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   BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12   

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https://dejure.org/2013,6665
BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12 (https://dejure.org/2013,6665)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 1 B 17.12 (https://dejure.org/2013,6665)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 1 B 17.12 (https://dejure.org/2013,6665)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
    Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Hilfsantrag; Rechtsschutzlücke; Bestandskraft; Verwaltungsakt; Revisionsverfahren; Revisionszulassung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
    Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Hilfsantrag; Rechtsschutzlücke; Bestandskraft; Verwaltungsakt; Revisionsverfahren; Revisionszulassung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung durch die Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
    Anfechtungsklage, Ausweisung, nachträgliche Befristung, nachträgliche Divergenz, Änderung der Rechtsprechung, neuere Rechtsprechung, Befristungsanspruch, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
    Aufenthaltsrecht: Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei nachträglicher Befristung der Wirkungen der Ausweisung im Laufe des Beschwerdeverfahrens | Ausweisung; Befristung; Nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Hilfsantrag; Rechtsschutzlücke; Bestandskraft; Verwaltungsakt; Revisionsverfahren; Revisionszulassung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
    Aufenthaltsrecht: Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei nachträglicher Befristung der Wirkungen der Ausweisung im Laufe des Beschwerdeverfahrens | Ausweisung; Befristung; Nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Hilfsantrag; Rechtsschutzlücke; Bestandskraft; Verwaltungsakt; Revisionsverfahren; Revisionszulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1
    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung durch die Ausländerbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Befristung einer Ausweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 574
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

    Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 39 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - juris Rn. 24; Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 9 ff.).

    4.1 Der erst in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers, mit dem dieser die sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung begehrt, ist zulässig (vgl. Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10 und Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 28).

  • BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Für eine Zulassung der Revision allein zur Prüfung der Frage, ob die Behörde die Befristung im Einzelfall fehlerfrei bemessen hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse, da diesem Begehren auf andere, einfachere Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - Rn. 12 f.).
  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart

    Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich bislang nicht eindeutig, ob die Verkürzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden muss (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30; U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40: Verpflichtungsklage; U. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10; U. v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 774 Rn. 28: Anfechtungsklage).
  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

    Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

    Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich bislang nicht eindeutig, ob die Verkürzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden muss (vgl. BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11: Verpflichtungsklage; U. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12, U. v. 15.4.2013 - 1 B 22.12: Anfechtungsklage - alle juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 18 A 954/14

    Ausweisung; Resozialisierung; Heimatstaat; Herkunftsstaat; Aufnahmestaat

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Umstand, dass ein Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere Resozialisierung möglicherweise weniger günstig ist, einer Ausweisung weder zwingend noch regelmäßig entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 B 17.12 -, NVwZ-RR 2013, 574).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 B 17.12 -, NVwZ-RR 2013, 574 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 B 17.12 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Denn in der Anfechtung der Ausweisung war bereits erstinstanzlich zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - Rn. 39 und vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 24; Beschluss vom 14.03.2013 - 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, S. 574 Rn. 9 ff.).
  • VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

    33 Auch insoweit ist die Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574, Rn. 13), wie sich nunmehr auch daraus erschließt, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Falle eines Widerspruchs oder einer Klage gegen die Befristungsentscheidung die grundsätzlich eintretende aufschiebenden Wirkung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG).
  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

    Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der

    Dem entspricht es, dass für Klagen, die sich gegen Befristungsbescheide mit dem Ziel richten, eine Befristung der Wirkungen einer Ausweisung auf einen früheren als den im Bescheid bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, die Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 13; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

    Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse

    Über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist in diesem Fall aber auch dann zu entscheiden, wenn eine solche Befristung nachträglich vorgenommen wird und die Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid wie hier auf den Befristungsbescheid erstreckt wird (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen nachträgliche Befristungsentscheidungen BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 13; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 31; kritisch dazu Armbruster/Hoppe, ZAR 2013, 309/315).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

    Ausweisung; nachträgliche Befristung durch das Verwaltungsgericht

    Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).
  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

    Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40

    Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu

  • VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

    Ermessen bei der Befristung der Ausweisung

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