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   BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17   

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https://dejure.org/2018,5188
BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17 (https://dejure.org/2018,5188)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2018 - 10 C 3.17 (https://dejure.org/2018,5188)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 (https://dejure.org/2018,5188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Ab... s. 1; EV Art. 21 Abs. 1 und 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 139 Abs. 3 Satz 4; VZOG § 1 Abs. 1 und 6, § 11 Abs. 3; KrW-/AbfG § 41 Abs. 1 Satz 1; AbfAlG M-V § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und 3; GöV DDR § 43 Abs. 3, § 57 Abs. 4 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 2; KomVerf DDR § 2 Abs. 2, § 72 Abs. 1 Satz 1 und 4;
    Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche uneingeschränkte Überprüfung des öffentlichen Interesses an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung (hier: überörtliche Siedlungsmülldeponie); Beurteilungsspielraum der Zuordnungsbehörde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche uneingeschränkte Überprüfung des öffentlichen Interesses an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung (hier: überörtliche Siedlungsmülldeponie); Beurteilungsspielraum der Zuordnungsbehörde

  • datenbank.nwb.de

    Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Never ending ...: Vermögenszuordnung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Vermögenszuordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 969
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Diese liegt vor, wenn die mit seiner Stellung als Beteiligter einhergehende Bindung an ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 121 Nr. 1 i.V.m. § 63 Nr. 3 VwGO für ihn von sachlicher Bedeutung ist, der Beigeladene also geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in eigenen Rechten bzw. rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67 und vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U10C3.17.0] - LKV 2018, 315 Rn. 12).
  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit,

    Wegen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) käme die Annahme eines Beurteilungsspielraums nur in Betracht, wenn sich dessen Einräumung ausdrücklich aus dem Gesetz ergäbe oder hinreichend deutlich durch Auslegung zu ermitteln wäre (BVerwG, Urt. v. 14.03.2018 - 10 C 3/17 -, juris Rn. 15, m.w.N.).
  • VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 4865/15

    Aufhebung eines Zuordnungsbescheides

    BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 -, juris Rn. 15.

    BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 -, juris Rn. 16,.

    BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 -, juris Rn. 32.

  • BVerwG, 13.12.2019 - 8 B 54.19

    Klage gegen die Zuordnung eines sich am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 - (LKV 2018, 315, juris Rn. 15 f.) entschieden, dass an einer Zuordnung von Amts wegen nach § 1 Abs. 6 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - nur dann ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Klärung der Eigentumsverhältnisse zur aufgabenangemessen Ausstattung der Verwaltungsträger erforderlich ist.
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