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| BVerwG, 14.03.1986 - 7 B 33.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgebliche Sachlage und Rechtslage bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1986 - 19 A 2078/84
- BVerwG, 14.03.1986 - 7 B 33.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus BVerwG, 14.03.1986 - 7 B 33.86
Soweit sich die Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in NVwZ 1982, 375 (376) [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81] bezieht, liegt eine Abweichung schon deswegen nicht vor, weil es sich dort nicht um die Entziehung der Fahrerlaubnis sondern um Erschließungsbeitragsrecht handelte; eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Beschwerde erwähnt, ist bei der angegebenen Fundstelle (NVwZ 1983, 323) nicht veröffentlicht; es ist auch nicht erkennbar, welche Entscheidung die Beschwerde meint. - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 14.03.1986 - 7 B 33.86
Danach ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die bei Beendigung des Verwaltungsverfahrens gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [361 f.]).