Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; InsO § 1; GewO § 12; GWB § 124 Abs. 1 Nr. 2; Förderrichtlinie des Aktionsprogramms; Mehrgenerationenhäuser II -; Förderzeitraum 2012-2014;
    Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers | Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Mehrgenerationenhaus; Zuwendung; allgemeiner Gleichheitssatz

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrgenerationenhaus; Förderung; Förderzweck; Zuwendung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; allgemeiner Gleichheitssatz; Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorhabenträger insolvent: Kein Anspruch auf staatliche Zuwendungen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1189
  • NVwZ 2019, 80
  • DÖV 2018, 635



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

    Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung;

    Der an diesen Umstand anknüpfende Widerruf mit den Ermessenerwägungen unter Hinweis auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist hier ausreichend, da nach der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und der anschließenden Liquidation der Klägerin kein Anhaltspunkt mehr dafür vorlag, dass der Zuwendungszweck und damit eine zweckentsprechende Mittelverwendung bzw. die beauflagte Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze noch hätte erreicht werden können (vgl. auch ein Urteil des 10. Senats, BVerwG, Urt. v. 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 19 und 28, zu einem Verfahren auf Subventionsbewilligung).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2203

    Unternehmensbegriff, Verwaltungsvorschriften, Antragsberechtigung,

    Damit besteht zwischen der Klägerin bzw. der 2 ... AG und anderen privatwirtschaftlich organisierten Konzernunternehmen kein Unterschied solcher Art und von solchem Gewicht, dass eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der Antragsberechtigung des Hilfsprogramms angezeigt und gerechtfertigt scheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, Rn. 17, juris).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2204

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der gewerblichen

    Damit besteht zwischen der Klägerin bzw. der 2 ... AG und anderen privatwirtschaftlich organisierten Konzernunternehmen kein Unterschied solcher Art und von solchem Gewicht, dass eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der Antragsberechtigung des Hilfsprogramms angezeigt und gerechtfertigt scheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, Rn. 17, juris).
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