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   BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18   

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BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBG § 44 Abs. 1 und 6, § 48; BeamtStG § 26 Abs. 1; VwGO § 44a; ZPO § 444
    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Grundrechtseingriff; Pflichten- und Treueverhältnis; Prognoserisiko; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Vollstreckbarkeit; Vollstreckung; Zumutbarkeit; Zurruhesetzungsverfahren; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 6 BBG, § 44 Abs 1 BBG, § 48 BBG, § 26 Abs 1 BeamtStG, Art 1 Abs 1 GG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
    Beamtenrecht: Anordnung zur (amts-)ärztlichen Unter suchung nicht isoliert angreifbar

  • doev.de PDF

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten

  • rechtsportal.de

    Beamter; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Zurruhesetzungsverfahren; Zurruhesetzungsverfügung; ärztliche Untersuchung; amtsärztliche Untersuchung; fachpsychiatrische ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten eines Beamten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Isolierte Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung / Behandlungsanordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
    Beamtenrecht: Anordnung zur (amts-)ärztlichen Unter suchung nicht isoliert angreifbar

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 312
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2019 - 2 MB 1/19

    Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung;

    Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18).

    Die Beschwerde muss bereits deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18, bestätigt durch Beschluss vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 9).

    Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O.) und gibt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5) auf.

    Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

    Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

    Der Beamte wird nicht zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 21).

    Auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet nicht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in verfassungskonformer Auslegung von § 44a Satz 2 VwGO als statthaft anzusehen, weil die Nachteile der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung so gravierend wären, dass der Beamte faktisch gezwungen wäre, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 22 ff.).

    Dieser Gedanke trägt jedoch nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.) überzeugend dargelegt hat: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren.

    Rechtliche oder faktische Nachteile schon durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sind ohnehin unbeachtlich; auch sonst hat ein Beamter keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.).

    Außerdem kann er den Rat eines Rechtskundigen, insbesondere eines Rechtsanwalts, zu der Frage einholen, ob die ihm gegenüber ergangene Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 30 - 34 m.w.N.).

    Bei einer vergleichenden Betrachtung sind die Eingriffsintensität der Maßnahme sowohl hinsichtlich der Untersuchung selbst (ärztliche Untersuchung, medizinisch-psychologische Untersuchung) als auch ihrer Rechtswirkungen und der Rechtswirkungen einer Verweigerung (Verlust der Fahrerlaubnis, Zurruhesetzung) ähnlich gewichtig oder können es jedenfalls sein (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 35 f. m.w.N.).

    a) Grundsätzlich gilt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung nur dann gelten, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, nicht aber, wenn es sich um eine auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (für Landesbeamte: § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestützte Untersuchungsaufforderung handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten, kann er dies regelmäßig auch nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

    Zum anderen können auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 3 und Rn. 49).

    § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass Fehlzeiten für sich betrachtet oder zusammen mit weiteren Erkenntnissen Zweifel an der Dienstfähigkeit nur im Rahmen dieser Bestimmungen, nicht aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG begründen könnten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 49).

    Da der Dienstherr nur nach Maßgabe der ihm vorliegenden Erkenntnisse Gründe angeben kann, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und nur danach Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung bestimmen kann, musste und konnte er in der Untersuchungsanordnung weder näher ausführen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen, noch musste und konnte er die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung näher eingrenzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - Juris Rn. 6, und vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris Rn. 50; ebenso : OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 2 und Rn. 15 und 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Der Senat geht vielmehr, auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - vertretenen Auffassung, von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung aus.

    An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26; sowie NdsOVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50; SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8; vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7]; Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020]; Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020]; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10; Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.

    Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass (isolierter) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dann nicht versagt werden darf, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -).

    Schon die damit einhergehenden (rechtlichen oder faktischen) Nachteile begründen ein schutzwürdiges Interesse des Beamten an einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Untersuchungsanordnung, zumal ihm keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens eröffnet ist (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

    Die Bestimmung stellt als gesetzliche Vermutungsregel (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - ZBR 2019, 384 Rn. 47) lediglich eine Ergänzung der Grundbestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dar.
  • VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916

    Untersuchungsanordnung, Dienstunfähigkeit des Beamten, Dienstfähigkeit,

    Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20 ff.) hat jüngst höchstrichterlich geklärt, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist.

    Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).

    Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.; U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).

    Letztgenannte Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 49).

    Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44).

    Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50).

    Höchstrichterlich ist geklärt (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 56), dass sich eine Untersuchungsanordnung - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken kann; sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.

  • BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

    Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters

    Der Aufforderung vom 27. Mai 2014 lagen tatsächliche Feststellungen zugrunde, die die Dienstunfähigkeit der Antragsgegnerin als naheliegend erscheinen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18, juris Rn. 42 mwN).

    Die Antragsgegnerin konnte anhand ihrer Begründung die Auffassung des Antragstellers nachvollziehen und prüfen, ob die angeführten Gründe tragfähig waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, aaO, Rn. 43).

    Auch ohne Beifügung des dem Schreiben an das Gesundheitsamt selbst beigegebenen Gutachtenvordrucks konnte die Antragsgegnerin dem ihr übermittelten ausführlichen Schreiben hinreichend Angaben zum Gegenstand der amtsärztlichen Untersuchung entnehmen (vgl. BVerwGE 146, 347 Rn. 22 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18, juris Rn. 6 und vom 14. März 2019, aaO, Rn. 44).

    Eine Untersuchungsanordnung ist als gemischt dienstlichpersönliche Weisung mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18, juris Rn. 20), so dass der Widerspruch der Antragsgegnerin, worauf sie der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat, auf ihre Verpflichtung, sich einer Untersuchung zu unterziehen, ohne Einfluss war.

  • VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

    Untersuchungsanordnung, Dienstunfähigkeit des Beamten, Dienstfähigkeit,

    Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).

    Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.; U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).

    Letztgenannte Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 49).

    Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44).

    Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50).

    Höchstrichterlich ist geklärt (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 56), dass sich eine Untersuchungsanordnung - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken kann; sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19

    Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen

    Die Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren ist gemäß § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert angreifbar (Anschluss: BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5/18 -, Juris).

    Soweit der Kläger bezüglich der Untersuchungsanordnung vorträgt, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 - (Juris) gefolgt, denn das Bundesverwaltungsgericht gehe unrichtig davon aus, dass Untersuchungsanordnungen gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar seien, folgt der Senat dem nicht.

    Sie ist auch nicht vollstreckbar mit Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, Juris Rn. 21), weshalb eine Ausnahme nach Satz 2 dieser Norm nicht in Betracht kommt.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 - mit überzeugenden Erwägungen entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens nicht isoliert angreifbar, sondern nur im Rahmen des Eil- oder Klageverfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist.

    Nach den überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts erfordert Art. 19 Abs. 4 GG auch unter dem Gesichtspunkt möglicher disziplinarrechtlicher Sanktionen keine isolierte (und vorläufige) Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Untersuchungsanordnung (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, Juris Rn. 25 ff. zu § 44 BBG).

  • VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

    Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung

    vgl. zu der rechtstechnisch vergleichbaren Parallelregelungen in Fahrerlaubnisrecht: BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293-305, juris, Rn. 17 ff. m.w.N. und OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris, Rn. 7; im Beamtenrecht: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, und im Waffen- und Jagdrecht: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris, Rn. 43.
  • VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Zwar kann die Anordnung einer gegebenenfalls durchzuführenden fachärztlichen Zusatzuntersuchung grundsätzlich bereits in der allgemeinen Anordnung, sich im Hinblick auf Zweifel an der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, in zulässiger Weise enthalten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, NVwZ 2020, 312, 317).

    Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind Daher muss sich die Behörde mit von dem Beamten vorgelegten Bescheinigungen auseinandersetzen, die unter Umständen eine Untersuchung - ganz oder teilweise - entbehrlich machen können (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, NVwZ 2020, 312, 316 m. w. N.).

  • VGH Hessen, 11.08.2020 - 1 B 1846/20

    Amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 - juris Rn. 16 ff., wonach § 44a Satz 1 VwGO bei Eilanträgen gegen Anordnungen amtsärztlicher Untersuchungen eingreift, teilt das Beschwerdegericht nicht.

    Ist - wie hier - die Untersuchungsanordnung auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 36 Abs. 2 HBG gestützt, gelten die zu Fällen der Untersuchungsanordnung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 HBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O. Rn. 46 f.) schon nicht.

    Die Begründungspflicht dient dazu, die Berechtigung zur Untersuchungsanordnung darzulegen und für den Beamten nachvollziehbar zu machen (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O. Rn. 43 m.w.N).

    Hierin liegt keine unzulässige (Vorab-)Delegation von allein dem Dienstherrn zustehenden hoheitlichen Befugnissen auf den um eine Begutachtung gebetenen (Amts-)Arzt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O., Rn. 51 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
  • OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

    Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

  • VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

  • VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 CE 19.942

    Einstweilige Anordnung, Untersuchungsanordnung, Behördliche Verfahrenshandlung,

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 3 CE 19.1289

    Untersuchungsanordnung, Einstweilige Anordnung, Behördliche Verfahrenshandlung,

  • VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319

    Überprüfung des Fortdauerns der Dienstunfähigkeit

  • VG Potsdam, 06.01.2021 - 2 L 1170/20
  • BVerwG, 01.04.2019 - 2 VR 1.19

    Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18

    Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278

    Betriebliches Eingliederungsmanagement, Untersuchungsanordnung,

  • VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20

    Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine

  • VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 1666/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
  • VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1478

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

    (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine

  • VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16
  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

    Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ist mangels

  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich

  • LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 14/17

    Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19

    Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen

  • VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

    Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 46.19

    Richter; Urlaubsantrag von Kollegen; Erklärung der Vertretungsbereitschaft;

  • VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

    Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  • VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 15 L 637/21
  • VG München, 04.03.2020 - M 5 E 20.442

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten auf Lebenszeit

  • VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1034

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit

  • VG München, 05.06.2019 - M 5 E 19.1699

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf

  • VG Berlin, 12.04.2021 - 26 L 21.21
  • OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

    Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 6 B 1800/18

    Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen

  • VG München, 10.09.2020 - M 5 E 20.387

    Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin

  • VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708

    Feststellung der Dienstunfähigkeit, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit,

  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 BV 18.2645

    Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - 4 S 24.19

    Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne

  • VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937

    Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung

  • VG München, 26.07.2019 - M 5 E 19.2689

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 3 CE 20.1262

    Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten

  • VGH Hessen, 10.03.2020 - 1 B 327/20
  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 B 19.2054

    Zwangspensionierungsverfahren

  • VGH Bayern, 07.05.2020 - 3 ZB 19.868

    Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder

  • VG München, 28.01.2020 - M 5 E 19.5540

    Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von einer

  • OVG Sachsen, 28.10.2019 - 3 B 203/19

    Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens;

  • VG München, 21.04.2020 - M 5 E 20.611

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit

  • VG München, 29.11.2019 - M 5 E 19.3624

    Aufforderung zum Dienstantritt und amtsärztlicher Attestvorlage

  • VG München, 27.01.2020 - M 5 E 19.5824

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten auf Lebenszeit

  • VG München, 14.07.2020 - M 7 S 19.1739

    Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses

  • VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18

    Versetzung in den Ruhestand

  • VG München, 20.11.2019 - M 5 E 19.5231

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

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