Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
    Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 EURL 92/2011, § 215 Abs 1 BauGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

  • Jurion

    Begründen der Zulässigkeit eines Vorhabens durch den Bebauungsplan hinsichtlich UVP-Vorprüfungspflichtigkeit; Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion

  • rechtsportal.de

    Begründen der Zulässigkeit eines Vorhabens durch den Bebauungsplan hinsichtlich UVP-Vorprüfungspflichtigkeit; Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BVerwG ruft EuGH an: Vorschriften über Planerhaltung bei UVP-Pflicht EU-konform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Planerhaltung könnte gegen Unionsrecht verstoßen

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler bei Angaben zu umweltbezogenen Informationen als Ewigkeitsmangel eines Bebauungsplans?

Sonstiges (2)

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 51 (Verfahrensmitteilung)

    Unionsrechtliche Zulässigkeit der Vorschriften über die Planerhaltung

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 767
  • BauR 2017, 1140
  • ZfBR 2017, 468



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14

    Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im

    Ungeachtet der Frage, ob das im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB überhaupt in Betracht kommt, vgl. dazu den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, BauR 2017, 767 = juris, werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB u. a. nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Fehler (nur) dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

    Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet

    I. S. d. UVPG wird durch den Bebauungsplan auch die Zulässigkeit dieser Windfarm einschließlich der Standorte der einzelnen WEA erstmals normativ konkret festgelegt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 14.3.2017 - 4 CN 3/16 -, juris, Rn. 13, Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, juris, Rn. 31; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. EL Mai 2018, § 10, Rn. 322).

    Mit seiner am 27. September 2017 (vgl. Bl. 25 GA) und damit (angesichts der am 30. September 2016 im Amtsblatt des Landkreises J. erfolgten Bekanntmachung) noch binnen Jahresfrist bei der Antragsgegnerin in Kopie eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller die unzureichende Berücksichtigung der Kompensationsfläche noch hinreichend i. S. d. § 215 Abs. 1 BauGB gerügt (vgl. zu unionsrechtlichen Bedenken gegen diese Norm bei einem zumindest vorprüfungspflichtigen Bebauungsplan: BVerwG, Vorlagebeschl. v.14.3.2017 - 4 CN 3/16 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

    Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils

    Die Frage, ob § 215 Abs. 1 BauGB gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) - UVP-Richtlinie (UVP-RL) verstößt, indem er unter den genannten Voraussetzungen Rechtsverstöße bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für unbeachtlich erklärt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - juris), stellt sich dabei nicht, da ein solcher Rechtsverstoß hier nicht in Rede steht.
  • BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

    Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

    Der Eingang bei Gericht genügt nicht (BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 27 und vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 20 Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17

    Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?

    I. S. d. UVPG wird durch den Bebauungsplan auch die Zulässigkeit dieser Windfarm einschließlich der Standorte der einzelnen WEA erstmals normativ konkret festgelegt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 14.3.2017 - 4 CN 3/16, Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. EL Mai 2018, § 10, Rn. 322).

    Mit seiner am 27. September 2017 (vgl. Bl. 25 GA) und damit (angesichts der am 30. September 2016 im Amtsblatt des Landkreises J. erfolgten Bekanntmachung) noch binnen Jahresfrist bei der Antragsgegnerin in Kopie eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller die unzureichende Berücksichtigung der Kompensationsfläche noch hinreichend i. S. d. § 215 Abs. 1 BauGB gerügt (vgl. zu unionsrechtlichen Bedenken gegen diese Norm bei einem zumindest vorprüfungspflichtigen Bebauungsplan: BVerwG, Vorlagebeschl. v.14.3.2017 - 4 CN 3/16).

  • BVerwG, 30.01.2018 - 4 CN 1.18

    Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 in einer Normenkontrollsache den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen (zu den Einzelheiten vgl. PM 27/2017 zum Aktenzeichen 4 CN 3.16).
  • OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

    Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung

    Für den Ausschluss der Präklusionswirkung kommt es nicht darauf an, ob der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gerügt worden ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 11. September 2014 - 4 CN 1.15 -, juris Rn. 7 a. E.) und ob die vorgenannten Unbeachtlichkeitsregelungen mit Unionsrecht in Einklang stehen (über das dazu vom BVerwG zugelassene Revisionsverfahren 4 CN 3.16 ist noch nicht entschieden).

    Ob die gesetzliche Unbeachtlichkeitsregelung zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechtsrechts in Einklang steht, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens 4 CN 3.16, über das im Zeitpunkt der abschließenden Senatsberatung vom Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden wurde.

  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

    30 Eine Verletzung von höherrangigen landesrechtlichen Vorschriften ist weder vorgetragen noch anhand der vorliegenden Akten ersichtlich.31 Bundesrechtlich richtet sich die Wirksamkeit des im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) insbesondere nach den für Bebauungspläne geltenden Planerhaltungsregeln der §§ 214, 215 BauGB (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris Rn. 29), an deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht jedenfalls insoweit keine Zweifel bestehen, als der jeweilige Bebauungsplan - wie hier - nicht in den Anwendungsbereich von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26) - UVP-Richtlinie - fällt, weil er nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 30; VGH BW, Beschl. v. 5. September 2016 - 11 S 1255/14 -, juris Rn. 50; zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, juris [Vorabentscheidungsersuchen zu § 215 Abs. 1 BauGB bei UVP-pflichtigem Bebauungsplan]).
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