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   BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,415
BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
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Fleischbeschauer

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), § 23 EGGVG, 'Justizverwaltungsakt', weite Auslegung, 'spezifisch justizmäßige Maßnahmen'

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft - Presseerklärung - Widerrufsklage - Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VwGO § 40 Abs. 1, 1, § 179, EGGVG § 23 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 412
  • NVwZ 1989, 250 (Ls.)
  • NStZ 1988, 513
  • NStZ 1990, 138 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Ein im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgender öffentlich-rechtlicher Anspruch des teilungswilligen Eigentümers gegen die Baubehörde auf Widerruf einer Kraftloserklärung setzt vielmehr voraus, daß diese Erklärung ihrerseits unrichtig und deshalb rechtswidrig ist (vgl. allgemein zum öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch etwa Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.85 - Buchholz 301 § 23 EGGVG Nr. 5 S. 1 [3 ff.] und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 4 [9 f.]; Beschluß vom 6. Februar 1991 - BVerwG 3 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 68 S. 16 f.).
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

    Die Norm erfasst aufgrund dieser Zielsetzung nur spezifisch justizmäßige Maßnahmen, das heißt die Durchführung von Strafverfahren und die Strafvollstreckung (BVerwG, U.v. 14.3.1988 - 3 C 65/85 - juris Rn. 42).

    Die schlicht hoheitliche Pressearbeit der Strafverfolgungsbehörde zu einem von ihr geführten Ermittlungsverfahren steht zwar mit ihren Aufgaben im Rahmen der Strafrechtspflege in Zusammenhang, dient aber insgesamt dem Zweck, die Öffentlichkeit zu informieren und ist damit nicht spezifisch justizmäßig in dem obengenannten Sinne (BVerwG, U.v. 14.3.1988 - 3 C 65/85 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 7 CE 14.253 - juris Rn. 23).

  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05

    Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag

    Auch schlicht hoheitliches Handeln kann diese Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamm, NJW 1972, S. 2145; BVerwG NJW 1989, S. 412, 413; Löwe-Rosenberg-Böttcher, StPO, § 23 EGGVG Rdnr. 44 u. 45 m.w.N.).
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