Rechtsprechung
   BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24704
BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01 (https://dejure.org/2002,24704)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2002 - 9 B 64.01 (https://dejure.org/2002,24704)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - 9 B 64.01 (https://dejure.org/2002,24704)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervortrags - Deichbauliche Maßnahmen als "Vorkehrungen" oder "Anlagen" im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 a des Wasserstraßengesetzes (WaStrG) - Grundrechtsfähigkeit von Wasserverbänden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

    Wasserstraßenrecht: Voraussetzungen und Erforderlichkeit von

    Als Schutzmaßnahmen im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, sind - ungeachtet dessen, dass in diesen Vorschriften von Anlagen oder Vorkehrungen die Rede ist - sämtliche in Betracht kommenden sachdienlichen Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte oder rechtlich geschützte Interessen Dritter zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5. 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 277; Beschl. v. 14.2. 2002 - 9 B 64.01 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

    Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im

    Als Schutzmaßnahmen im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, sind - ungeachtet dessen, dass in diesen Vorschriften von Anlagen oder Vorkehrungen die Rede ist - sämtliche in Betracht kommenden sachdienlichen Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte oder rechtlich geschützte Interessen Dritter zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5. 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 277; Beschl. v. 14.2. 2002 - 9 B 64.01 -, juris).
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