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   BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18   

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https://dejure.org/2018,8693
BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18 (https://dejure.org/2018,8693)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2018 - 1 B 9.18 (https://dejure.org/2018,8693)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2018 - 1 B 9.18 (https://dejure.org/2018,8693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 23
    Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines Ausländers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtungserklärung für Ausländer - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtungserklärung für Ausländer - und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

    Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

    Dies gilt auch dann, wenn in der Erklärung die Erstattungspflicht zulasten eines anderen Rechtsträgers (hier: der Bundesagentur für Arbeit) sachlich und/oder zeitlich eingeschränkt worden ist (s.a. Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9.18 - Rn. 6).
  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

    Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Zwar wäre eine entsprechende Haftungsbeschränkung gegenüber dem Beklagten wirksam, auch wenn sie der Ansicht des Bundesministeriums des Innern nicht entsprochen hätte (s. BT-Prot. 18/72 vom 3.12.2014, Anlage 27 und BT-Drs. 18/3627 vom 19.12.2014, S. 13 f.), ohne dessen Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG die Anordnung nicht hätte erlassen werden können (s. BVerwG, Beschluss vom 14.3.2018, Az. 1 B 9.18, juris).

    Rechtswidrig und aufzuheben ist der Bescheid des Beklagten vom 22.8.2017 (gesamter Forderungsbetrag: 7.320,54 Euro) hingegen, soweit darin die Klägerin zur Erstattung von für Frau C. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Zeitraum vom 1.6.2016 bis 31.5.2017 in Höhe eines Gesamtbetrages von 1.309,62 Euro verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des BVerwG vom 14.3.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.3.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).

  • VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16
    Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 8.12.2016 und 13.6.2017 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Herr H. und dessen Ehefrau aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten Juni bis Dezember 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich und in den Monaten Januar bis Mai 2017 in Höhe von jeweils 114 EUR monatlich verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.3.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.3.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).
  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

    Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

    Rechtswidrig und aufzuheben sind die Bescheide des Beklagten vom 28.10.2016 hingegen, soweit darin der Kläger zur Erstattung von für Frau C. und Frau D. aufgewendete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten April bis September 2016 in Höhe von jeweils 105, 19 EUR monatlich pro Person verpflichtet wird (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 08.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, bestätigt durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018, Az. 1 B 9.18 und 20.03.2018, Az. 1 B 5.18, jeweils juris).
  • OVG Sachsen, 06.05.2019 - 5 A 1015/18

    Güteverhandlung, Erkenntnismittel, Konkretisierungsgebot; Beweisantrag, Auskunft,

    Diese Frage ist bereits nicht klärungsbedürftig, da sie ohne weiteres aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens - verneinend - beantwortet werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 - 1 B 9.18 -, juris Rn. 4).
  • VG Gießen, 19.12.2018 - 6 K 353/17

    Klagen weiterer Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen

    Das Verwaltungsgericht hat in allen Fällen die Berufung nicht zugelassen, da das BVerwG durch zwei Entscheidungen vom 20.03.2018 (1 B 5.18 und 1 B 9.18) nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dessen Rechtsauffassung bestätigt hat.
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