Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 234.96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einbürgerungsverfahren - Klärung der deutschen Staatsangehörigkeit - Streitwert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98

    Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung;

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren und unter Änderung der Streitwertentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Berufungsverfahren auf je 16 000 DM sowie für das Verfahren des ersten Rechtszuges auf 10 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1, § 25 Abs. 2 GKG; Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 93).
  • VG Potsdam, 31.03.2017 - 9 K 4791/16
    und 42.2., und der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1993 - 1 C 1.93 -, BayVBl. 1994, 221 f, vom 14. März 1997 - 1 B 234.96 -, juris Rdnr. 16, vom 23. Januar 2003 - 1 B 467.02 -, juris Rdnr. 5 und vom 9. April 2008 - 5 B 207.07 -, juris Rdnr. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2010 - OVG 5 N 13.08 -, juris) mit dem doppelten Auffangwert von 5.000,- EUR zu beziffern.
  • BVerwG, 25.09.2000 - 1 B 49.00

    Erledigung ipso jure; Rechte; höchstpersönliche; Rechtsübertragung;

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 2, § 13 Abs. 1 GKG (vgl. Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 93).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 1.98

    Erklärungserwerb; Inland; Legitimation; Nacherklärungsfrist; nichteheliche

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16 000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 14. März 1997 BVerwG 1 B 234.96 Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 93).
  • BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98

    Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung

    Zu dem auf die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit entfallenden Streitwert in Höhe von 16.000 DM (vgl. Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 93) ist ein Betrag in Höhe des Auffangwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG hinzuzurechnen, der die Anfechtung der mit Bescheid vom 5. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 1996 ausgesprochenen Verpflichtung erfaßt, die deutschen Ausweispapiere abzugeben (vgl. Nr. 11.29.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).
  • BVerwG, 17.08.1999 - 1 B 47.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfrage des revisiblen

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  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

    Der Senat hat mit Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - die Spruchpraxis der Entwicklung des Streitwertrechts angepaßt und hält nunmehr in Einbürgerungsverfahren einen Streitwert in Höhe von 16.000 DM für angemessen.
  • BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97

    Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8

    Der Senat hat mit Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 234.96 - die Spruchpraxis der Entwicklung des Streitwertrechts angepaßt und hält nunmehr in Einbürgerungsverfahren einen Streitwert in Höhe von 16 000 DM für angemessen.
  • VG Darmstadt, 08.05.2009 - 5 K 1194/08

    Einbürgerung - Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit

    Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) für das Erstreiten einer Einbürgerung von dem zweifachen Auffangstreitwert ausgeht (so auch BVerwG, Beschl. v. 14.03.1997 - 1 B 234.96; BVerwG, Beschl. v. 23.01.2003 - 1 B 467.02; Hess. VGH, Beschl. v. 15.05.2005 - 12 TE 1564/05).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten

    Neben Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren mit den §§ 13 und 14 GKG belegt wird, stehen Judikate, in denen als Grundlage für die Wertfestsetzung allein § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG angegeben wird, obwohl sich die Festsetzung auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beschränkt (vgl. etwa Beschluß v. 14.3.1997 - 1 B 234.96 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 93).
  • BVerwG, 29.03.2000 - 1 B 4.00

    Endgültige Feststellung der Aussiedlereigenschaft - Voraussetzungen für die

  • VG Darmstadt, 10.11.2008 - 5 E 223/07

    Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit -

  • BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bezeichnung "als

  • VG Darmstadt, 28.12.2009 - 5 K 1020/08

    Kostentragungs- und Aufklärungspflicht, wenn der Einbürgerungsbewerber die

  • BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 16.00
  • VG Darmstadt, 28.12.2009 - 5 K 1115/09

    Kostentragung nach Erledigung - Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02

    Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • OVG Hamburg, 09.06.2000 - 5 So 33/00

    Streitwert im Verfahren auf Einbürgerung

  • VGH Bayern, 16.11.2011 - 5 C 11.2541

    Streitwertbeschwerde; Ermessenseinbürgerung; Untätigkeitsklage

  • VG Darmstadt, 17.06.2010 - 5 K 1466/09

    Umschreibung der "Anhaltspunkte" im Sinne von RuStAG § 11 S 1 Nr 1, Fassung 2009;

  • VG Darmstadt, 23.01.2009 - 5 K 386/08

    Einbürgerung eines früheren Vortandsmitgliedes der Babba Khalsa International

  • VG Darmstadt, 15.02.2008 - 5 E 106/07

    Einbürgerung und Amtsermittlungsgrundsatz bei der Prüfung der Sprachkenntnisse

  • VG Darmstadt, 15.02.2007 - 5 E 431/05

    Voraussetzung für Einbürgerungsausschluss eines politisch unklar orientierten

  • VG Darmstadt, 29.08.2008 - 5 E 695/07

    Versagung der Einbürgerung wegen angeblicher, nicht nachgewiesener Nähe des

  • BVerwG, 08.09.1997 - 1 B 183.97

    Vertretungszwang bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 181.97

    Höhe des Streitwertes im Einbürgerungsverfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • BVerwG, 28.08.1997 - 1 B 168.97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Inhalt der

  • VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 1631/06

    Einbürgerung eines anerkannten türkischen Asylbewerbers bei

  • VG Darmstadt, 25.11.2005 - 5 E 909/03
  • BVerwG, 18.07.1997 - 1 B 142.97
  • BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 105.97

    Zulassung der Berufung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berufung -

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