Rechtsprechung
BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Bundesstraße - Planerische Gestaltungsfreiheit - Gebotene Rechtfertigung des Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit von Planungsleitsätzen - Anwendbarkeit des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 48, 56
- NJW 1975, 1373
- NJW 1976, 158 (Ls.)
- DVBl 1974, 566
- DVBl 1975, 713
- DÖV 1975, 605
- BauR 1975, 191
Wird zitiert von ... (794) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309;… Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).Auch im Fall des Widerstreits öffentlicher mit privaten Belangen ist vielmehr, nicht anders als im Fall des Widerstreits öffentlicher bzw. privater Belange untereinander, im Sinne einer gerechten Abwägung zu prüfen, ob sachgerechte, d.h. am gesetzlichen Planungsziel und an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen (vgl. Urteil vom 1. November 1974 a.a.O. S. 35 [38]).
Auch das ist mit der Revision nicht angegriffen und in dem darin zum Ausdruck gekommenen Bemühen um Schonung privaten Grundeigentums liegt ein weiterer Belang auf der für den Plan sprechenden Seite (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - a.a.O. S. 38).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]).Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 …sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309;… Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).
- BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71
Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Der dort vorgesehene Vorbehalt einer späteren Entscheidung betrifft Teilbereiche der Plangenehmigung und kann sich daher allein zu Lasten des Ausbauunternehmers, nicht aber zu Lasten eines vom Ausbau nachteilig betroffenen Dritten auswirken (vgl. Amtliche Begründung zum Zweiten Änderungsgesetz, BT-Drucksache 7/1265 zu Art. 1 Nr. 16 S. 23, unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucksache 7/910 zu § 70 Abs. 3; in diesem Sinne auch für das Wasserhaushaltsgesetz Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 24.71 - in Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 2). - BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68
Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67). - BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66
Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Daß die Planauslegung diesen - insoweit freilich unerläßlichen - Anforderungen nicht entsprochen hätte, behauptet der Kläger selbst nicht; und dies wird auch sowohl allgemein durch die im Anhörungsverfahren außerordentlich zahlreich gegen den Plan erhobenen Einwendungen als auch im besonderen durch die Einwendungen gerade des Klägers widerlegt (vgl. dazu auch Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - in BVerwGE 29, 282). - BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68
Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann daher unter alleiniger Berufung auf sie weder die Planfeststellungsbehörde ihre eigene Planungsentscheidung Dritten gegenüber rechtfertigen noch ein betroffener Dritter mit Erfolg Einwendungen gegen die Planung erheben (vgl. in diesem Sinn bereits Beschluß vom 17. Februar 1969 - BVerwG IV B 223.68 - in VRS 37, 154 [156]; Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 70.70 - in VkBl. 1970, 729). - BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Das folgt nicht etwa aus dem Prozeßrecht und dem aus ihm häufig hergeleiteten Grundsatz, daß im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sei (vgl. zur Fragwürdigkeit dieses Grundsatzes Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67 - in BVerwGE 34, 155 [157/158] sowie Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 34.68 - in Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 7 S 12/13). - LG Duisburg, 05.07.2013 - 7 S 12/13
- BVerwG, 10.10.1963 - II C 166.60
Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer Kurmaßnahme infolge eines …
- BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …
- BVerwG, 21.01.1972 - IV C 34.68
Verstoß der "unechten Rückwirkung" des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) gegen …
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67
Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von …
- BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70
Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …
- BGH, 13.12.1967 - 2 StR 619/67
- BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …
- BVerwG, 30.06.1970 - IV B 70.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Planung von …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67, 68; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181, 193 ff.).
Das Gewicht individueller Lärmschutzbelange steht in einer unauflöslichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der für das Planvorhaben angeführten Gründe (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 267 f.).
Darüber hinaus hat das planungsrechtliche Abwägungsgebot drittschützenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66, vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, 220 f.).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits bisher davon ausgegangen, daß die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften, nach denen bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange "im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen" sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG), drittschützende Wirkung haben (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6 = NVwZ 1990, 1165; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 = NVwZ 1993, 477; Beschluß vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994).Bereits das Urteil vom 14. Februar 1975 (a.a.O.) fand - was den Schutznormcharakter des Abwägungsgebots betrifft - weitgehende Zustimmung; kritisiert wurde vielmehr die in dem Urteil ausgesprochene Einschränkung des gerichtlichen Kontrollumfangs auf die eigenen Belange des einzelnen Klägers (…vgl. etwa Kühling, Fachplanungsrecht, Rn. 438 ff.; hierzu auch Schechinger, DVBl 1991, 1182).
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).Die Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Die hierin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr gerade ein wesentliches Element der der Planfeststellungsbehörde durch den Gesetzgeber eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56/64). - BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Dieses subjektive Recht konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nur auf rechtlich geschützte Belange des Betroffenen beziehen (vgl. bereits BVerwGE 48, 56 ).Dass diese Belange "nach Lage der Dinge" (vgl. etwa BVerwGE 48, 56 ) in die Abwägungsentscheidung einzustellen sind, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch in dieser Weise gehandhabt.
- OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
Die in § 1 Abs. 6 BauGB dargestellten öffentlichen und privaten Abwägungsbelange sind daher auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen, zumal die Planfeststellung eine umfassende Problembewältigung erreichen soll, nachdem der Planfeststellungsbeschluss die notwendigen behördlichen Entscheidungen ersetzt (BVerwGE 51, 15 [27]; BVerwGE 48, 56 [68]). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Die so umschriebene Planauslegung dient der Information der von dem geplanten Vorhaben Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.76 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7).Zentrales Element dieser Ermächtigung ist - wie bei vergleichbaren Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze - die mit ihr verbundene Einräumung eines Planungsermessens (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [59]; Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 [225 f.]).
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).
Das Gewicht individueller Lärmschutzbelange steht in einer unauflöslichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der für das Planvorhaben angeführten Gründe (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 267 f.).
Darüber hinaus hat das planungsrechtliche Abwägungsgebot drittschützenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66, vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, 220 f.).
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82
Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
- BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08
Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 K 431/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76
Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16
Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92
Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76
Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
- BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84
Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89
Rücksichtnahme eines Planungsträgers
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523
Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- BVerwG, 20.08.1987 - 7 B 156.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06
Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15
Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
- OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11
Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88
Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
- BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86
Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde
- BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
- BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16
Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 3.23
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74
Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74
Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
- VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- BVerwG, 07.03.1991 - 5 B 114.89
Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerwG, 20.08.1982 - 4 C 81.79
Rechtliches Verhältnis von Planungs-zur Enteignungsentscheidung bei …
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
- BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09
Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92
Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82
Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91
Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10
Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
- BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81
Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050
Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77
Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11
Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22
Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98
Naturschutzverein; Planfeststellungsverfahren; Rüge fehlerhafter …
- BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02
Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der …
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Rechtsschutz gegen Abflugrouten
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 14/97
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15
Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06
Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim
- BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02
Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 6/94
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
- BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10
Präklusion bei der Umweltverbandsklage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06
Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74
Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
- VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12
Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
- VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12
Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138
Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78
Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
- BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
- VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16
Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041
Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84
Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79
Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19
Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12
Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 833/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95
Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
- OVG Saarland, 02.10.1991 - 1 R 155/88
Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ; Aufhebung eines …
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 84.81
Zulässigkeit eines Eingriffs in die Planungshoheit einer Gemeinde durch die …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12
Anerkenntnis der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans; Anliegergebrauch; …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018
Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
- VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85
Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
- VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72
Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10
Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12
Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
- VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11
Klagebefugnis einer niederländischen Kommune hinsichtlich eines in Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065
Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 7 MS 2624/01
Ausbaubeitrag; Gehweg; Planfeststellung; Rückbau; Straße; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16
Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10
Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
- VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018
Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
- VGH Bayern, 19.12.1983 - 8 B 81 A.2459
Straßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein Straßenvorhaben aus Gründen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85
Vereinfachtes Verfahren - Güterfernverkehrsgenehmigung - Nebenbestimmung - …
- BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines …
- BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
- BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15
Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
- BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03
Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur …
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Klagebefugnis im …
- OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92
Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91
Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- BVerwG, 26.04.1985 - 4 B 251.84
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Beschwerde …
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08
Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung; Umweltbeeinträchtigung wegen einer …
- VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02
Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung …
- BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00
Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77
Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
- VG Münster, 08.09.2023 - 1 K 339/23
Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Lüneburg, 10.12.2009 - 6 A 118/09
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Elbehochwasserdeiches; Schutz vor …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06
Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08
Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04
Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 8 S 458/90
Rechtliche Überprüfung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 26.06.1979 - 440 VIII 73
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15
Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- VG Wiesbaden, 09.11.2007 - 7 E 1353/06
Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 59.92
Friedhofswesen - Entwidmung eines Friedhofs - Gesaltender Verwaltungsakt - …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2023 - 14 S 237/22
Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
- BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18
Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 189/12
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- VG Karlsruhe, 27.02.1980 - VII 127/79
Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19
Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14
Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10
Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
- VG München, 24.05.2011 - M 16 K 10.860
Klagebefugnis einer Kommune gegen Planfeststellungsbeschluss für eine …
- OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09
Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08
; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
- VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 839/03
Teilweise Inanspruchnahme eines Grundstücks als Retentionsfläche für ein mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93
Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09
Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00
Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
- BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91
Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76
Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059
Keine "Genehmigung" für die Straßenbahn durch den Englischen Garten
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.04.2005 - 16/04
- OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- VGH Bayern, 14.06.1996 - 8 A 94.40125
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
- BVerwG, 05.01.1989 - 4 NB 31.88
Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84
Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VG Regensburg, 07.02.1983 - RN 5 K 80 A.1562
Planfeststellung über die Errichtung von Hochwasserschutzmauern und Deichen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1981 - 9 C 58/80
- OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11
Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11
Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes
- VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10095/99
Bauliche Maßnahmen; Fahrbahnerhöhung; Verkehrsberuhigung; Verkehrsgeräusche; …
- OVG Berlin, 19.04.1991 - 2 B 11.88
Bauplanungsrecht, - Nachbarklage gegen eine während der Planaufstellung erteilte …
- BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07
Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2004 - 3 K 31/03
Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne
- VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver …
- BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 48.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsgrundlage …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97
Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
- BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93
Luftverkehr - Tiefflüge - Bundesverteidigungsministerium - …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83
Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74
Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
- VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006
Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
- OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09
Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81
Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
- BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74
Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15
Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
- BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00
Straßenplanung - Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88
Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12
Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11
Beanstandung eines Geräts zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in einer …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06
Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 25/01
Aufspaltung eines Bebauungsplans vor der Bechlussfassung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02
Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90
Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
- BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1989 - 13 A 340/88
Beurteilungszeitpunkt für die Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter ist die …
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- BVerwG, 01.03.1982 - 4 C 74.80
Überwiegendes Interesse an aufschiebender Wirkung i.R.d. Anfechtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20
Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Abwasser; Abwasserbeseitigung; …
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003
Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
- OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 KS 71/10
Verwirklichung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf zur …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03
Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137
Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20
Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
- BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 3 K 232/15
Baurechtliche Normenkontrolle-erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Verkürzung …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 8 A 16.40019
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für …
- BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
- VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09
Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2008 - 4 L 1143/07
Konfessionsschule, Grundschule, Auflösung, Schule, Bedürfnis, Schulbetrieb, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83
Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78
Anfechtungsstreit - Planfestellungsbeschluss - Beigeladener Straßenbaulastträger …
- VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76
Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938
Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
- VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127
Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03
Rückwirkung einer Schulschließung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86
Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
- BVerwG, 20.02.1981 - 4 C 68.77
Rechtmäßigkeit einer von der Planfeststellungsbehörde unterlassenen Anordnung von …
- BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
- BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18
Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40025
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
- VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 10 K 473/09
Planfeststellungsbeschluss in Sachen Tweestrom Kleve aufgehoben
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99
Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
- BVerwG, 22.10.1997 - 11 B 32.97
Verwaltungsverfahren - Abwägungen bei Ablehnung der Verlegung einer planwidrig …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für einen vorangehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses; Anfechtungsklage; Änderung des …
- BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85
Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 46.80
Enteignung - Planfeststellung - Wasserrecht - Schutzvorkehrung - Abwägung
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- BVerwG, 04.12.1979 - 4 B 231.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aufhebung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17
Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
- BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
- VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19
Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
- VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11
Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05
Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; (keine) Abhängigkeit einer …
- BVerwG, 01.10.2002 - 9 VR 9.02
Annahme eines öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- BVerwG, 07.06.2001 - 9 VR 5.01
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 644/99
PLANGENEHMIGUNG; PLANFESTSTELLUNG; BAHNHALTEPUNKTE
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
- KG, 17.04.1998 - U 702/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93
Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 61.92
Untersagung weiterer Beisetzungen in einer Familiengrabstätte auf Grund der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
- VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86
Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- BVerwG, 06.10.1977 - 4 B 84.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Planfeststellung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17
Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16
Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06
Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 351/05
Beseitigung eines Straßenpflasters
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01
Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …
- VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03
Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99
Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen; Änderung des Bebauungsplans ; …
- VG Stade, 27.01.1999 - 2 A 772/97
Erteilung der Genehmigung einer Änderung des Flächennutzungsplanes; Flächen für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96
Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 113/94
Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortige Vollziehung; …
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84
Verletzung der behördlichen Ermittlungspflichten in einem …
- BVerwG, 05.01.1984 - 4 B 103.83
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 B 217.81
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeiziehung …
- BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 164.80
Zweckmäßigkeit von Linienführung und technischer Gestaltung einer Straße - …
- BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 40.78
Heranziehung zu einer Wohnbauabgabe - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19
Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2022 - 8 C 10278/21
Klage gegen den Neubau der L 455 - Ortsumgehung Offstein - erfolglos
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
- VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04
Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 11447/00
Rechtmäßigkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97
Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
- VG Arnsberg, 11.01.1996 - 7 K 8497/94
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 57.90
Reichweite der gerichtlichen Kontrolle bei der Beschwerde - Anforderungen an der …
- BVerwG, 22.06.1988 - 4 NB 13.88
Keine Festsetzung eines Abbruchgebots im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 37.87
Maßgeblichkeit des Abwägungsgebotes als Element rechtsstaatlicher Planung - …
- BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84
Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84
Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84
Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
- BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74
Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und …
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09
Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04
Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94
Planfeststellungsbeschluß; Anspruch auf Aufhebung; Fehlen einer Schutzauflage; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1993 - 5 S 59/93
Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Kompetenz des Vorhabensträgers für …
- BVerwG, 13.01.1987 - 4 B 272.86
Verkehrstechnisch beste Linienführung durch die Planfeststellungsbehörde
- BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86
Recht zum Betreten der vorhandenen freien Natur - Recht auf den Fortbestand eines …
- BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 174.86
Rechtfertigung der Revisionszulassung - Geltendmachung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 06.09.1985 - 5 B 46.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund eines …
- BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 182.83
Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses - Zwischenzeitlich eingetretene …
- BVerwG, 14.01.1981 - 4 B 236.80
Anforderungen an die Abwägungen einer Planfeststellungsbehörde - Berücksichtigung …
- BVerwG, 08.03.1979 - 4 B 174.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
- VG Regensburg, 05.12.2012 - RN 2 K 11.1294
Klage eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen …
- VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052
Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
- VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08
; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
- VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06
Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02
Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1997 - 12 A 12213/96
Kündigung eines Schwerbehinderten - zum unbeachtlichen Verfahrensfehler - hier: …
- OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90
Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
- BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89
Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1987 - 1 A 20/85
Abwägung; Stadtbild; Historisch; Wohngebiet; Bildung; Schaffung
- BVerwG, 13.11.1984 - 4 B 183.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von Grundstücken im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1979 - V A 1363/77
- BVerwG, 20.04.1978 - 4 B 33.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.01.1978 - 4 B 197.77
Anwendbarkeit des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes
- BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …
- VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15
Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567
Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
- VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250
Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2003 - 4 L 2264/03
Schule, Umwandlung, Bekenntnisschule, Rechtsmißbrauch
- VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1999 - 4 K 1/98
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81
Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
- OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
- BVerwG, 13.02.1978 - 4 B 220.77
Umwandlung einer Straße in eine Sackgasse - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 27.12.1976 - 4 B 182.76
Zulassung einer Revision wegen Abweichung des Urteils von der höchstrichterlichen …
- OVG Bremen, 17.09.1976 - I B 26/76
Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache; Änderung oder Aufhebung eines …
- BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 85.76
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufungseinlegung einer beigeladenen Gemeinde …
- BVerwG, 14.07.1976 - 4 B 63.76
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …
- OVG Bremen, 13.02.1976 - I B 45/75
Nichtigkeit der Planfeststellung wegen unterlassener Anhörung; Ungültigkeit des …
- OVG Bremen, 13.02.1976 - II B 44/75
Planung einer Bundesstraße; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines …
- OVG Bremen, 13.02.1976 - I B 46/75
Planung und Erbauung einer neuen Ortsstraße; Voraussetzungen für die Durchführung …
- BVerwG, 18.01.1976 - 4 C 23.75
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Entscheidung über die …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- VG Köln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09
Klagemöglichkeiten eines von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss …
- VG Köln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer sog. …
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450
Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10
Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
- VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1309
Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Existenzgefährdung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2009 - 3 K 11/08
Gemeindevertretungsbeschlussunfähigkeit bei Anwesenheit von weniger als drei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 3 K 9/07
Bauleitplanung: Planung einer Straße mit überörtlicher Funktion bei …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 NE 08.1507
Normenkontrolle; einstweiliger Rechtsschutz; Einbeziehungssatzung; Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02
Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion
- OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01
Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
- VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98
Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1980 - 5 S 604/80
Planfeststellung - Abwägungsgebot
- BVerwG, 12.09.1977 - 4 B 161.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachbarschützende …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096
Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- VG Neustadt, 02.10.2003 - 3 L 2249/03
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02
Auflösung einer Gemeinschaftsgrundschule
- VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96
Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
- VG Regensburg, 29.05.1995 - RO 5 K 94.0188
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1983 - 9 C 33/82
- VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06
Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
- VG München, 10.12.1990 - M 1 K 89.4914
Widerspruch gegen einen Dreijahres-Abschussplans für Rehwild wegen der …
- OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79
Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
- VG Sigmaringen, 31.05.1978 - IV 1747/77
Anfechtung eines Genehmigungsbescheides zugunsten eines …
- VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
- VG München, 22.06.1995 - M 15 K 94.406
Aufhebung einer Planfeststellung der Deutschen Bundespost sowie der Deutschen …
- VG Regensburg, 28.09.1994 - RN 5 S 94.1650
- OVG Saarland, 14.03.1979 - III R 121/78
Interesse der Allgemeinheit an der Anlegung eines Stausees i.R.d. …