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   BVerwG, 14.03.2018 - 6 BN 3.17   

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https://dejure.org/2018,7946
BVerwG, 14.03.2018 - 6 BN 3.17 (https://dejure.org/2018,7946)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2018 - 6 BN 3.17 (https://dejure.org/2018,7946)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2018 - 6 BN 3.17 (https://dejure.org/2018,7946)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Auch wenn die Unwirksamerklärung einer Satzungsnorm zu einem Wiederaufleben einer älteren, ungünstigeren Regelung führen würde, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn nach den jeweiligen Fallumständen die Prognose gerechtfertigt erscheint, dass der Normgeber bei einem Erfolg der Normenkontrolle eine neue Regelung treffen wird, die sich für den Antragsteller möglicherweise als (noch) günstiger als die bestehende erweist (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2018 - 6 BN 3.17 -, juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126, 1127; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 -, NVwZ-RR 2012, 939 [940]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.09.2001 - 1 KN 777/01 -, juris Rn. 30; Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 47 Rn. 77).
  • OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

    Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten

    Eine Frage, die dem angefochtenen Urteil nicht entscheidungserheblich zugrunde lag, kann nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil ihre Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris Rn. 23 m. w. N. [zum Revisionsverfahren]; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 12/17

    Verschwiegenheitspflicht; Beratungsunterlagen; Freies Mandat

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt ein neuer Fristlauf auch dann nicht ein, wenn der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat (so bereits BVerfG, Urt. v. 2. November 1960 - 2 BvR 504/60 -, juris Rn. 21 ff. = BVerfGE 11, 351; Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236, 237, 422/08 -, juris Rn. 168 = BVerfGE 129, 208; Kammerbeschl. v. 22. Februar 2017 - 1 BvR 2875/16 -, juris Rn. 6 m. w. N. [jeweils zu § 93 Abs. 3 BVerfGG]; st. Rspr.; BVerwG, Urt. v. 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - juris Rn. 28 = BVerwGE 120, 82; Beschl. v. 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris Rn. 17 m. w. N.; st. Rspr.).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Klarstellungen nicht lediglich definitorischer Art sind oder sich in redaktionellen Anpassungen erschöpfen, sondern die bereits nach der Ursprungssatzung bestehende Rechtslage eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren sowie insoweit eine neue Beschwer enthalten (BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 8 CN 1.08 -, juris Rn. 24).

  • VG Kassel, 14.02.2019 - 3 K 6342/17

    Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz

    Ein Widerruf des Verzichts auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung ist rechtlich nicht möglich, da dieser als Prozesshandlung nicht anfechtbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 13.12.2013 - 6 BN 3/17, juris, Rn. 10 sowie Beschluss v. 04.06.2014 - 5 B 11/14, juris, Rn. 11; Ortloff/Riese , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 101 Rn. 12; Dolderer , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 101 Rn. 25 ff.).
  • OVG Sachsen, 23.04.2018 - 4 A 85/18

    Rechtsbehelfserklärung; Unrichtigkeit

    8 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende Klärung im Rechtsmittelverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. zum Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris Rn. 15; st. Rspr.).
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