Rechtsprechung
| BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 404.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen für das Vorliegen einer politischen Verfolgung - Beeinträchtigungen von Christen im Militärdienst der Türkei - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung von Entscheidungen des ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1983 - 18 A 10610/82
- BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 404.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 404.83
"wenn der Staat zur Verhinderung solcher Übergriffe prinzipiell und auf gewisse Dauer außerstande ist, weil er - sei es für das ganze Staatsgebiet, sei es für einzelne Regionen - das Gesetz des Handelns an andere Kräfte verloren hat und seine staatlichen Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen insoweit nicht mehr durchzusetzen vermag" (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 404.83
Danach ist eine Verfolgung "politisch" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dann, wenn sie auf die Hasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184).