. N., st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug;

    Dies ist u. a. dann der Fall, wenn das Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8/9; Beschl. v. 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris Rn. 4/5; noch zu § 15 SächsDO: SächsOVG, Urt. v. 30. Oktober 2014 - D 6 A 557/11 -, n. v.).
  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
    vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 B 84/13 -, juris, Rn. 9 m.w.N. und Bayrischer VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 16a D 13.1540 -, juris, Rn. 53.
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