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   BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17   

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BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17 (https://dejure.org/2018,12416)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2018 - 10 C 1.17 (https://dejure.org/2018,12416)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 (https://dejure.org/2018,12416)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; InsO § 1; GewO § 12; GWB § 124 Abs. 1 Nr. 2; Förderrichtlinie des Aktionsprogramms; Mehrgenerationenhäuser II -; Förderzeitraum 2012-2014;
    Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Mehrgenerationenhaus; Zuwendung; allgemeiner Gleichheitssatz

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

  • doev.de PDF

    Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrgenerationenhaus; Förderung; Förderzweck; Zuwendung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; allgemeiner Gleichheitssatz; Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorhabenträger insolvent: Kein Anspruch auf staatliche Zuwendungen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1189
  • NVwZ 2019, 80
  • DÖV 2018, 635
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

    Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes

    Aufgrund des freiwilligen Charakters der Hilfen und dem weiten Ermessen des Gebers bei der Aufstellung von Richtlinien zur Gewährung von Hilfen, ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Hilfeempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15).
  • VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

    Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog.

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich namentlich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (stRspr, vgl. aktuell BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17 m.w.N.).

    Zudem müssen sie einer stufenlosen Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17 f.).

    Selbst wenn man zugunsten der Klägerin mit Blick auf die (Grund-) Rechtsgewährleistungen aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV, Art. 107 BV, Art. 9 EMRK und Art. 18 IPbR davon ausgeht, dass zudem eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung als Maßstab der stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Kontrolle einzugreifen hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17), hält die Förderpraxis der Beklagten einer solchen stand.

  • VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890

    Förderung für Filialpraxis

    Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur mittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (BVerwG, U.v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220; U.v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 S. 13; U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris).

    Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 17 f. m.w.N.).

    Die Klägerin teilt freilich die Berührung ihrer Berufsfreiheit mit sämtlichen potentiellen Empfängern von Zuwendungen, die Ärzten gewährt werden; allein dieser Umstand hebt die im Streit stehende Zuwendung nicht heraus und vermag daher nicht zu einer Änderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs zu führen (BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 21).

  • BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18

    Ersatzbrennstoff; Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008; Sekundärbrennstoff;

    Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - NVwZ 2019, 80 Rn. 18 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815

    Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

    Aufgrund des freiwilligen Charakters einer Förderung und dem weiten Ermessen des Förderungsgebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien, ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15).
  • VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17

    Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)

    Eine über die ihnen zunächst nur verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung vermögen sie vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) in Verbindung mit den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung sowie das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 GG) zu vermitteln (st. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 -, juris Rn. 79).

    Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht gerade widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvL 97/78 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 44).

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

    Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung;

    Der an diesen Umstand anknüpfende Widerruf mit den Ermessenerwägungen unter Hinweis auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist hier ausreichend, da nach der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und der anschließenden Liquidation der Klägerin kein Anhaltspunkt mehr dafür vorlag, dass der Zuwendungszweck und damit eine zweckentsprechende Mittelverwendung bzw. die beauflagte Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze noch hätte erreicht werden können (vgl. auch ein Urteil des 10. Senats, BVerwG, Urt. v. 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 19 und 28, zu einem Verfahren auf Subventionsbewilligung).
  • VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

    Jahressonderzahlung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, juris, Rn. 15 f.; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 A 429/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, juris, Rn. 29 f. m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 16. November 2016 - 11 K 2033/16 -, juris, Rn. 16.
  • VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

    Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, juris, Rn. 15 f.; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 A 429/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, juris, Rn. 29 f. m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 16. November 2016 - 11 K 2033/16 -, juris, Rn. 16.
  • VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

    Förderformel

    Förderrichtlinien als lediglich verwaltungsinterne, das Ermessen der für die Verteilung der staatlichen Leistung zuständigen Stellen steuernde Weisungen vermögen aufgrund ihrer daraus folgenden Rechtsnatur als Verwaltungsvorschriften eine anspruchsbegründende Außenwirkung ausschließlich durch den Gleichheitssatz und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes unter Beachtung des Förderzwecks und des materiellen Rechts im Übrigen zu begründen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 10 C 1.17 - juris Rn. 15).
  • VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2204

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der gewerblichen

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2203

    Unternehmensbegriff, Verwaltungsvorschriften, Antragsberechtigung,

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