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   BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 19.07   

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https://dejure.org/2008,2298
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 19.07 (https://dejure.org/2008,2298)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2008 - 5 C 19.07 (https://dejure.org/2008,2298)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 5 C 19.07 (https://dejure.org/2008,2298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11; VermG § 4 Abs. 2 Satz 1
    Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZ OG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; redlicher Nutzungsberechtigter; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
    Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; redlicher Nutzungsberechtigter; Erbbaurecht; ...

  • Judicialis

    Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; redlicher Nutzungsberechtigter;

  • Deutsches Notarinstitut

    EntschG § 10 Abs. 1
    Gemeinde muss Erlös aus "Komplettierungsverkauf" eines früher gemeindeeigenen Grundstücks nicht an den Entschädigungsfonds abführen

  • Wolters Kluwer

    Löschung eines auf dem Gebiet der damaligen DDR bestehenden Erbbaurechts wegen erlaubnislosem Verlassens der DDR durch den Inhaber des Nutzungsrechts - Entschädigungsanspruch des Rechtsnachfolgers des Erbbauberechtigten durch Verleihung eines Nutzungsrechts an die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; redlicher Nutzungsberechtigter; Erbbaurecht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsrecht: Anwendungsausschluss des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG auf Veräußerungserlös für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt Leipzig muss Erlös aus "Komplettierungsverkauf" eines städtischen Grundstücks nicht an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 14.02.2008, Az.: 5 C 19/07 (Erlösabführung aus sog. Komplettierungskauf)" von Prof. Dr. Joachim Gruber, original erschienen in: NJ 2008, 378 - 379.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 378
  • DVBl 2008, 998 (Ls.)
  • DÖV 2008, 783
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 06.01.2011 - 5 B 52.10

    Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

    Aus der auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG (Urteil vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 19.07 - m.w.N.) ergibt sich zwar, dass die Nutzungsrechtsinhaber an Immobilien, deren Rückgabe an den privaten Alteigentümer nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gerade wegen dieses redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts ausgeschlossen ist, über die Abführungspflicht mit ihrem Kaufpreis für die hinzuerworbenen (früher volkseigenen) Grundstücksflächen wenigstens einen Teil der Entschädigung für die nicht mehr rückgabeberechtigten Alteigentümer mitfinanzieren sollen (s.a. BTDrucks 12/4887 S. 37; Rodenbach, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3 A IV, Stand Dez. 2004, Vorbemerkung zum Entschädigungsgesetz, Rn. 52).
  • VG Berlin, 29.09.2010 - 29 K 201.10

    Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so

    Deswegen beschränkt sich "die Rückübertragung" i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG auf die Fälle einer ausgeschlossen Rückgabe zuvor volkseigenen Grund und Bodens an einen privaten Alteigentümer (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 19.07 - S. 5 des amtlichen Abdrucks m.w. Nachw).
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