Rechtsprechung
   BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11, 9 B 79.11, 9 PKH 7.11, 9 VR 1.12, 9 VR 1.12, 9 PKH 1.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 82 Abs. 1; ZPO § 130 Nr. 1
    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; Verhaftung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4
    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; Verhaftung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 130 Nr 1 ZPO
    Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bei besonderen Gründen wie z.B. bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder einem schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bei besonderen Gründen wie z.B. bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder einem schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ladungsfähige Anschrift und die Zulässigkeit der Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1527



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Wird zitiert von ... (62)  

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Unterlässt der (Berufungs-)Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (BSG a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - ; Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O. , jeweils m.w.N., st. Rspr.; LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - ; VGH Baden-Württemberg a.a.O. zu § 82 Abs. 1 VwGO; Fock in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 151 Rdnr. 28; Jaritz a.a.O., § 151 Rdnr. 35; a.A. ohne weitere Begründung Leitherer a.a.O., § 151 Rdnr. 12, der indes die Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG von einer "Soll"- zu einer "Muss"-Vorschrift zum 1. April 2008 unbeachtet lässt und übersieht, dass sich der vom ihm zitierte, ältere Beschluss des BSG vom 6. Dezember 1983 - 11 BJz 2/83 - auf die Anschrift des Rechtsmittelgegners bezieht), es sei denn, die Anschrift lässt sich im Einzelfall unschwer ermitteln oder gewichtige Gründe rechtfertigen ausnahmsweise ein Absehen von der Angabe der Anschrift (BSG a.a.O.; Bayerisches LSG jeweils a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - m.w.N., st. Rspr.; VGH Baden-Württemberg a.a.O , jeweils zu § 82 Abs. 1 VwGO; siehe für den Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02 - m.w.N.).

    Mit der entsprechenden - auch nicht weiter substantiierten - Behauptung, über keine "eigene" Anschrift zu verfügen, ist folglich nicht nachprüfbar dargetan, dass er etwa obdachlos wäre (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - zu § 82 Abs. 1 VwGO; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - L 7 AS 160/08 - ; Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4; Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26 m.w.N.).

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15  

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Nur ausnahmsweise soll auf die Mitteilung der Wohnanschrift verzichtet werden, wenn diese tatsächlich unmöglich ist - bspw. im Fall von Obdachlosigkeit oder weil im Ausland der gesamte Schriftverkehr über Postfächer abgewickelt wird - oder für den Kläger ein schützenswertes Interesse hinsichtlich der Geheimhaltung seiner Adresse besteht (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11 m.w.N.; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4; Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1).

    Sofern hierbei insbesondere der Fall einer bestehenden Obdachlosigkeit des Klägers aufgeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4; Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), sind diese Umstände mit dem vorliegenden Fall weder tatsächlich noch normativ vergleichbar.

  • VGH Bayern, 13.11.2018 - 15 B 18.32145  

    Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigungserklärung

    Anhaltspunkte dafür, dass die Pflicht zur Angabe der Anschrift ausnahmsweise entfallen könnte (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.2012 - 9 B 79.11 - juris Rn. 11 m.w.N.) sind nicht ersichtlich.
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