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   BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01   

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https://dejure.org/2002,809
BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01 (https://dejure.org/2002,809)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2002 - 1 C 15.01 (https://dejure.org/2002,809)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 (https://dejure.org/2002,809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 130 a
    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers.

  • Judicialis

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers.

  • Wolters Kluwer

    Vereinfachtes Berufungsverfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Gerichtsbescheid - Stattgabe der Berufung - Gerichtsbescheid - Obsiegender Kläger

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 130 a; VwGO § 108 Abs. 2; VwGO § 84 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Vereinfachtes Berufungsverfahren, Zulässigkeit, Gerichtsbescheid, Mündliche Verhandlung, Rechtliches Gehör, faires Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 130a
    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 123
  • NJW 2002, 3119 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 993
  • DVBl 2002, 1046
  • DÖV 2002, 664
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Die Befugnis, in Fällen eines in erster Instanz ergangenen Gerichtsbescheids auch über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, ist daraus nicht abzuleiten (vgl hierzu auch BVerwGE 116, 123 ff, RdNr 11; Roth, EuGRZ 1998, 495, 505 f; Zeihe, NWVBl 1996, 178 f; zu den Grenzen von Art. 6 Abs. 1 EMRK vgl auch Senat, Beschluss vom 5. September 2005 - B 1 KR 9/05 BH, für SozR vorgesehen).
  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Das gilt auch in der vorliegenden asylrechtlichen Streitigkeit, da der deutsche Gesetzgeber das Verfahrensprinzip der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK allgemein und ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit der auf "zivilrechtliche Ansprüche" beschränkten Vorschrift im Einzelfall gewahrt wissen wollte (Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ).
  • BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

    Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher

    Im Übrigen hätten die weiteren Verfahrensrügen (zu einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO und § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 EMRK ) bereits mangels schlüssiger Darlegung der behaupteten Verfahrensrechtsverstöße keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. etwa zu § 86 Abs. 2 VwGO den Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - und zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK das Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ).
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